04.05.2010 / Inland / Seite 1
Kabinett beschließt »Hilfen« für Athen
Berlin. Die Bundesregierung hat auf einer Sondersitzung am Montag
ihren Beitrag zur Stützung der griechischen Staatsfinanzen
festgezurrt. In dem Gesetzentwurf erklärt sich Deutschland
bereit, binnen dreier Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4
Milliarden Euro bereitzustellen.
Am Wochenende hatten sich der Internationale Währungsfonds
(IWF) und die Euro-Länder darauf verständigt, dem
verschuldeten Land in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis
zu 110 Milliarden Euro zu gewähren. Das Paket
umfaßt bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und
weitere 30 Milliarden Euro vom IWF. In Deutschland sollen am
Freitag erst der Bundestag und dann der Bundesrat darüber
abstimmen.
Auf Ablehnung stieß der Gesetzentwurf bei der Linken. Derzeit
seien nicht die Voraussetzungen für eine Zustimmung zu dem
Entwurf gegeben, sagte Parteichef Oskar Lafontaine im
ZDF-Morgenmagazin. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/143886.kabinett-beschließt-hilfen-für-athen.html