Korruption: Pentagon-Deal mit Bakijew-Klan

Die kirgisische Übergangsregierung hat für Hinweise zum Aufenthalt der früheren Führungsriege des Landes eine Belohnung ausgesetzt. Sie sei bereit, für »konkrete Hilfe, diese Kriminellen zu orten und festzunehmen«, zwischen 20000 und 100000 Dollar zu zahlen. Das teilte ein Ausschuß der Übergangsregierung am Montag in der Hauptstadt Bischkek mit. Auf der Liste der gesuchten Mitglieder der früheren Regierung stehen der im vergangenen Monat gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew und zahlreiche seiner engsten Familienmitglieder, darunter seine Brüder Schanysch Bakijew, ehemaliger Befehlshaber der gefürchteten Präsidentengarde, Kanybek Bakijew, Chef der Verwaltung, und Akhmat Bakijew (Unternehmer) sowie sein Sohn Maxim. Als Chef der staatlichen Agentur für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung hatte der sich hauptsächlich darum gekümmert, daß sich die Kontenstände des Klans auf Schweizer Banken rasant noch oben entwickelten.

Die Interimsregierung macht Expräsident Bakijew unter anderem für den Tod von 85 Demonstranten verantwortlich, die während des Umsturzes Anfang April erschossen worden waren. Sein Bruder Schanysch soll den Schießbefehl auf die Menge erteilt haben. Gegen Bakijews Sohn laufen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei Treibstoffverkäufen an den US-Stützpunkt in dem zentralasiatischen Land. Bakijew hält sich zur Zeit in Belarus auf.

Lange schon war es ein offenes Geheimnis, daß die wichtigste finanzielle Quelle zur Bereicherung des Bakijew-Klans und seiner Paladine in Armee, Justiz und Verwaltung das US-Verteidigungsministerium war. Nur bewiesen werden konnte es bisher nicht. Ungewollt hat nun der Kongreß in Washington Hilfestellung bei der Aufklärung geleistet. Der Ausschuß für Kontrolle und Regierungsreform ist nämlich bei der Prüfung des Pentagon auf zwei Lieferverträge von Treibstoff für die US-Luftwaffenbasis Manas von zwei »mysteriösen« kirgisischen Firmen gestoßen: »Red Star Enterprises« und »Mina Corporation«. Die Verträge waren unter Umgehung der sonst üblichen Ausschreibung an die beiden Firmen vergeben worden, zuletzt im Wert von insgesamt 1,4Milliarden Dollar pro Jahr. Inzwischen haben Untersuchungen den Verdacht erhärtet, daß die Bakijews hinter den Unternehmen stecken. Der Klan soll acht Millionen Dollar im Monat mit Hilfe der Treibstofflieferungen abgeschöpft haben. Laut dem neuen Chef des kirgisischen Generalstabs haben die »Red Star« und »Mina« »dem Pentagon dazu gedient, auf indirekte Weise die regierenden Familien Kirgistans zu bestechen«. Besonders pikant ist, daß Washington sonst immer sehr schnell dabei ist, andere Länder wegen Korruption zu verurteilen.

(rwr)