Parteiensponsoring: CSU für Klarheit

Berlin. Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein »Sponsoringtransparenzgesetz« vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. Es soll auch für Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände gelten, die für Kampagnen auf solche Mittel zurückgreifen.

Hintergrund der Debatte sind Vorwürfe gegen die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich (beide CDU), die wegen umstrittener Sponsoringverträge mit Unternehmen ins Gerede gekommen sind.

Unterdessen berichtete der Spiegel, die engen Verbindungen von Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle zur Wirtschaft prägten dessen dienstliche Auslandsreisen. Zu Delegationen des Ministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hätten.

(ddp/jW)