08.03.2010 / Inland / Seite 5
Parteiensponsoring: CSU für Klarheit
Berlin. Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in
die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes
schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein
»Sponsoringtransparenzgesetz« vor, das Empfänger
von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll.
Es soll auch für Nichtregierungsorganisationen und andere
Verbände gelten, die für Kampagnen auf solche Mittel
zurückgreifen.
Hintergrund der Debatte sind Vorwürfe gegen die
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen,
Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich (beide CDU), die
wegen umstrittener Sponsoringverträge mit Unternehmen ins
Gerede gekommen sind.
Unterdessen berichtete der Spiegel, die engen Verbindungen von
Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle zur Wirtschaft
prägten dessen dienstliche Auslandsreisen. Zu Delegationen des
Ministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet
hätten.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/140666.parteiensponsoring-csu-für-klarheit.html