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Aus: Ausgabe vom 06.03.2010, Seite 5 / Inland

SPD-Initiative für Tobin-Steuer

Berlin. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Profiteure der Krisenmaßnahmen müßten an den Kosten beteiligt, falsche Anreize abgeschafft und die öffentlichen Haushalte gestärkt werden, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Freitag im Bundesrat zur Begründung. Der Antrag sieht außerdem eine schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen sowie eine höhere Besteuerung von Banker-Bonuszahlungen vor. Die Bundesregierung wies das Anliegen der Länder zurück.

(ddp/jW)