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Aus: Ausgabe vom 24.11.2009, Seite 5 / Inland

Mieterbund warnt vor Neuregelung

Berlin. Die von der CDU/CSU-FDP-Regierung geplante Änderung des Mietrechts mit einer möglichen Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter stößt auf Protest. Der Deutsche Mieterbund erklärte am Montag in Berlin, eine Vereinheitlichung der Fristen für Mieter und Vermieter sei falsch und überflüssig.

Der Mieterbund gehe davon aus, daß die Koalition unter dem Stichwort »Vereinheitlichung« die Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf drei Monate plane. Dies sei zumindest in der Vergangenheit immer die Position der FDP und der Eigentümervereine gewesen.

Die Auswirkungen wären nach Einschätzung des Mieterbundes fatal. »Konsequenz ist, daß dann sogar Mieter, die zum Beispiel zehn, 20 oder 30 Jahre in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtviertel wohnen, diese Wohnung bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters kurzfristig innerhalb von drei Monaten räumen müssen«.

(AP/jW)