Von Anfang an war offenkundig, dass die Sanktionen nicht – wie gerne behauptet – als Motivationsinstrument konzipiert waren, sondern als Strafen für mangelnde Fügsamkeit.
Bericht: Asylsuchende werden an der griechischen Landgrenze von maskierten Männern in Zusammenarbeit mit der Polizei völkerrechtswidrig zurückgewiesen.
Regierung unternimmt keine Anstrengung, illegale Zurückweisungen zu unterbinden. Ein Gespräch mit der Menschenrechtsreferentin der Nichtregierungsorganisation »Mobile Info Team«, Selma Mesic.
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den »Hartz IV«-Sanktionen gilt vielen als Fortschritt. Übersehen wird dabei, dass sie das Zwangssystem festschreibt
Im Bundestag steht der gemeinsame Entwurf der Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Debatte. Vorgeschlagen wird ein Einschnitt bei der Mandatszahl und den Wahlkreisen.
Mit Optimismus in die Zukunft: Deutsche Friedensgesellschaft stellt sich personell und inhaltlich neu auf. Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer.
Hunderte Demonstranten haben am Mittwoch (Ortszeit) in Washington gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump protestiert.
In Bolivien halten die Proteste gegen den rechten Putsch gegen Präsident Evo Morales an. Der erklärt aus dem mexikanischen Exil, weiterhin rechtmäßiger Präsident zu sein.
Die großen Internetplattformen streben danach, jede Dienstleistung anbieten zu können. Wie das Wall Street Journal am Mittwoch mitteilte, will Google ab 2020 ein Girokonto auf den Markt bringen.
Seit einem Jahr protestieren in Frankreich die »Gelbwesten« gegen die unsoziale Politik unter Präsident Emmanuel Macron. Der Deutschlandfunk hat am Mittwoch abend Bilanz gezogen.