Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.11.2019, Seite 1 / Titel
Armut

Quittung aus Berlin

Immer mehr Rentner können Rechnungen nicht mehr bezahlen. Jeder zehnte Erwachsene Überschuldet. Steuerentlastung für Gutverdiener beschlossen
Von Simon Zeise
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Überschuldete Senioren sparen an Medikamenten, Wohnungen werden nicht mehr richtig beheizt

Die Bundesregierung baut ab, was auch nur nach Sozialem riecht. Am Donnerstag beschloss der Bundestag die Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« für 90 Prozent der Einkommensbezieher ab 2021.

Im Kern ist es eine große Steuerentlastung für Gutverdiener, denn mehr als drei Viertel seines Aufkommens kommen bislang vom einkommensstärksten Fünftel der Bevölkerung. Dem Bundeshaushalt stehen dafür künftig 10,9 Milliarden Euro weniger im Jahr zur Verfügung. Geld, das für die Renovierung maroder Kitas und Schulen gut gebraucht werden könnte.

Für die Regierung Merkel ein Grund zum Feiern. Der Abbau sei möglich, weil die »Deutsche Einheit« weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei »auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland«.

Für die Wirtschaft und ihre parlamentarische Rechte ist das nicht genug. Vor allem Unternehmer, Selbständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet. »Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft«, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. »Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet.« FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr ebenfalls eine Klage vorbereiten. »Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden«, sagte er RTL und N-TV. Wenn Scholz wolle, dass »Leistungsträger« und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommenssteuer erhöhen. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk sprach von einer »verdeckten Vermögenssteuer«.

Gefeiert werden Scholz’ Erfolge auf dem Rücken der Bevölkerung. Immer mehr alte Menschen in Deutschland können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Innerhalb von nur zwölf Monaten sei die Zahl der überschuldeten Personen im Alter über 70 um 44,9 Prozent auf rund 380.000 gestiegen, berichtete die Wirtschaftsauskunftei »Creditreform« in ihrem am Donnerstag veröffentlichten »Schuldneratlas 2019«. Seit 2013 habe sich die Zahl der überschuldeten Senioren sogar um 243 Prozent erhöht. Und auch bei den 60 bis 69 Jahre alten Menschen kämen immer mehr mit ihrem Geld nicht über die Runden. Die »Rentenreformen« der vergangenen Jahrzehnte machten sich bemerkbar, die fast durchweg auf eine Kürzung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente abgezielt hätten, heißt es im Schuldneratlas. Die wachsende Zahl unterbrochener Erwerbsbiographien und das Anwachsen des Niedriglohnsektors wirke sich aus. Auch der zum Teil dramatische Anstieg der Mieten spiele eine Rolle. Insgesamt sehe sich diese Altersgruppe einem »Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung« ausgesetzt. Über alle Altersklassen hinweg ist laut Creditreform jeder zehnte Erwachsene überschuldet.

Georg Eickel vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dpa: »Die Altersarmut nimmt seit zehn Jahren zu, und wir befürchten, dass das Thema in zehn oder zwanzig Jahren die ganze Gesellschaft überrollen wird. Spätestens dann, wenn all die 40- oder 50jährigen ins Rentenalter kommen, die wir heute beraten, weil sie in der Langzeitarbeitslosenfalle oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit niedrigen Einkommen stecken.« Die betroffenen Senioren trauten sich oft nicht mehr aus der Wohnung. Krankheiten würden nicht mehr ordentlich behandelt, weil sogar an Medikamenten gespart werde, Wohnungen würden nicht mehr richtig geheizt, weil das Geld dafür nicht reiche.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Armer Mittelstand Die wenigsten erinnern sich daran, wie der Solidaritätszuschlag erhoben wurde, um sogenannte Mehrbelastungen zu finanzieren. Da gehörte nicht nur die Deutsche Einheit dazu. 1991 sollte er für ein Jahr...

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