Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.11.2019, Seite 8 / Ansichten

Strafregime beenden

Sanktionsmoratorium bei Hartz IV
Von Joachim Rock
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Strafen für mangelnde Fügsamkeit: Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem ­jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, vorläufig keine neuen Sanktionen zu verhängen und bestehende auf maximal 30 Prozent zu verringern. Über das Urteil hinaus sollen vorerst auch keine neuen Sanktionen gegen Personen unter 25 Jahren ausgesprochen werden. Nach der nun in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten Bestrafungspraxis der vergangenen Jahre ist dies das Mindeste, was man erwarten musste. Die aktuelle Zurückhaltung ist jedoch nur eine Momentaufnahme. In einem bemerkenswerten Spagat hat das Bundesverfassungsgericht zwar die Einheitlichkeit und Bedeutung des Existenzminimums betont, dem Gesetzgeber aber gleichzeitig Raum gelassen, eben dieses Minimum auch künftig zu kürzen. Eine Wiedereinführung schärferer Sanktionen in veränderter und anders begründeter Form ist keineswegs ausgeschlossen. Bundesagentur und Bundesregierung werden an einer schnellen Neuregelung arbeiten. Die Menschenwürde und der aus ihr resultierende Anspruch auf Unterstützung dürfen aber nicht unter Vorbehalt gestellt werden.

Skandalös ist weiterhin, dass die verfassungswidrigen Sanktionen der vergangenen fast 15 Jahre weitgehend folgenlos bleiben. Von Anfang an war offenkundig, dass sie nicht – wie gerne behauptet – als Motivationsinstrument konzipiert waren, sondern als Strafen für mangelnde Fügsamkeit. Zu Recht haben auch viele Mitarbeitende der Arbeitsverwaltung die Sanktionspraxis unterlaufen oder sogar offene Kritik daran geübt. Die Jobcenter zählen noch immer zu den Orten, in denen Menschen die Erfahrung des Ausgeliefertseins machen. Unter diesen Bedingungen kann die eigentliche Aufgabe der Ämter, arbeitsuchende Menschen dabei zu unterstützen, eine ihren Interessen entsprechende und mindestens auskömmlich bezahlte Tätigkeit zu erhalten, nicht funktionieren. Dafür bräuchte es gegenseitiges Vertrauen, das unter den Bedingungen einer auch in Zukunft sanktionsbewehrten Misstrauenskultur nicht entstehen kann. Die Argumentation der Betroffenen und ihrer Unterstützer, namentlich der Kolleginnen und Kollegen aus dem Erwerbslosenverein Tacheles mit ihrer umfassenden Praxisbefragung, haben das Gericht spürbar beeindruckt. Darauf gilt es, gemeinsam aufzubauen. Der Kampf um die vollständige Abschaffung der Sanktionen geht nun in eine neue Runde, denn ein Minimum darf nicht gekürzt werden. Wir brauchen keine anderen Sanktionen, sondern keine.

Dr. Joachim Rock ist Abteilungsleiter im Deutschen Paritätischen Gesamtverband e. V. und war in der mündlichen Verhandlung zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Sachverständiger beteiligt.

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