Gegründet 1947 Mittwoch, 30. April 2025, Nr. 100
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Kommentar

  • Das Ziel des US-Handelskrieges ist klar: Es geht vor allem um di...
    04.04.2025

    Zollkriegserklärung

    Der Zollkrieg ist nicht zuletzt einer aus geopolitischen Erwägungen. Zölle auf industriell gefertigte Importware sollen die heimische Industrie wiederbeleben, denn die braucht, wer Militärmacht bleiben will.
    Von Daniel Bratanovic
  • Israels Regierungschef macht aus den Völkermordplänen für Gaza u...
    03.04.2025

    Ultrarechtes Projekt

    Beim Washington-Besuch Benjamin Netanjahus Anfang Februar stellte Trump seinen Plan vor, Gaza ethnisch zu säubern und in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln. Dieser Plan nimmt weiter Form an.
    Von Jakob Reimann
  • SEZ in Berlin
    02.04.2025

    Enteignet

    Das Defizit der kommunalen Kassen 2024 mag durch aktuelle politische Vorgänge bedingt sein: Hochrüstung, mehr Armut und steigende Sozialausgaben. Die Überschuldung von Gemeinden ist aber vor allem politisch gewollt.
    Von Arnold Schölzel
  • Zwei Seiten derselben Medaille: Protest gegen die politische Rec...
    01.04.2025

    Unerschrockene Justiz

    Die Richter in Paris bestanden darauf, dass die Wiederholung der Le Pen angelasteten Straftaten nur durch Freiheitsentzug und hohe Geldstrafen verhindert werden könne: Rechtsprechung, die Gerechtigkeit einschließt.
    Von Hansgeorg Hermann
  • Weckt Interesse in Washington: Die Graphitmine von Sawallja (Obl...
    31.03.2025

    Der Knebel als Hebel

    Was die USA auf den 58 Seiten des neuen Vertragsentwurfes zum Rohstoffabkommen an Kiew übermittelt haben, versklavt die Ukraine ökonomisch auf unabsehbare Zeit und offenbart die räuberische Natur des US-Imperialismus.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Wladimir Putin während der Zeremonie zum Stapellauf des Atom-U-B...
    29.03.2025

    Erfolgstrunken

    Putins Äußerung über den bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Armee erscheinen als Ausdruck von Selbstüberschätzung. In die Falle zweckoptimistischer Prognosen solcher Art war er 2022 schon einmal getappt.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Protestmarsch unter dem Motto »Grönland gehört dem grönländische...
    28.03.2025

    Geld und Territorien

    Geld und Territorien rückt selbstverständlich niemand freiwillig heraus. Entsprechend heizt sich das transatlantische Klima genauso wie das polare Grad um Grad auf.
    Von Jörg Kronauer
  • Patrouille an einem Strand der Krim (12.3.2025)
    27.03.2025

    Schwaches Blatt

    Mit seiner Forderung nach Sanktionserleichterungen hat Russland zugegeben, wie sehr ihm die Zwangsmaßnahmen doch zugesetzt haben. Ob die EU und Großbritannien, den Lockerungen zustimmen, bleibt weiter offen …
    Von Reinhard Lauterbach
  • 26.03.2025

    Kein Zeichen der Stärke

    Manche reden davon, fremde Staaten ökonomisch zu ruinieren; andere tun es. Und Trump garniert es mit einem dümmlichen verbalen Furz: Venezuela habe »absichtlich und hinterlistig« zahllose Kriminelle in die USA geschickt.
    Von Jörg Kronauer
  • Kleine Proteste gegen den Gazakrieg finden auch in Israel statt ...
    25.03.2025

    Arbeitsteilung

    Die Zahl der Getöteten überschritt die 50.000. Jetzt trat die Einrichtung einer Behörde für die »freiwillige« Ausreise aus Gaza hinzu. Der Genozidvorwurf gegen das israelische Kabinett erhärtet sich von Woche zu Woche.
    Von Arnold Schölzel
  • US-Kampfjets vom Typ F-35 nehmen an der Militärparade anlässlich...
    24.03.2025

    Herrschende im Zwist

    Es geht bei dem Streit um die US-Waffen nicht darum, ob auf- oder abgerüstet wird, sondern nur darum, wer mit welchen Waffen in welche Kriege zieht.
    Von Jörg Kronauer
  • Veränderung durch Abnicken von Aufrüstungsmilliarden im Bundesra...
    22.03.2025

    Das Ende vom Lied

    Der Apparat der Linkspartei hat verstanden, dass aktuell günstige Voraussetzungen bestehen, um die »Friedenspartei« alter Ordnung zu beerdigen und die lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.
    Von Nico Popp
  • In der Panzerschmiede Rheinmetall (Kassel, 25.7.2023)
    21.03.2025

    Für die EU an die Front

    Das »Weißbuch Verteidigung« zeigt primär auf Russland, aber es geht ebenso um China und die USA. Denn mit diesen Großmächten muss die EU zukünftig um Märkte und Ressourcen streiten.
    Von Özlem Alev Demirel
  • Auch im westtürkischen Muğla kam es zu Protesten gegen die Festn...
    20.03.2025

    Teile und herrsche

    Der Zeitpunkt für diesen Staatsstreich der Erdoğan-Regierung mit Hilfe gleichgeschalteter Justiz ist gut gewählt. Denn der kurdischen Bewegung als zentralem Motor der Opposition in der Türkei scheinen die Hände gebunden.
    Von Nick Brauns
  • Stellen eher nicht die Frage, »was die Bundeswehr braucht«: Teil...
    19.03.2025

    Ganz in Ruhe

    Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« für die Aufrüstung ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln.
    Von Nico Popp
  • Das Massaker soll weitergehen: Israelischer Panzer an der Grenze...
    19.03.2025

    Netanjahus Machtkalkül

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Partner opfern Geiseln für geopolitische Pläne – sie zielen auf die Vertreibung der Palästinenser und die Realisierung ihres Traums von Großisrael.
    Von Wiebke Diehl
  • Al-Qaida herzlich willkommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula v...
    18.03.2025

    Roter Teppich für Mörder

    Während das Blut Tausender in Latakia abgeschlachteter Alawiten noch nicht getrocknet ist, rollt die EU der in Damaskus herrschenden Kopfabschneiderbande in Brüssel den roten Teppich aus.
    Von Nick Brauns
  • 17.03.2025

    Hand in Hand

    EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat am Wochenende ein Konzept aufgegriffen, das in seiner deutschen Heimat schon längst diskutiert wird: die Umstellung auf Kriegswirtschaft.
    Von Jörg Kronauer
  • Plötzlich Freunde: EU-Chefin von der Leyen beim Empfang durch Sü...
    15.03.2025

    Unerwartete Chance

    Südafrika, dem die Trump-Administration Schaden zufügt, hat keine andere Wahl, als es – neben der Kooperation mit den anderen BRICS-Staaten, versteht sich – nun eben mit der EU zu versuchen.
    Von Jörg Kronauer
  • 14.03.2025

    Moskaus Bedingungen

    An seinen politischen Forderungen – Verzicht auf NATO-Zugehörigkeit, keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Boden und »Entnazifizierung«, also ein prorussischer Regimewechsel – wird Russland festhalten.
    Von Reinhard Lauterbach