Kommentar

Der Berliner Senat will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Dagegen läuft die Immobilienlobby Sturm. Bei all dem Getöse gilt es, den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren.

Es war Geheimdienstler Temme, der – angeblich bis 2006 – dienstlich mit dem Fall des Neonazis Stephan Ernst betraut war. Dieser soll allerdings 2009 »vom Radar der Behörden verschwunden« sein.

Labour verabschiedet sich gerade mit Riesenschritten vom Kampf für die soziale Transformation des Landes zugunsten arbeitender Menschen, um statt dessen den »Brexit« zu verhindern, komme, was da wolle.

Eingeschmissene Fenster, verwüstete Metrostationen und zusammengeschlagene Passanten scheinen den deutschen Medien geradewegs als Gütesiegel für »Demokraten« in Hongkong zu gelten.

Gegen die geballte Heuchelei des Westens, gegen den Angriffskrieg Erdogans und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist jeder aufrechte Demokrat zum Widerstand aufgerufen.

Die Parlamentswahl 2019 bedeutet, mit Antonio Gramsci gedacht, das Ende eines halben Jahrhunderts liberaler Hegemonie in Polen.

Ankara hat in den vergangenen Jahren gedroht, die NATO zu verlassen und sich enger Moskau und Beijing zuzuwenden. Weil die NATO die Türkei als Landbrücke braucht, ließ sich die Drohung als wirkungsvoller Hebel nutzen.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron vor zwei Jahren ins Amt kam, war man in Berlin froh, endlich einen Schoßhund gefunden zu haben, den man an der langen Leine laufen lassen konnte.

Reaktionen auf Attentat in Halle

Der Einmarsch der türkischen Truppen wird die Kämpfe im Land wieder anheizen und die Terrorgruppen stärken. Opfer dieser Invasion wird erneut die syrische Zivilbevölkerung sein

Steinmeier in Georgien

Entscheidender als die Einkommensverteilung ist die Vermögensverteilung, wenn es um die sozioökonomische Ungleichheit geht. Selbst hohe Einkommen können aufgrund einer Insolvenz wegfallen, große Vermögen aber nicht.

Sobald es um Einfluss geht, spielen die zahllosen von den Repressionskräfte im Irak getöteten Demonstranten keine Rolle mehr: Auch das gehört zur westlichen »Freiheit« dazu.

Trotz ihrer völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien und dem Nordirak, trotz zahlloser Menschenrechtsverletzungen muss Erdogan nicht mit Sanktionen rechnen.

Johnson, Corbyn und der »Brexit«.

Ausverkauf der Infrastruktur. Post-Vorstandschef Frank Appel feiert: Das Unternehmen habe sich in den letzten Jahren sukzessive von »Randaktivitäten« getrennt.

Parlamentswahlen in Österreich

Donald Trump schwimmen die Felle davon. Je näher die Präsidentschaftswahlen rücken, desto schlechter schneidet die US-Ökonomie ab.

Der Betrachter erlebt hier die bürgerliche Gesellschaft in ihrer höchsten Blüte. Solange ihre Kritiker nach den Regeln der eingerichteten Ordnung spielen, gilt: Wie die Dinge auch liegen – das Kapital gewinnt immer.

Der Druck auf die Beschäftigten steigt, denn die Unternehmen werden in der Rezession nicht auf Profite verzichten wollen.