Kommentar

Am Mittwoch startete in Hamburg der Prozess gegen den des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines verdächtigten Sergej K. Wirkliche Aufklärung darf man sich vom Verfahren wohl kaum erwarten.

Argentiniens Präsident entdeckt die Malvinas als politisches Thema und lässt London wegen einer geplanten Ölförderung vor der Inselgruppe verklagen. Dabei ist seine Politik ein einziger Ausverkauf nationaler Reichtümer.

Berlin will den vorgeschlagenen EU-Etat nicht mittragen. Dabei ist der zu entrichtende Nettobeitrag kaum höher als in der vorangegangenen Haushaltsperiode. Es geht bei der Verweigerung um Aufrüstungsfragen.

Nach 30 Jahren will der probritische Oranier-Orden wieder provokativ durch die von irischen Katholiken bewohnte Garvaghy Road in Portadown ziehen. Doch der Wind hat sich in Nordirland gedreht.

Immer weniger Briefe, immer höhere Preise: Zum Jahreswechsel könnte das Porto um mehr als 20 Prozent steigen. Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht im Briefverkehr, sondern im Profitprinzip.

Der Internationale Strafgerichtshof hält den Gedanken wach, es könne Normen geben, die über den USA stehen. Darauf kann Kritik an der US-Gewaltpolitik aufbauen. Washington geht es darum, der Kritik den Boden zu entziehen.

Das BSW ist im Magdeburger Landtag zwar Zünglein an der Waage. Doch treibt es nicht – wie vollmundig behauptet – die AfD vor sich her. Es gibt der in Teilen faschistischen Partei vielmehr soziale Flankendeckung

Ein Ende des Sanktionsregimes bedeutet der US-amerikanische Einkauf von Diesel in Russland noch nicht. Vor allem untergräbt der Schritt Versuche, sich von der Vorherrschaft des US-Dollars zu lösen, und schadet China, wie Reinhard Lauterbach in seinem Kommentar darlegt.

Mit Navi Pillay hat das Nobelkomitee diesmal ziemlich in jeder Hinsicht das Gegenbild zu den ultrarechten weißen Umstürzlern, die im vergangenen Jahr jubeln durften, mit dem Friedenspreis ausgezeichnet.

Das BMWSB betrachtet das Wohngeld als zentrale Säule seines Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. »Dauerhaft« soll es »gewährleistet« werden, hieß es zuletzt im März. Ein halbes Jahr später wird Wohnungslosigkeit wissentlich begünstigt.

Die Linke wehrt sich nicht nur nicht politisch, sondern akzeptiert im Prinzip die strategische Prämisse der Kampagne, also die Behauptung, dass der mit der palästinasolidarischen Bewegung verbundene Teil der Partei latent oder offen antisemitisch ist.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag das neue Wahlgesetz der Regierung Giorgia Meloni endgültig verabschiedet. Die Opposition hielt im Plenum Schilder mit der Aufschrift »Betrugsgesetz« hoch.

Die CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Sie muss und sie kann nicht mit der AfD, der Partei des völkischen Neoliberalismus, kooperieren.

Am Donnerstag und Freitag findet das zweite Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao statt. Klar ist schon im Vorfeld: Die EU ist längst nicht mehr in der Position, Zugeständnisse einfach einfordern zu können. Weiß sie das schon?

Mit der Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags in Magdeburg hat sich die Bundesrepublik auch innenpolitisch zur Kenntlichkeit verändert. Außenpolitisch fand das bereits 1991 statt. Auf Krise und Krieg folgt eine Partei, die Faschisten gern in ihren Reihen sieht.

Schon kurz nach seinem Abschluss aktiviert Saudi-Arabien den Beistandspakt mit der Türkei und der Atommacht Pakistan. Ob die beiden Verbündeten aber Riad aus der Klemme helfen können, die es sich selbst eingebrockt hat, ist fraglich.

So etwas wie ein Existenzrecht von Staaten kennt das internationale Recht gar nicht. Die hessische Initiative erscheint damit als Versuch, die deutsche Staatsräson in Gesetzesform zu gießen.

Die Rolle Westdeutschlands bei den Massenmorden an Linken in Indonesien ist weitgehend unbekannt. Es ist das Verdienst einer soeben aktualisierten Dokumentation von Hüseyin Doğru und Emrah Cilasun, dieses Kapitel trotz der offiziellen Tabuisierung aufgearbeitet zu haben.

Am 29. September unterzeichneten Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius (SPD) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Absichtserklärung: Bremen wird »Einsatzdrehkreuz«. Das Land ist seit langem Rüstungsstandort und Armutsmetropole. Das blüht dem Osten.

Boris Johnson hat damals seine Durchhaltereise nach Kiew politisch nur um wenige Monate überlebt. Merz hält sich auch nur noch, weil sich an seiner Nachfolge niemand in der Union die Finger verbrennen will.