Kommentar

Merz lässt nicht einfach Israel und die USA »die Drecksarbeit« machen, sondern erhebt Interessendurchsetzung per Krieg zum politischen Grundsatz: Er bietet an, Putin fertigzumachen und vom Iran nicht zu reden.

Ein Angriffskrieg, für den allerlei gute Gründe sprechen, ist natürlich keiner und heißt deshalb auch nicht so.

Wird die neue Führungsgruppe des Iran, die gerade erst formiert wird, bereit sein, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«? Man sollte nichts ausschließen und aufmerksam beobachten.

Der Ex-GDL-Frontmann Claus Weselsky ist längst Ruheständler – und die Lokführergewerkschaft auf einem Schmuse- statt Konfrontationskurs. Folge: Ein schlapper Tarifabschluss mit der DB AG. Ganz klar: Claus muss zurück!

Die Realisierung der wahren Leitinteressen, nämlich europäischem Kapital zollfreie Absatzmärkte zu ermöglichen, besorgt die Apparatur der EU verlässlich. Der Einwand von Parlamentariern ist da bloß Illusionstheater.

Das seit langem von der SPD geforderte »Tariftreuegesetz« verfehlt durch viele Ausnahmen und Einschränkungen seinen Zweck.

Offensichtlich war geplant, an Tricia Tuttle ein Exempel zu statuieren. Offensichtlich sind die politischen und ökonomischen Kosten dafür aber höher als bisher einkalkuliert.

Rund zehn Monate dauerte es, bis der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch in China eingetroffen ist. Dass es nicht schneller ging, hatte Gründe, die in der aggressiven Positionierung der Regierung gegenüber Beijing lagen.

Jetzt kommt er tatsächlich, der sogenannte Heizhammer, mit dem Deutschlands Verbraucher in die fossile Kostenfalle getrieben und das Klima noch möglichst lange weiter geschädigt werden soll.

Die Gedenkstättenleitung wirft Antifaschisten, die aus universellem Verständnis von »Nie wieder« am Ort des faschistischen Massenmordes den Massenmord an Palästinensern thematisieren wollen, Instrumentalisierung vor

Die mexikanische Regierung feiert den Schlag gegen »El Mencho« als Beleg für die »Stärke des mexikanischen Staates«. Ob der jedoch in der Lage sein wird, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, darf bezweifelt werden.

Vom Staat ist keine substanzielle Besserung zu erwarten. Einzelne werden die Studie beherzigen und Sprachbarrieren beseitigen oder sich für mehr Diversität einsetzen. Der Zweck bleibt derselbe: Migration steuern.

Trumps Protektionismus ist mehr als eine willkommene Einnahmequelle für die US-Regierung. Und mehr auch als bloßes Mittel der Erpressung anderer Nationen. Er ist Symptom und Reaktion einer Weltmarktverschiebung.

Flüchtlinge sollen als rechtlose Arbeitskräfte ausgepresst werden – um sie im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags mit einem Tritt außer Landes zu befördern. So lautet wohl der Plan von Innenminister Dobrindt.

Der ukrainische Präsident Selenskij ist laut einem Pressebericht »bereit, noch drei Jahre weiterzukämpfen«. Warum?

Nächste Woche wird der Bundeskanzler mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Beijing eintreffen. Doch wie verträgt sich das mit der deutschen Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer?

Merz gab sich auf dem CDU-Parteitag als »Volkspartei«-Chef, der es allen recht macht. Zur inneren Krise gab es wenig außer Aufrüstung, aber viel zum Äußeren. China belehrte er folgerichtig mit Herrenvolkarroganz.

Russland hat eine klare Position zu der illegalen US-Blockade Kubas und sicherte Außenminister Rodríguez bei dessen Besuch in Moskau auch Lieferungen dringend benötigten Erdöls zu.

In einem Papier aus dem EU-Apparat wird gefordert, dass sich Russland aus der Ukraine aus Belarus, Moldau, Armenien und Georgien zurückziehen solle und dass es seine Atomwaffen aus Belarus abzieht.

Perus rechte Parteien haben dem rechten Staatschef das Vertrauen aus Angst vor Stimmenverlusten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl entzogen – nicht, weil dieser sich als korrupt erwiesen hat.