Kommentar

Während Delcy Rodríguez, formal Staatschefin Venezuelas, die Souveränität ihres Landes beschwört, folgt sie nun wieder einmal dem Diktat aus Washingtons.

Der Europarat verlangt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seine bisher relativ flüchtlingsfreundliche Rechtsprechung zu »präzisieren« und an neue politischen Vorgaben anzupassen.

China geht als Gewinner aus dem Trump-Besuch hervor. Nicht wegen konkreter Beschlüsse, sondern weil gezeigt wurde, dass die USA eingesehen haben, dass sie sich ihre imperiale Arroganz nicht mehr leisten können.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft will ihr jährliches Pfingsttreffen im mährischen Brno abhalten, Tschechiens zweitgrößter Stadt. Dass das in Tschechien keine Begeisterung ausgelöst hat, ist mehr als verständlich.

Wie schon beim Aus vom Verbrenner-Aus Ende 2025 zielt die Bundesregierung mit ihren neuesten Plänen auf den Erhalt eines offensichtlich nicht zu rettenden Status quo ab.

Donald Trumps Außenpolitik ist in der Regel chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist seine Politik verhältnismäßig konstant.

Wenn sich Trump aus den Schwierigkeiten wieder befreien will, in die er sich mit dem Überfall auf Iran selbst gestürzt hat, führt kein Weg an einem Ausgleich mit Beijing vorbei.

Die AfD verteilt nicht nur in Magdeburg schon Ministerposten. In Sachsen-Anhalt soll eventuell Hans-Georg Maaßen Innenminister werden. Er wäre richtig in der Spitze eines »tiefen« Rammbockstaats.

Zu viele Menschen leben auf zu wenig Raum – Wohnungsnot. Diese betrifft immer mehr Menschen, auch in Deutschland. 2025 wohnten laut Statistischem Bundesamt 11,7 Prozent der Bevölkerung in beengten Verhältnissen.

Christian Schmidt zieht sich vom Posten des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina zurück. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Zugleich bedeutet sein Abgang eine Veränderung der US-Balkanpolitik.

Das Tempo, mit dem Keir Starmer Labour zugrunde richtet, ist atemberaubend. Nun holt er auch noch Expremier Gordon Brown aus der Versenkung. Das verstärkt nur die Rufe nach seinem Rückzug – auch aus der eigenen Partei

Putin setzt am »Tag des Sieges« Zeichen für Entspannung und bringt als möglichen Vermittler bei russisch-ukrainischen Verhandlungen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch.

Selenskij fürchtet sich erkennbar nicht vor der von Russland für den Fall von Angriffen auf die Moskauer Parade zum Siegestag angedrohten flächendeckenden Zerstörung. Vielleicht sehnt er sie sogar insgeheim herbei.

Wer den Linke-MdBs die Diäten »deckelt«, legt sich mit einer Sozialschicht an, die ihre Interessen so rigoros vertritt wie die Zahnärztelobby.

Die saudische Bereitschaft, die US-Dominanz in Mittelost umstandslos zu akzeptieren, sinkt. Das riecht nach Konflikt in einer Region, in der die alte US-Vorherrschaft schwindet.

Man mag finden, dass der reaktionäre Neoliberalismus der AfD noch weitaus unappetitlicher sein wird als der progressive der anderen. Die Maßnahmen gegen die AfD wirken indes wie die Verzweiflungstat von Ohnmächtigen.

Marco Rubio weist die Verantwortung der Regierung in Washington für die dramatische Versorgungslage auf der Insel von sich und denunziert das Wirtschaftsmodell »inkompetenter Kommunisten«.

Auf das außenpolitische Chaos des Westens trifft das Wort »Disruption« zu, mit dem »Revolution« ersetzt werden soll. Gemeint ist: Es gibt keine sinnvolle Regelung gesellschaftlicher Angelegenheiten. Noch ein Irrtum.

Das Klügste, was Russland tun kann, wäre wohl, Selenskijs Vorschlag einer Feuerpause unausgesprochen zu folgen und einmal ein paar Tage lang keine Raketen und Drohnen auf die Ukraine zu feuern.

Ein Jahr nach der Auflösung der PKK haben zwar die Angriffe der Armee auf Guerillastellungen aufgehört, doch politisch sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Die Türkei spielt im Friedensprozess auf Zeit.