Kommentar

An der Spree zelebriert eine Koalition der Zukunftsverweigerer mit ihren Energiegesetzen ein Weiter so, ganz erpicht darauf, den Zug der Lemminge an den Abgrund der Klimakatastrophe zu führen.

Hat Spahn in Wahrheit mit richtigem Riecher das sinkende Schiff verlassen? Das Personalstürmchen wird den Kanzler nicht wegblasen, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aber könnte es anders aussehen.

Das US-Großkapital im KI-Sektor ruft eine neue »Alliance« aus und will sich damit für »offene« Modelle einsetzen. Anlass ist vorgeblich der vor kurzem von einer KI selbständig ausgeführte Hack einer anderen Firma. Doch dahinter steht Industriepolitik.

Mitten in der Hauptsaison demonstrierten Zehntausende Mallorquiner am Sonntag abend in Palma de Mallorca gegen die Auswirkungen der Urlaubsindustrie. Die Polizei reagiert mit Gewalt.

Oliver Blume kürzt, damit der Piëch-Clan wie gewünscht abcashen kann. Genau darum geht es, wenn über Produktivitätssteigerungen und Lohnstückkosten fabuliert wird, als ließen sich dadurch die Fehler des Managements korrigieren.

Die Mitgliedstaaten des IStGH haben am Freitag mit klarer Mehrheit den Chefankläger des Den Haager Gerichts, den Briten Karim Khan, seines Amtes enthoben. Das ist ein Erfolg für die Trump-Administration.

Die ironische Konsequenz der ukrainischen Angriffe ist, dass kurzfristig Russland von den Preissteigerungen am Ölmarkt profitieren wird. Vermutlich ist dieses Vorgehen eigentlich keine Strategie.

Dass bei der Ablösung Schnieders prompt wieder ein für die Merzsche Staatskunst charakteristischer Unfall passierte, ist nicht nur ein Detail. Die Reaktionen zeigen: Merz ist angezählt, und eine Gelegenheit, ihn loszuwerden, ergibt sich womöglich schon im September.

In Europa haben Waldbrände in diesem Jahr bereits jetzt mehr Fläche vernichtet als im Jahresdurchschnitt der ‌vergangenen zwei Jahrzehnte, und die waren schon außergewöhnlich. Doch über die Klimakrise will keiner reden.

Kritik aus den oberen Etagen der Bundesrepublik hat der AfD bisher nicht geschadet, nur genützt. Das berücksichtigten offenbar BDI und BDA, die am Donnerstag wieder einmal die Partei rügten – aber mit auffallender Zurückhaltung. Ausgeschlossen ist die AfD keineswegs.

Die polnische PiS steckt in einem strategischen Dilemma. Wo soll sie die zusätzlichen Wähler suchen, um im Herbst 2027 wieder eine Mehrheit zu gewinnen? Bei den Rechtspopulisten oder irgendwo in der Mitte?

Der Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien droht im Nahen und Mittleren Osten einen Nuklearwettlauf zu entfesseln und nimmt den USA im Nuklearkonflikt mit Iran jeglichen Rest an Glaubwürdigkeit.

Wolodimir Selenskij entlässt den Armeechef. Der Konflikt um die Personalie reicht tief in die militärische Spitze hinein. Derweil kann von Erfolgen der ukrainischen Armee bestenfalls bedingt die Rede sein.

Mehr Erdgas, neue Geschäftschancen, nicht zuletzt mehr Einfluss in einer geostrategisch hochwichtigen Region: Das erhofft sich die Bundesregierung vom Ausbau der Beziehungen zu Aserbaidschan.

Die Gründe für den Rücktritt von Jens Spahn haben auch die Debatte um die sogenannte Leihmutterschaft angefacht. Was aber dahintersteht, wird kaum diskutiert. Leihmutterschaft ist recht eigentlich eine Mietmutterschaft.

Am Sonntag beschlossen die westafrikanischen Staaten den Bau einer Gaspipeline, die von Nigeria bis Marokko führen und an die auch die EU angebunden werden soll. Doch die Hoffnungen auf eine »saubere« Energieversorgung täuschen.

Drei sehr unterschiedliche Staaten des afrikanischen Kontinents will der deutsche Außenminister Johann Wadephul bereisen. Vereint werden sie dabei durch eins: das Interesse der europäischen Herrschenden an ihren Ressourcen.

Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, der BND und Verfassungsschutz Polizeiaufgaben gestattet, vor allem aber auch eine »Lizenz zum Töten« enthält.

Wenn es allein um Worte ginge, könnte man angesichts der Ernennung Andy Burnhams zum neuen Labour-Chef und damit auch Premierminister Hoffnung gewinnen. Skeptisch macht aber schon allein, dass er sich aufs gleiche Personal stützt wie Vorgänger Starmer.

Die GKV ist »am Limit«, sagt das Gesundheitsministerium – und kündigt Kürzungen an, die Millionen Versicherte treffen werden. Gleichzeitig kommt ans Licht, dass Kassen und kassenärztliche Vereinigungen dreistellige Millionenbeträge in windige Immobilienfonds gesteckt haben.