Kommentar

Die Exekutive tut, was sie Migranten vorwirft, Gesetze brechen. Wobei das Gesetz nicht als legaler Handlungsrahmen begriffen wird, sondern als Naturrecht, das ihr, die schon weiß, was gut ist, zustehe.

Es ist statistisch belegt: Das deutsche Kapital macht das Land zur Industriebrache, vernichtet reihenweise Jobs im verarbeitenden Gewerbe. Okay, noch nicht flächendeckend; gebietsweise, branchenweise schon.

Bereits 1.200 Tage dauert der Krieg in der Ukraine. Ein Ende ist kurzfristig nicht abzusehen. In Kiew weiß man inzwischen, dass von den westlichen Sponsoren keine bedingungslose Unterstützung zu erwarten ist.

Die Regierung in Kiew hat öfter deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Russland als Atommacht herauszufordern. Die Angriffe vom Sonntag aber haben eine neue Qualität: Das berührt auch die Sicherheitsinteressen der USA.

Illusionstheater: Klingbeil geht mit »Wachstumsbooster« den Kommunen an den Kragen: Ihre Steuereinnahmen werden bis 2028 um elf Milliarden Euro verringert. Aber es kommen ja Wachstum und mehr Steuern. Oder nicht.

Die Verknappung von Wohnraum macht Mietsteigerungen möglich. So ist der Rückgang bei Neubauten (minus 14 Prozent im vergangenen Jahr) zwar tragisch, erfüllt aber auch einen Zweck.

Das Wahlergebnis zeigt eine tiefgehende Spaltung der polnischen Gesellschaft, die mit den Polen »Gewinner oder Verlierer der Transformation« zwar annähernd, aber nicht hinreichend beschrieben ist.

Der einst renommierte Shangri-La-Dialog ist mit Hegseths – soll man sagen: Rede? – endgültig zur antichinesischen Propagandaveranstaltung verkommen. So wird Stimmung für einen möglichen künftigen Krieg gemacht.

Merz verlangt mehr »Leistungsbereitschaft, Fleiß und Anstand«. Die Hängemattenjahre sind vorbei. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.

Friedrich Merz will Russland im Unklaren darüber lassen, wie weit die deutsche »Ukraine-Hilfsbereitschaft« geht. Doch diese »strategische Zweideutigkeit« könnte ihm noch mehr auf die Füße fallen als Emmanuel Macron.

Gleichzeitig kommt im Westen und selbst bei den Genozidunterstützern USA und Deutschland Kritik an Israels Kriegführung auf. Netanjahu und seine Faschisten gefährden den Auftrag, für Stabilität in der Region zu sorgen.

Die AfD wirft Dobrindt Augenwischerei vor. Dass die Bundesregierung für solche Symbolpolitik den Rechtsbruch auf Kosten der weitgehend rechtlosen Bevölkerungsgruppe der Flüchtlinge exerziert, sollte eine Warnung sein.

Das Korps der Revolutionsgarden erklärt, man stehe »voll bereit«, um »auf jeden feindseligen Akt des Feindes eine entscheidende, Reue einflößende Antwort jenseits des Vorstellbaren zu erteilen«.

Mit ihrer Forderung, die Menschenrechtskonvention quasi über Bord zu werfen und die Justiz in die Schranken zu weisen, demonstriert die EU einmal mehr, wie egal ihr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind.

Westliche Militärs sind beunruhigt: Ein pakistanischer Kampfjet aus chinesischer Produktion hat einen in Frankreich gefertigten abgeschossen. Auch in anderen Spitzentechnologien holt die Volksrepublik auf.

Die Aufnahme von Red Media auf die Russland-Sanktionsliste der EU ist ein gefährlicher Präzedenzfall, um kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative der EU infrage stellt, den Boden zu entziehen.

Die jetzt festzustellende liberale Empörung an Israels Krieg gegen Gaza folgt dem Zweck, die anderthalb Jahre dauernde Unterstützung und unmittelbare Beteiligung an den täglichen Kriegsverbrechen vergessen zu machen.

Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit, obwohl so viel dagegen spricht. Teilzeit bedeutet zwar weniger Arbeitszeit, aber gleichzeitig weniger Lohn und weniger Rente. Und weniger Arbeit bedeutet sie schon mal gar nicht.

Tatsächlich war es eine von der Polizei mit Vorsatz betriebene Eskalation. Bei der Nakba-Demo in Berlin wurden Bilder provoziert, die für eine Verschärfung der Repression gegen die Palästina-Solidarität benötigt werden.

Die NATO-Osterweiterung war Teil der Zerstörung des internationalen Sicherheitssystems. Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und die deutsch-britische Entwicklung von Langstreckenraketen sprengen die Reste.