Kommentar

Das Sanktionsregime gegen den Iran hat zur Wirtschaftskrise als Ursache der Protestbewegung beigetragen. Vom US-Präsidenten angedrohte »Hilfe« für die Demonstranten ist indessen das letzte, was sie jetzt brauchen.

Der Reformeifer erfasst das Land, und wessen Dasein von der Lohnarbeit abhängt, wird das als Bedrohung begreifen müssen. Der Kanzler verspricht »grundlegende Reformen« der Sozialsysteme, also Leistungskürzungen.

Was ändert sich? Nichts zum Besseren. Die Bulgaren werden weiter als Billiglöhner in reichen EU-Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden schuften müssen, während die Preise daheim in die Höhe schnellen.

Nie zuvor wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf wie heute: Fast jedes fünfte Kind und damit fast doppelt so viele wie Mitte der 1990er Jahre.

Ab 2. Januar wird das Kriegsministerium Fragebögen an 18jährige Frauen und Männer verschicken, demnächst wird ohne solche Umstände rekrutiert. Die BRD war stets auf Angriff aus, praktisch geübt hat sie ihn seit 1999.

Wenn zu Silvester selbstgerechte Linksliberale, rassistische Vornamenabfrager und Polizeigewerkschafter den Schulterschluss in Sachen Böllerverbot proben, sollten klassenorientierte Linke wissen, wo ihre Seite ist.

Trump ist ein Staatsmann im Vergleich zu Wolodimir Selenskij, der in seinen Erklärungen zu einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges etliche Verrenkungen vollführt.

Der Verdi-Chef hat die Betriebsratswahlen zur »Nagelprobe« erklärt. Denn in einigen Industriebranchen sind rechte Pseudogewerkschafter auf dem Vormarsch, und unter Arbeitern ist die AfD bei Parlamentswahlen erste Kraft.

Israel hat am Freitag als erster Staat der Welt die 1991 erklärte Unabhängigkeit Somalilands von Somalia anerkannt. Der einseitige Schritt hat vor allem auf dem afrikanischen Kontinent Ablehnung hervorgerufen.

Trump hatte erheblich in die Wahlen in Honduras eingegriffen. Nun wurde der Wunschkandidat des US-Präsidenten zum Sieger erklärt. Washington und die rechten Regierungen in der Region freut‹s - auch die EU gratuliert.

Der Aufschrei ist groß. Am Dienstag abend hat das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen zwei Deutsche und drei weitere Europäer verfügt. Dabei verfügt die EU über ihre ganz eigenen Sanktionslisten.

Durch individuellen Terror wurde auf politischer Ebene noch nie etwas erreicht. Die Tötung eines hochrangigen Militärvertreters wird Moskau in seinen Kriegszielen gegenüber der Ukraine nur bestärken.

Die »Goldene Flotte« der US-Marine, die Trump in der Nacht zum Dienstag in seinem Goldpalast Mar-a-Lago vorstellte, sei nicht gegen China gerichtet. Aber sie ist ein Musterfall für »großen Knüppel« und »sanfte Sprache«.

Wirtschaftsministerin Reiche vertritt unverblümt die Interessen der Kapitalseite und so spricht sie auch, ob gefragt oder ungefragt. Jüngst hat t-online.de ihr dazu wieder Gelegenheit gegeben.

Es dauerte einige Zeit, bis sich herumsprach, dass Menschenjagd per Drohnen Lieblingssport von US-Präsidenten geworden war. Aber die EU holt auf: Ihr Beschluss von 2024 zur Sanktionierung von Personen reicht schon fast.

Nachdem Frankreichs Präsident Macron am Freitag sagte, es sei sinnvoll, wieder mit Putin zu sprechen, erklärte auch Moskau am Sonntag seine Gesprächsbereitschaft. Vorschneller Optimismus ist jedoch nicht angebracht.

Es ist eine der sozialen Fragen, vielerorts die zentrale: die Mietfrage. Also, bezahlbarer Wohnraum – dauerhaft und bestenfalls vergesellschaftet in kommunaler Hand. Deshalb: Mieterrechte stärken!

Während der Bundesrat für das Wehrdienstgesetz stimmt, sorgt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung darum, dass Kommunisten die Proteste dagegen anführen. Der Kampf um die Köpfe der Jugend hat begonnen.

Die EU sollte auf deutschen Wunsch zur Finanzierung der Ukraine auf russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Jetzt wird Brüssel nichts anderes übrigbleiben, als die eigene Bevölkerung zu schröpfen.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen der »Grundsicherung« – bis hin zum Hungern. Da sind neue Draufhaugesetze nötig. Am Donnerstag folgte die Debatte zur Bundespolizei.