Kommentar

All das Fauchen und Keifen hat am Ende nicht viel genützt: Der rechte bis faschistische Block um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Mehrheit bei den Knesset-Wahlen am Dienstag klar verfehlt.

Frontex soll zur »zentralen EU-Abschiebeagentur« umgebaut werden und erhält dafür neue Mittel und Befugnisse. Künftig sollen etwa Geflüchtete von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat abgeschoben werden dürfen.

Wer Hilfe sucht, soll künftig zuerst durch die Telefon- und Triageinstanzen des Systems. Die eigentlichen Ursachen überfüllter Notaufnahmen geraten beim neuen Barmer-Krankenhausreport zumeist aus dem Blick: Personalmangel, Profitdruck und Versorgungslücken.

Merz und Steinmeier reisen nach Ostasien. Denn Berlin will, zumindest vorläufig, beides – profitable Wirtschaftsbeziehungen zu China und enge Bindungen zu dessen Gegnern.

Die Studierendenliste hat die Wahlen in Serbien deutlich vor der Fortschrittspartei Vučićs gewonnen. Doch von der neuen »Expertenregierung« ist nicht viel zu erwarten. Es droht eine weitere Annäherung an die EU, die es auf Serbiens Rohstoffe abgesehen hat.

Dobrindt will Artikel 15 des Grundgesetzes nicht abschaffen, sondern praktisch unbrauchbar machen. Sein Investitionsschutzgesetz wäre vor allem eines: ein Schutzwall für große Immobilienvermögen.

Ein tödlicher Angriff auf einen Armeeposten liefert Israel den Vorwand für eine beispiellose Militäroperation in der Westbank. Während in Hebron bereits Hunderte Familien vertrieben wurden, deutet alles auf eine weitere Eskalation der Besatzungspolitik hin.

Markus Söder erwägt, vermöge einer »Extremismusklausel« solche Länder vom Finanzausgleich abzuschneiden, »die extremistisch regiert werden«. Geld, soll das heißen, gäbe es dann nur noch bei genehmem Abstimmungsverhalten.

Das Außenministertreffen zwischen europäischen und westasiatischen Staaten in Istanbul soll ausloten, wieweit eine alternative Struktur ohne zu enge Bindung an Washington möglich ist.

Merz verhandelte am Donnerstag beim »Westbalkangipfel« de facto über das Angebot eines EU-Beitritts zweiter oder dritter Klasse. Geld und Macht zu teilen, dazu ist man in Berlin nicht bereit.

Jetzt Gesetze zu verabschieden, die zwar keine Chance auf Verwirklichung haben, aber guten Willen demonstrieren sollen, ist ein soziotechnischer Trick, mit dem Tusk das linksliberale Lager bei der Stange halten will.

Während die Krankenhausversorgung im Alltag vielerorts kollabiert, werden Kliniken für den »Bündnis- und Verteidigungsfall« in Stellung gebracht. Die Kriegsvorsorge rückt ins Zentrum, die zivile Gesundheitsversorgung an den Rand.

Die russische Seite ließ vor dem Treffen mit Washingtons Gesandtem Steve Witkoff in St. Petersburg erklären, eine Einigung sei »theoretisch möglich«. Theoretisch möglich ist vieles, aber der Teufel steckt wie immer im Detail.

Rohstoffe, Handelswege, Militärstrategien: Das sind die Faktoren, die die politische Debatte über die Zukunft der Arktis zur Zeit maßgeblich prägen, die wohl schon in wenigen Jahren im Sommer befahrbar sein dürfte.

Weil Angehörige pflegen, fehlen Hunderttausende dem Arbeitsmarkt. Doch statt die Lasten der Pflege solidarisch zu finanzieren, verteidigen Union und SPD ein System, das Kosten privatisiert und Familien in die Überforderung treibt.

Trump setzt zur Abwechslung einmal nicht auf »Höllensanktionen«, sondern auf Anreize: Von einer künftigen Kooperation könnten Russland, die Ukraine und EU-Europa profitieren. Wie großzügig von ihm.

Die aktuellen Proteste beschleunigen nicht nur den Niedergang der Mitte. Sie dürften auch die Konfrontation zwischen Le Pen und Mélenchon verändern. Die politische Tagesordnung verschiebt sich.

Das Berliner Sondierungsergebnis ist nicht nichts. Es stimmt: Näher ist die Vergesellschaftung der größten Wohnungskapitalisten nie gewesen. Es ist aber auch nicht das, was die Volksentscheider 2021 entschieden haben. Ein gewisser Erfolg für die Linke-Parteirechte ist es auch.

Im armenischen Jerewan findet die UN-Konferenz zum Schutz biologischer Vielfalt statt. Die Daten zum Artenschutz sind alarmierend. Der UN-Generalsekretär erklärt, »der Krieg gegen die Natur« sei noch nicht beendet. Die USA sind nicht vertreten, der Bundeskanzler schwänzte.

»Facciamo come in Francia«, skandieren Jugendliche in Italien. Auch in Belgien, Griechenland, Portugal und Österreich avanciert die Jugend zusehends zur autonomen politischen Kraft. Am 20. November, dem Internationalen Kindertag, wird europaweit demonstriert.