Kommentar

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich darauf, Abschiebungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Damit werden nach der Asylrechtsreform GEAS erneut Grundrechte geschliffen.

Laut Financial Times sind die USA offen, mehr Atomwaffen in »nuklearer Teilhabe« in Europa zu stationieren. Das leuchtet ein: Die NATO-Europäer kaufen noch mehr Rüstung in den USA ein und »Euroshima« ist wahrscheinlicher

Wer eine Politik nicht unterstützen will, die unter anderem das Zeigen der sowjetischen Flagge an den Ehrenmalen am 8. und 9. Mai zu einer Polizeiangelegenheit erklärt, kann im September nicht Die Linke wählen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat bei seinem Auftritt beim Shangri-La Dialogue in Singapur auf die bisher üblichen verbalen Attacken gegen China verzichtet. Dafür gibt es Gründe.

In Spanien werden Stimmen lauter, die Neuwahlen fordern. Nicht nur der für Korruptionsfälle berüchtigte konservative Partido Popular verlangt dies gebetsmühlenartig seit Monaten.

Der EU scheint es ganz recht zu sein, dass die Ukraine ihr eigenes Volk und Land verheizt, um »Europa vor Putin zu schützen«. Für die Regierung in Kiew ist es zugleich eine Lebensversicherung.

Nun wurde auch das Konto der Mutter des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Familie wird systematisch ins Elend getrieben. Doch Sippenhaftung ist verboten und erinnert an den Faschismus.

Die angebliche wirtschaftliche Aufholjagd im Osten stockt, und die Renten dort sind um Tausende Euro niedriger als im Westen. Das war nach dem Anschluss absehbar. Ursachen sind Krisenkapitalismus und politischer Wille.

Eine Tatbeteiligung Daniela Klettes an Überfällen konnte nicht nachgewiesen werden. Doch es galt, ein Exempel zu statuieren. Zur Abrechnung mit einer militanten Linken und zur Einschüchterung zukünftigen Widerstands.

Rüstungsprofite und Geostrategie: Das sind die beiden Motive, die den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits zum zweiten Mal binnen acht Monaten nach Kanada getrieben haben.

Mit ihrer Reise nach Taiwan wollen deutsche Abgeordnete Beijing trotzen. Mit dabei: eine Abgeordnete der Linkspartei. Denn wer mitregieren will, muss außenpolitische Kernpositionen des deutschen Staates mittragen

Kommentatoren auch in deutschen Medien beklagen nach dem Justizputsch gegen die Hauptoppositionspartei CHP das »Ende der Demokratie« in der Türkei. Doch ist die parlamentarische Demokratie seit Jahren nur noch Fassade.

Bisher drohten russische Politikberater dem Westen mit Atomschlägen. Nun folgen aber großangelegte Manöver, der Test einer Interkontinentalrakete und ein massiver Agnriff auf Kiew. Die NATO sollte das ernst nehmen.

Iran und die USA verhandeln weiter. Die Prognosen, ob es dabei bald zu einer Einigung kommen oder der Krieg wieder aufgenommen wird, wechseln nahezu stündlich.

Trump kündigt an, 5.000 Soldaten nach Polen entsenden zu wollen. Das nützt im innerpolnischen Machtkampf zwischen dem Premier Tusk und dem Präsidenten Nawrocki letzterem.

Nicht allzu häufig kann über Niederlagen des Kapitals berichtet werden. Und das auch noch auf internationaler Bühne. Aber nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Streikrecht gestärkt

Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir postet ein Video, in dem zu sehen ist, wie er verschleppte Aktivisten der Gaza-Flotte demütigt. Verbündete Regierungschefs sind empört, Netanjahu distanziert sich.

Berlin hat für den 40-Prozent-Anteil beim Panzerbauer KNDS entschieden, weil es die Produktion in deutschen Fabriken ebenso sicherstellen will wie die nationale Verfügung über die Technologie.

Das deutsche Schweigen zum US-Truppenroulette hat eine fernöstliche Komponente: Angeblich hat Trump Taiwan an Xi verschenkt. Die fernöstliche Angriffsbasis gegen China ist wacklig, die in der Ukraine gegen Russland auch.

Die BRD steht im Fokus der industriellen Erschütterungen, die von China ausgehen: Chinesische Unternehmen jagen in raschem Tempo ihren Konkurrenten gerade in den deutschen Schlüsselbranchen Marktanteile ab.