Kommentar

Der Ukraine-Krieg kann jederzeit eskalieren – etwa durch einen erneuten Angriff Kiews auf strategische Einrichtungen Russlands – und zu einem europäischen werden. Das zu verhindern, müsste oberste politische Aufgabe sein. Der G7-Gipfel hat gezeigt: Das Gegenteil ist der Fall.

Die NATO wird europäischer: Das ist das Resultat einer Entscheidung, die die Trump-Regierung – wie so oft – im Alleingang gefällt hat. Demnach entzieht sie der NATO die Verfügung über Teile der Luft- und Seestreitkräfte.

Dass Trump sich auf irgendwelche Zugeständnisse einlassen würde, davon geht kaum jemand aus. Eine gewisse Übereinstimmung könnte es aber beim G7-Gipfel im Hinblick auf China geben.

Herrscht jetzt plötzlich Frieden zwischen den USA und dem Iran? Und ist die Islamische Republik als Sieger aus dem Konflikt hervorgegangen? US-Präsident Donald Trump spielt auf Zeit, während Teheran den Kriegsverlauf schönredet, argumentiert Knut Mellenthin.

Auf weniger lukrativen Strecken kürzt die Bahn das Angebot bereits zusammen. Wegen geringer Auslastung rechne es sich einfach nicht, die Züge anzubieten, so die Begründung. Italo, du verfluchter Rosinenpicker!

Dass die EU jetzt gezwungen ist, den beiden Kandidaten mehr anzubieten, als sie ursprünglich vorhatte, ist eine Folge des Ukraine-Krieges. Mit einem Anschluss nach minderem Recht ist Kiew nicht mehr zufrieden.

Passend zu Trumps Plänen für seinen 80. mit blutigen Kämpfen vor dem Weißen Haus erlässt das State Department neue Sanktionen gegen Kuba. Diesmal ist das staatliche Ölunternehmen Cupet betroffen. Die Lage wird immer ernster.

Starmer hat es geschafft, Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn zu entmachten. Das hat ihn Millionen Stimmen vor allem in alten, auch von seiner Regierung materiell vernachlässigten Arbeiterbezirken gekostet.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat einen Entwurf aus Washington für eine Resolution gegen Iran angenommen. Damit spielt die IAEA den Kriegstreibern einmal mehr in die Hände.

In der Stahlbranche in Deutschland sollten alle fünf Standorte zu einer öffentlichen Stahlstiftung zusammengeschlossenen werden, die nicht mehr dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen ist.

Drinnen bei der Gesundheitsministerkonferenz, die diese Woche in Hannover stattfindet, sollte es nicht um die vielkritisierten Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gehen. Draußen aber stand das Thema im Zentrum.

Das Pogrom von Belfast zeigt: Premierminister Keir Starmer erweist sich als vollkommen unfähig, dem Ansturm des Rassismus Einhalt zu gebieten. Und zum wiederholten Mal befeuert Elon Musk die rassistische Gewalt.

Die Auffassung, »Stuttgart 21« sei nicht fertig, beruht auf einer Fehlwahrnehmung: Zweck des Vorhabens war nie die bessere Zuganbindung, die daher auch warten kann, sondern erstens die »gleisfreie« Stadt und zweitens ein fettes Immobiliengeschäft

Es gibt in Berlin eine Maxime, über die niemand spricht, die aber kruppstahlhart eingehalten wird. Sie lautet: Aus gemeinsamen Projekten in der EU darf Frankreich nie größeren Vorteil ziehen als Deutschland.

Die Würfel sind gefallen: Allen Aussagen der zuständigen Ministerin nach wird der Achtstundenarbeitstag abgeschafft. Im Jargon der Herrschenden heißt das »Aufweichung«. In Wirklichkeit handelt es sich um einen historischen Coup gegen die Arbeiterklasse.

Wenn ein europäischer Politiker mit am Verhandlungstisch zum Ukraine-Krieg säße, dann wäre es der finnische Präsident, dessen Land verinnerlicht hat, dass man mit dem Nachbarn Russland zurechtkommen können muss.

Etwa 20 Millionen Beschäftigte hätten keine betriebliche Altersvorsorge, »in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt sind«, erklärte die DGB-Vorsitzende. Doch das zuletzt genannte ist das größere Problem.

Putin hob am Freitag in seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hervor, dass die BRICS-Mitglieder die G7-Staaten wirtschaftlich überholt haben. Russlands Anteil erwähnte er dabei nicht. Zuversichtlich äußerte er sich zu den russischen Zielen im Ukraine-Krieg.

Ihre bislang ergebnislosen Versuche, die kubanische Bevölkerung durch ein Hungerembargo zum Sturz der revolutionären Regierung zu bewegen, machen die US-Administration nur noch wütender und unberechenbarer.

Selenskij geht es mit seinem Brief an Putin vermutlich ein weiteres Mal um Propaganda. Er will die Verantwortung dafür, dass der Krieg wohl weitergehen wird, bei der Gegenseite abladen.