Kommentar

Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič haben sich auf Kriterien geeinigt, nach denen im Herbst die Handelsbeziehungen evaluiert werden sollen. China kommt der EU damit taktisch entgegen, ohne von seinen Grundsätzen abzuweichen.

Ein neuer Zungenschlag findet sich unter »Verbreitung prorussischer Narrative«. Es wird behauptet, die Zeitung stelle sich »auf die Seite Russlands« und »verurteilt die Ukraine als ›faschistisch‹«.

Mehr als 60 Unternehmenschefs versprachen im Juni 2025 Friedrich Merz Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro. Nach einem Jahr meldet das Statistische Bundesamt: Die staatlichen Rüstungs-»Investitionen« sind um sagenhafte 48 Prozent gestiegen. Bloß Wachstum gibt es nicht.

Die KPÖ in Graz mit einer Kommunalpolitik des Machbaren. Wo die Stadt Einfluss hat, sorgt sie für vernünftige Arbeitsbedingungen, Kostensteigerungen werden, soweit möglich, nicht gleich weitergegeben.

Der Klimawandel ist keine vage künftige Bedrohung mehr. Er ist im vollen Gange und entwickelt sich längst zur Klimakrise. Und dennoch setzt die Bundesregierung ganz auf neue Gaskraftwerke

Wer einen Wirtschaftskrieg startet, sollte sich sicher sein, ihn gewinnen zu können. Doch dass die EU China niederringen könnte, darauf deutet aktuell wenig hin. Im Gegenteil.

Derzeit besteht kein Grund zur Annahme, dass die Gewerkschaftsbewegung im kommenden Herbst über Wochen hinweg Massen auf die Straße bringt, die die Angriffe auf den Sozialstaat zu parieren bereit ist.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schaukelt seit Wochen die Spannungen zwischen seinem Land und Belarus hoch. Dessen Staatschef Alexander Lukaschenko versucht seinerseits fast schon verzweifelt zu deeskalieren.

Mehr als 30 Jahre bemühte sich das deutsche Großkapital, die Bahn zu ruinieren. Die eifrigsten Helfer waren CSU- und CDU-Verkehrsminister. Die Bahn ist zwar als Teil der Daseinsvorsorge unkaputtbar, aber die neue Strategie der Bahn beginnt mit dem falschen Schritt: Gewinn machen.

Die Bundesregierung strebt perspektivisch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag.

Die Dämonisierung und Entmenschlichung muslimischer Gemeinschaften dient als ideologische Brücke zur Legitimierung von Kriegen nach außen bei gleichzeitigem Abbau demokratischer Rechte im Inneren.

Pistorius zieht den Stecker, die Fregatte 126 wird nicht gebaut. Für sie gilt dasselbe wie für FCAS. Sie ist unnötig geworden, weil Deutschland die Führung übernimmt. Die Bundesrepublik soll EU-Rüstungsschmiede werden.

Nach den antimilitaristischen Entschließungen bei Ford in Köln, ZF Hannover und den VW-Werken in Braunschweig, Kassel, Wolfsburg, Salzgitter und Dresden macht nun eine Erklärung der Vertrauensleute von Mercedes-Benz in Untertürkheim die Runde.

Manchmal melden sich die Verhältnisse selbst hierzulande zu Wort, wenn auch nur vermittelt. Das Statistische Bundesamt teilt mit, ein Fünftel der Deutschen könne sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten.

Stichwahl in Kolumbien: Die nächste linke Regierung in Lateinamerika ist wohl gefallen. Das freut neben den Mileis und Bukeles in der Region allen voran den US-Präsidenten. Der ultrarechte de la Espriella wird sich Washington vollständig unterwerfen.

Der als Premier zurückgetretene Keir Starmer hat sich die breite Ablehnung redlich verdient. Man sollte dennoch nicht davon ausgehen, dass unter seinem mutmaßlichem Nachfolger Andy Burnham irgend etwas besser wird.

Die alte Mannschaft der Partei hat den Kahn weiter im Griff – mit Blick für Details. Die Tagungsleitung fand es »echt übel«, dass in der Generaldebatte ein Delegierter von einem »rechten Flügel« sprach. Und kleine Rückschläge für die Regie wurden demonstrativ korrigiert.

Über die Lage am Golf gibt es widersprüchliche Meldungen. Gerade angeblich offizielle iranische Stellungnahmen sind mit Zurückhaltung zu genießen, da sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich nicht einig ist.

Pünktlich zum Parteitag hat das mediale Kesseltreiben gegen die Linkspartei eingesetzt. Die Schlagworte: Antisemitismus und Stalinismus. Auf dem rechten Parteiflügel träumt man von Säuberungen von »autoritären« Linken.

Kuba ist durch die verschärfte US-Blockade zu drastischen Maßnahmen gezwungen. Das heißt aber nicht, dass das sozialistische Gesellschaftsmodell zurückgenommen wird, im Gegenteil: Es geht darum, es zu bewahren.