Kommentar

Die Zahl der Gerichtsurteile, in denen das Vorgehen von Bundes- und Landesbehörden gegen Palästina-Solidarität als rechtswidrig eingestuft wird, wächst. Konsequenzen hat das nicht, Durchsetzung von Unrecht ist Auftrag.

Trump hat realisiert, dass China in einigen Punkten am längeren Hebel sitzt – und ruft Japans Premierministerin in Sachen Taiwan zur Räson.

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, wonach Bewerbern die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Betätigung gegen die FDGO untersagt wird, öffnet der Willkür der Berufsverbote Tür und Tor.

Ob der Mitschnitt des Gesprächs zwischen US-Unterhändler Witkoff und Putin-Berater Uschakow vom britischen Geheimdienst kommt, wie der russische Auslandsdienst SWR vermutete? Passen würde es.

Sie werden nicht davor geschützt, angegriffen zu werden. Denn dafür müssen gesellschaftliche Strukturen verändert werden. Alle zehn Minuten gibt es weltweit einen Femizid.

Die Meldung, der Familienunternehmerverband habe eine »Brandmauer« geschleift, ist falsch. In der nach Osten abmarschbereiten Bundesrepublik läuft lediglich das alte deutsche Begleitprogramm.

Die Phrasen der EU klangen in Afrika selten hohler als heute. Die rabiate Kürzung westlicher Hilfsgelder wird die Zahl der Afrikaner, die in extremer Armut leben, im kommenden Jahr um 5,7 Millionen anwachsen lassen.

Jung gegen Alt, Steuerzahler gegen Beitragszahler, Zukunft gegen Vergangenheit. Kein Argument ist den Neoliberalen zu dumm, um es nicht gegen das ohnehin arg erodierte Solidarprinzip in Stellung zu bringen.

Rechtlich bindend ist die G20-Abschlusserklärung zwar nicht. Aber der Druck auf die Superreichen und ihr politisches Personal hat zugenommen. Das ist ein Verdienst der Südafrikaner.

Niemand weiß, ob der US-Plan Frieden bringt. Allein die Aussicht darauf aber lässt die hiesigen Großmachtphantasten verbal Amok laufen. Das ist eine Hoffnung für Deutschland und die Welt: Sie haben nicht viel zu sagen.

In Südafrika startet am Sonnabend der G20-Gipfel. Kapstadt will den Fokus erstmals auf globale Ungleichheit legen. Ein Novum ist auch, dass die USA dem Forum fernbleiben.

Ein Akt mit Signalwirkung: Am 50. Todestag Francisco Francos putschte Spaniens Oberster Gerichtshof. Die rechten Richter entfernten den obersten Staatsanwalt ohne Beweise aus seinem Amt.

Der Ultrareichtum einiger weniger ist ein Symptom einer chronischen Überakkumulation, ein Zeichen der Krise. Reichenbashing ist daher kein Fehler, sondern der Durchgang zur Kritik alles Bestehenden.

Eines kann man angesichts der Spekulationen über einen neuerlichen Trumpschen Vorstoß zur Konfliktbewältigung noch als Gewissheit festhalten: Die größten Gegner einer Beendigung des Krieges sitzen in Europa.

Dem Regierungssprecher Stefan Kornelius sei Dank. Er stellte am Mittwoch klar, was Friedrich Merz am 13. November vorm Handelsverband über das brasilianische Belém gesagt hatte: Gewöhnlichen AfD-Dreck.

Sie hat den Giftschrank weit geöffnet, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. So erwägt die CDU-Politikerin die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte. Ein Projekt, das schon einmal scheiterte.

Das Votum des höchsten Weltgremiums widerspricht dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und damit einem fundamentalen UN-Prinzip und legt so die Saat für weitere Konflikte.

Die BRD und Frankreich treffen sich zu einem Gipfel zur Unabhängigkeit der EU bei der Datentechnologie. Dabei war die Rivalität zwischen den beiden doch bisher der verlässlichste Garant gegen jede Souveränität.

Weil eine Baustelle am Sozialistenfriedhof nicht fertiggestellt wurde, ist die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung im Januar 2026 akut gefährdet. Ob dann demonstriert wird, ist allerdings keine Frage der Straßenverkehrsordnung.

In einem Referendum beantwortete eine deutliche Mehrheit alle vom Präsidenten zur Abstimmung gestellten Fragen mit Nein – auch die nach der geforderten Wiederzulassung auswärtiger Militärastützpunkte.