Kommentar

Wolodimir Selenskij entlässt den Armeechef. Der Konflikt um die Personalie reicht tief in die militärische Spitze hinein. Derweil kann von Erfolgen der ukrainischen Armee bestenfalls bedingt die Rede sein.

Mehr Erdgas, neue Geschäftschancen, nicht zuletzt mehr Einfluss in einer geostrategisch hochwichtigen Region: Das erhofft sich die Bundesregierung vom Ausbau der Beziehungen zu Aserbaidschan.

Die Gründe für den Rücktritt von Jens Spahn haben auch die Debatte um die sogenannte Leihmutterschaft angefacht. Was aber dahintersteht, wird kaum diskutiert. Leihmutterschaft ist recht eigentlich eine Mietmutterschaft.

Am Sonntag beschlossen die westafrikanischen Staaten den Bau einer Gaspipeline, die von Nigeria bis Marokko führen und an die auch die EU angebunden werden soll. Doch die Hoffnungen auf eine »saubere« Energieversorgung täuschen.

Drei sehr unterschiedliche Staaten des afrikanischen Kontinents will der deutsche Außenminister Johann Wadephul bereisen. Vereint werden sie dabei durch eins: das Interesse der europäischen Herrschenden an ihren Ressourcen.

Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, der BND und Verfassungsschutz Polizeiaufgaben gestattet, vor allem aber auch eine »Lizenz zum Töten« enthält.

Wenn es allein um Worte ginge, könnte man angesichts der Ernennung Andy Burnhams zum neuen Labour-Chef und damit auch Premierminister Hoffnung gewinnen. Skeptisch macht aber schon allein, dass er sich aufs gleiche Personal stützt wie Vorgänger Starmer.

Die GKV ist »am Limit«, sagt das Gesundheitsministerium – und kündigt Kürzungen an, die Millionen Versicherte treffen werden. Gleichzeitig kommt ans Licht, dass Kassen und kassenärztliche Vereinigungen dreistellige Millionenbeträge in windige Immobilienfonds gesteckt haben.

Bei der Solidarität mit Kuba geht es nicht darum, nur zu teilen, was übrig ist, sondern es geht um die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung – auch für jedes andere Land.

Im Falle der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij verfügten Kabinettsumbildung in Kiew drängt sich die Wendung vom »letzten Aufgebot« regelrecht auf. Geplündert wird auf jeden Fall weiter.

In Paris geht die Furcht um, von Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch abgehängt zu werden. So will Berlin Rüstungsvorhaben wie den Bau eines neuen Kampfjets jetzt ganz allein vorantreiben.

Ein WG-Zimmer für 150 Euro im Monat wie noch vor 20 Jahren ist heutzutage nirgends mehr zu bekommen. Staatlich geförderte Studierendenwohnheime eingeschlossen. Im Gegenteil: Im Durchschnitt wenden Studenten inzwischen 54 Prozent ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen auf.

Noch bevor der ultrarechte Abelardo de la Espriella, am 7. August sein Amt als künftiger Präsident Kolumbiens antritt, kündigte er einen politischen Kurswechsel an. Ganz oben auf seiner Abschussliste ist das Amt des Friedensbeauftragten.

Die Spielregeln gelten für das Trump-Regime bei seine tollwütigen Angriffen auf Kuba weiterhin nicht. Erneut verhängt es Sanktionen gegen die Insel. Deutschland ist auch hier stiller Mittäter.

Eines verschwieg Wadephul in Norwegen. Dass aus Flanken schnell Fronten werden können, weil der Krieg beginnt. Höchste Zeit also, der Politik der Flanken ein Ende zu setzen.

Die Bundesregierung hält bei der Debatte über die Sanktionierung von israelischen Siedlern ihre schützende Hand über den Partner in Nahost und nimmt dabei andere EU-Staaten in Geiselhaft für ihre Staatsräson.

Wehrpflichtige Ukrainer, die künftig vor dem Krieg in die EU flüchten, sollen bald an der Außengrenze abgewiesen werden. Wer aber bereits eingereist ist, soll bleiben können. Eine Neuregelung, die zur Klassenfrage wird.

Die Fabrikkosten im Konzern habe man »um durchschnittlich 20 Prozent verbessern« können, frohlockte VW-Boss Oliver Blume am Sonntag über den Springer-Boulevard. Werke wolle man nicht mehr schließen, es gebe »intelligentere Lösungen«.

Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen angenommen, der von zahlreichen Juristen für verfassungswidrig gehalten wird: Die Leugnung des »Existenzrechts« Israels soll unter Strafe gestellt werden.

Bis zu 120.000 Jobs stünden beim VW-Konzern zur Disposition, verlautete Bild am Donnerstag. Zusätzlich zu bereits beschlossenen 50.000 würden bis zu 70.000 weitere Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen.