Kommentar

Die CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Sie muss und sie kann nicht mit der AfD, der Partei des völkischen Neoliberalismus, kooperieren.

Am Donnerstag und Freitag findet das zweite Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao statt. Klar ist schon im Vorfeld: Die EU ist längst nicht mehr in der Position, Zugeständnisse einfach einfordern zu können. Weiß sie das schon?

Mit der Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags in Magdeburg hat sich die Bundesrepublik auch innenpolitisch zur Kenntlichkeit verändert. Außenpolitisch fand das bereits 1991 statt. Auf Krise und Krieg folgt eine Partei, die Faschisten gern in ihren Reihen sieht.

Schon kurz nach seinem Abschluss aktiviert Saudi-Arabien den Beistandspakt mit der Türkei und der Atommacht Pakistan. Ob die beiden Verbündeten aber Riad aus der Klemme helfen können, die es sich selbst eingebrockt hat, ist fraglich.

So etwas wie ein Existenzrecht von Staaten kennt das internationale Recht gar nicht. Die hessische Initiative erscheint damit als Versuch, die deutsche Staatsräson in Gesetzesform zu gießen.

Die Rolle Westdeutschlands bei den Massenmorden an Linken in Indonesien ist weitgehend unbekannt. Es ist das Verdienst einer soeben aktualisierten Dokumentation von Hüseyin Doğru und Emrah Cilasun, dieses Kapitel trotz der offiziellen Tabuisierung aufgearbeitet zu haben.

Am 29. September unterzeichneten Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius (SPD) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Absichtserklärung: Bremen wird »Einsatzdrehkreuz«. Das Land ist seit langem Rüstungsstandort und Armutsmetropole. Das blüht dem Osten.

Boris Johnson hat damals seine Durchhaltereise nach Kiew politisch nur um wenige Monate überlebt. Merz hält sich auch nur noch, weil sich an seiner Nachfolge niemand in der Union die Finger verbrennen will.

Frankreich erlebt einen heißen Herbst. Was vor zehn Tagen mit der Blockade eines Lycées in der Pariser Banlieue begann, hat sich zu einer landesweiten Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik der Regierung entwickelt.

Die SPD erkannte das »eklatante Gerechtigkeitsproblem« im Pflegesystem und stimmte dennoch einem Kürzungspaket zu. Wer auf die gesetzliche Pflegeversicherung angewiesen ist, bekommt dafür die Quittung.

Seit Tagen gehen in ganz Spanien Menschen gegen die Wohnungsnot auf die Straße. Die Proteste haben die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu bewegt, am Dienstag ein Dekret vorzustellen.

Im Haus einer Studentenverbindung der US-Eliteuniversität Cornell soll eine Studentin 2024 von sieben Studenten vergewaltigt worden sein. Nun wird dieser Fall mit einer Zivilklage noch einmal neu aufgegriffen.

Zentralasien ist eine Region, auf die Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik schon vor vielen Jahren ein Auge geworfen haben. Dabei geht es um zweierlei: erstens um Transportkorridore, zweitens um Rohstoffe.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn waren lange angespannt, weil Viktor Orbán »Putins Trojanisches Pferd« war. Jetzt heißt der neue Premier Péter Magyar, aber das Verhältnis ist weiterhin unterkühlt.

Wer im Bundesverfassungsgericht arbeite, meint Präsident Harbarth zum 75jährigen Bestehen, empfinde es als Ehre, zu der »Begrenzung von Macht durch Recht« beizutragen. Was er übersieht: Das auch von der BRD anerkannte Recht auf Arbeit ist nicht einklagbar – eine Klassenfrage.

Nach der UN-Generalversammlung distanzieren sich kubanische Vertreter erstmals öffentlich von der venezolanischen Regierung der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez. Ihre Ergebenheit gegenüber US-Präsident Donald Trump sorgt für Kritik und Unverständnis.

175.000 Menschen folgten laut DGB dem Aufruf des DGB unter dem Motto: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« Rund jeder 500ste in der BRD hat demonstriert.

Mit dem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen am Rande der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister alles andere als einen diplomatischen Coup gelandet. Vielmehr unterstreicht das Treffen, in welcher Sackgasse er sich befindet.

Die US-Regierung kann der Volksrepublik China inzwischen nicht mehr von einer Position der Stärke gegenübertreten. Das ist die Botschaft, die vom Treffen Xis bei Trump ausgeht.

Mit dem am Freitag beschlossenen Bundespolizeigesetz erhält die potentielle Bürgerkriegstruppe des Bundes erweiterte Kompetenzen. Gestärkt wird damit die Zentralgewalt auch gegenüber unkooperativen Landesregierungen.