Kommentar

Die Regierung Trump prüfte Strafmaßnahmen gegen Spanien, weil das Land den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran nicht unterstütze. Dabei demonstriert Spanien noch immer transatlantische Verlässlichkeit.

Der Bundestag hat die Weichen für mehr Essen im Tank gestellt. Beimischungsquoten für Biokraftstoffe sollen bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent erhöht werden. Der Wahnsinn, den das zur Folge hat, ist kaum zu ermessen.

Bas meint, Merz »hat das so nicht sagen wollen«, und »wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können«. Also nur ein großes Missverständnis?

Wadephul hält die spanische Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden, für »unangebracht«. Unterdessen bereiten deutsche Politiker ein Gesetz gegen das Leugnen von Israels Existenzrecht vor.

Vor 50 Jahren wurde der Palast der Republik eröffnet.

Erneut haben sich Vertreter Havannas und Washingtons getroffen. Doch Grund für Optimismus gibt es nicht. Statt dessen setzen die USA ihre Drohungen gegen Kuba fort.

Seit Dienstag ist es amtlich: Japans Regierung hat die Lockerung der Regeln für den Rüstungsexport, auf die sie sich kürzlich geeinigt hat, jetzt in aller Form beschlossen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik dominieren Alltags- und Eigentumsdelikte, während White-Collar-Kriminalität aufgrund wirtschaftlicher Macht vergleichsweise unsichtbar bleibt.

Die FAZ konnte ihr Publikum am Sonntag beruhigen: Ein zweiter Viktor Orbán werde der Wahlsieger in Bulgarien eher nicht werden. Dazu fehle ihm die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit.

Ein Sozialkahlschlag in der BRD kann keine Missstände aufheben, die sich einerseits aus der verschärften Konkurrenz weltweit, andererseits aus jahrzehntelangen Fehlinvestitionen in überkommene Produktionszweige ergeben.

Kriegführung um die Straße von Hormus: Die Darstellung beider Seiten ist falsch, nicht nur in diesem Fall. Das erschwert es zusätzlich, eine Prognose zum weiteren Verlauf des Konflikts abzugeben.

Mit der Waffenruhe sind die israelischen Annexionspläne gegenüber Libanon nicht vom Tisch. Mit ihrer Politik gegenüber der Hisbollah riskiert Beirut, den Aggressoren schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die europäischen NATO-Staaten arbeiten daran, auch ohne die USA einsatzfähig zu werden. Ein Marineeinsatz am Persischen Golf wär ein erster Praxistestlauf dafür

Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, dafür ist der Beginn des Ruhegeldbezugs inzwischen bei fast 67 Jahren angekommen. Wer früher aufhören will, verzichtet dauerhaft auf Geld – und muss einen Job annehmen.

Der einmal mehr abgesprochene Wechsel von van Aken zu Pantisano muss kein Selbstläufer sein. Vielleicht verständigen sich die Linken in der Linken zur Abwechslung einmal auf eine konkurrierende Kandidatur.

Es heißt immer, Viktor Orbán habe in den 16 Jahren seiner Amtsführung das politische System Ungarns zur Unkenntlichkeit verändert. Péter Magyar hat offenbar den Ehrgeiz, das in 16 Wochen zu wiederholen.

Wenn von »Reform« die Rede ist, heißt es in der Gesundheitspolitik meist: Deckung. Ministerin Nina Warken präsentierte in Berlin ein »Sparpaket« – treffen soll es vor allem die Beitragszahler, sprich: die Patienten.

Der transatlantisch orientierte AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen ist mit seinem Rücktritt einem Misstrauensantrag zuvorgekommen. Denn vor Wahlen im Osten setzt die Partei auf verlogene Friedensrhetorik.

Diverse Schiffe konnten die Straße von Hormus passieren, darunter auch Tanker, die aus iranischen Häfen kamen oder von den USA schon zuvor mit Sanktionen belegt worden waren.

Strategen erklären, die Kontrolle über die Straße von Hormus entscheide im Iran-Krieg über Sieg und Niederlage. Die USA wollen sie zurückerlangen, koste es, was es wolle.