Kommentar

Im Handelskrieg zwischen den USA und China zeichnet sich ein Waffenstillstand ab, denn auf US-Seite wächst die Sorge vor einem Kontrollverlust.

Die Razzia bei Norbert Bolz wegen eines ironischen X-Posts ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Auch wenn es hier einen Reaktionär trifft, hat die Arbeiter- und Friedensbewegung Grund, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die Logik hinter Trumps Sanktionen gegen den russischen Ölsektor liegt auf der Hand. »Rosneft« und »Lukoil« stehen für etwa die Hälfte des russischen Ölexports, der wiederum ein Viertel zum Staatshaushalt beisteuert.

Der gegen die AfD erhobene Vorwurf des Landesverrats zielt darauf, die Partei außenpolitisch auf Kurs zu bringen. Denn sie wird für eine schwarz-blaue Koalition zur Durchpeitschung verschärften Sozialraubs gebraucht

Finanziell ist das Manöver der EU, auf russische Kosten die »letzte Kugel« an Ukraine-Hilfen zu mobilisieren, mit »dreist« noch zurückhaltend beschrieben.

Die EU will ab 2028 kein russisches Öl und Gas mehr importieren. Die Gelackmeierten sind die eigenen Mitglieder. Die Rede vom »unzuverlässigen Gaslieferanten« ist derweil vor allem eines: dreist gelogen.

Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines Verdächtigen ab. Die deutsche Linie, den Anschlag auf Nord Stream privat gegen jene zu ahnden, die an der Ausführung vielleicht beteiligt waren, verfängt nicht mehr.

Ob ihr geplantes Treffen zu einem Durchbruch in Richtung Beendigung des Ukraine-Kriegs führen wird, ist völlig offen. In einem aber sind sich Trump und Putin einig: dem Interesse, die EU alt aussehen zu lassen.

Die EU rüstet auf. Und wie so häufig, wenn irre Summen ausgegeben werden, geht es um mehr: Darum, welcher Staat welche Gelder bekommt, wer damit seine Industrie füttern und seine Technologie weiterentwickeln kann.

Letztlich ist es ja auch egal, ob der Ukrainer vor einem deutschen Gericht landet: Das billige russische Gas ist weg, und wer den Schaden hat wie die BRD, muss für den Spott nicht mehr sorgen.

Das nächste »Reformvorhaben« zur Neuorganisation der Pflege entpuppt sich als Rohrkrepierer. Dass bis Dezember gelingt, was in mehr Zeit zuvor nicht erreicht wurde, darf bezweifelt werden.

Das Spiel der Drohungen und Gegendrohungen um die eventuelle Lieferung von »Tomahawk«-Marschflugkörpern an die Ukraine zeigt das enorme Eskalationsrisiko, das in einer solchen Lieferung läge.

Trumps jüngste Zolldrohung gegen China erfolgt, anders als die erste, aus einer Situation der Schwäche heraus. Verhängte China jetzt ebenfalls neue Zölle, wäre das ein harter Schlag für die US-Industrie.

Welchen Frieden stiftet eine rechte Galionsfigur wie Machado, die den US-Aufmarsch in der Karibik – inklusive tödlicher Angriffe auf Schiffe und deren zivile Besatzung – ausdrücklich begrüßt?

Im Kampf des deutschen Kapitals gegen Arme hat der Koalitionsausschuss eine neue Runde eröffnet. Entzug des Existenzminimums ist Verfassungsbruch, entspricht aber der »neuen Gerechtigkeit« von Merz: »Jedem das Seine«.

Nach zwei Jahren Genozid und der kompletten Zerstörung des Gazastreifens wird natürlich ausschließlich von der Hamas gefordert, »ihre Vernichtungsabsicht« aufzugeben.

Am 3. Oktober stellte der Kanzler fest, die Ausstrahlungskraft des freien Westens nehme ab. Das wird sich ändern, zum Beispiel durch den neuen Aktionsplan der Entwicklungshilfeministerin. Vorstellung war am Dienstag.

Das sicherste Zeichen, dass etwas nicht rund läuft mit dem Ukraine-Krieg, ist, wenn ehemals führende Politiker anfangen, über verpasste Chancen zum Frieden zu räsonieren. So wie jetzt Altkanzlerin Angela Merkel.

Das klägliche Abschneiden des Linksbündnisses »Es reicht!« zeigt, dass bei aller Genugtuung über die Schlappe des liberalen Lagers in Tschechien, die einfache Negation des Liberalismus keine besseren Ergebnisse bringt.

Ist Wladimir Putin des Krieges in der Ukraine müde? So offen hat er es in Sotschi nicht gesagt, aber seine Wortwahl war aufschlussreich: Nichts mehr von »Militärischer Spezialoperation«, statt dessen »Tragödie«