Kommentar

2025 fühlte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bundesweit 25.765 Unternehmern auf den Zahn und leitete in 6.121 Fällen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen ein.

Hunderttausende Exiliraner aus ganz Europa hatten sich am Sonnabend in München versammelt. Reza Pahlavi, der dort als Redner aufgetretene Sohn des früheren Schahs, setzt offen auf Krieg zum Regime-Change.

Londons Vorstoß, »Palestine Action« als terroristische Vereinigung einzustufen, war rechtswidrig. Das erklärte der britische Oberste Gerichtshof. Doch das Kalkül der Regierung ist schon aufgegangen.

Wer routiniert darüber lamentiert, dass sich die »Altparteien« den Staat zur »Beute« machen, um dann selber zuzulangen, sobald sich die erste Gelegenheit ergibt, kann in die Lage kommen, sich erklären zu müssen.

Donald Trump erklärt per Dekret die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig, wonach Treibhausgase ökologisch und gesundheitlich ein ernstes Problem darstellen.

Ein US-Minister besucht Caracas, was Venezuelas Präsidentin Rodríguez veranlasst, freundliche Worte für Washington parat zu haben. Solche Äußerungen wirken wie ein unter Folter erpresstes Geständnis.

Die Fronten bei Tesla in Grünheide sind eindeutig. Inmitten des laufenden Betriebswahlkampfs verschärft die Werksleitung nun den Konflikt und hebt die Auseinandersetzung auf eine neue Stufe. Mit der Polizei.

Wahlen nach dem von Selenskij skizzierten Szenario würden kaum fair sein können. Die extrem kurze Vorbereitungszeit würde die Partei der Macht mit ihren »administrativen Ressourcen« begünstigen.

Die Konzentration auf die Streitkräfteebene erlaubt es den USA, die Kontrolle über das faktische militärische Geschehen in Europa zu behalten, zugleich aber Truppen abzuziehen; für Trump ist das günstig.

Außenpolitik für die moralisch Aufrechten ist auch ohne Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt möglich. In ihrem 20. Sanktionspaket gegen Russland will die EU unter anderem den Import von Pelzen aus Russland verbieten.

Am 13. Oktober 2022 begeisterte sich der Hohe EU-Repräsentant Josep Borrell: »Europa ist ein Garten.« Der Rest der Welt sei ein »Dschungel«. Der Münchener Sicherheitsreport 2026 ist das Dschungelbuch dazu – ohne Garten.

Takaichi steht nun erstens vor der Frage, wie offensiv sie die erstarkenden rassistischen Kräfte in Japan bedient, und zweitens, wie aggressiv sie sich gegen China positioniert.

Seit 1998 verwaltet die SPD mit Ausnahme einer Wahlperiode in jeder Bundesregierung den Kapitalismus mit. Stellt sie den Kanzler, gibt es Krieg. In den Grundsatzreden von Bas und Klingbeil kam das nicht vor.

Bezüglich möglicher Fortschritte bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi ist vorsichtiger Optimismus erlaubt. Die Rhetorik Kiews und Moskaus kühlt sich ab.

Der Klassenkampf des Kapitals nimmt Fahrt auf. Vorbote ist der Überbietungswettbewerb von CDU/CSU und Kapitalverbänden bei antisozialen Forderungen. Nun hat der DGB ein klares Wort dazu gesagt. Aber praktisch?

Beim Jubel um die jüngsten, positiv ausfallenden konjunkturellen Kennzahlen sollte man auf die Details achten. Denn wenn die reale Produktion sinkt, kann es mit der »Trendwende« nicht allzu weit her sein.

Ein weiteres Freihandelsabkommen will die EU – nach denjenigen mit dem Mercosur und mit Indien – nun auch mit Australien schließen. Der Grund ist inzwischen ein doppelter.

Am Mittwoch telefonierten Wladimir Putin und Donald Trump mit Xi Jinping. Die drei reden miteinander. Berlin und die Westeuropäer verweigern jedes Gespräch mit Moskau und heizen Krieg an. Sie werden zur größten Gefahr.

Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Mitverantwortung für die Lage der nonbinären, antifaschistischen Person, die bereits in U-Haft Schikanen ausgesetzt war, trägt der deutsche Staat.

Im Korruptionsprozess gegen die Ultrarechte Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft in Paris auch in zweiter Instanz einen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert.