Kommentar

Die Auffassung, »Stuttgart 21« sei nicht fertig, beruht auf einer Fehlwahrnehmung: Zweck des Vorhabens war nie die bessere Zuganbindung, die daher auch warten kann, sondern erstens die »gleisfreie« Stadt und zweitens ein fettes Immobiliengeschäft

Es gibt in Berlin eine Maxime, über die niemand spricht, die aber kruppstahlhart eingehalten wird. Sie lautet: Aus gemeinsamen Projekten in der EU darf Frankreich nie größeren Vorteil ziehen als Deutschland.

Die Würfel sind gefallen: Allen Aussagen der zuständigen Ministerin nach wird der Achtstundenarbeitstag abgeschafft. Im Jargon der Herrschenden heißt das »Aufweichung«. In Wirklichkeit handelt es sich um einen historischen Coup gegen die Arbeiterklasse.

Wenn ein europäischer Politiker mit am Verhandlungstisch zum Ukraine-Krieg säße, dann wäre es der finnische Präsident, dessen Land verinnerlicht hat, dass man mit dem Nachbarn Russland zurechtkommen können muss.

Etwa 20 Millionen Beschäftigte hätten keine betriebliche Altersvorsorge, »in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt sind«, erklärte die DGB-Vorsitzende. Doch das zuletzt genannte ist das größere Problem.

Putin hob am Freitag in seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hervor, dass die BRICS-Mitglieder die G7-Staaten wirtschaftlich überholt haben. Russlands Anteil erwähnte er dabei nicht. Zuversichtlich äußerte er sich zu den russischen Zielen im Ukraine-Krieg.

Ihre bislang ergebnislosen Versuche, die kubanische Bevölkerung durch ein Hungerembargo zum Sturz der revolutionären Regierung zu bewegen, machen die US-Administration nur noch wütender und unberechenbarer.

Selenskij geht es mit seinem Brief an Putin vermutlich ein weiteres Mal um Propaganda. Er will die Verantwortung dafür, dass der Krieg wohl weitergehen wird, bei der Gegenseite abladen.

Mehrere Ursachen haben zu Deutschlands Niederlage beigetragen. Eine ist die Kumpanei mit der Rechtsaußenregierung in Israel. Eine weitere ist die Weigerung, neue koloniale Verbrechen der USA als solche zu benennen.

Vermehrt wird wieder einmal darüber spekuliert, ob und wann Russland wirtschaftlich zusammenbricht. Dabei spricht wenig dafür. Es scheint mehr um die Suggestion zu gehen, »nur noch ein bisschen mehr Druck« sei nötig. Verhandeln will Brüssel auf keinen Fall.

Nach zwei weiteren Ministerrücktritten wird es eng für Boliviens rechten Präsidenten Rodrigo Paz. Doch Washington drängt auf den Ausnahmezustand gegen die Streikbewegung, und ein Nachfolger steht in den Startlöchern.

Wohnen ist für Millionen längst eine Existenzfrage: Menschen mit niedrigen Einkommen stemmen Mieten, die ihnen die Hälfte ihres Nettos rauben. Was offiziell als »angespannter Markt« gilt, ist knallharte Verdrängung.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich darauf, Abschiebungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Damit werden nach der Asylrechtsreform GEAS erneut Grundrechte geschliffen.

Laut Financial Times sind die USA offen, mehr Atomwaffen in »nuklearer Teilhabe« in Europa zu stationieren. Das leuchtet ein: Die NATO-Europäer kaufen noch mehr Rüstung in den USA ein und »Euroshima« ist wahrscheinlicher

Wer eine Politik nicht unterstützen will, die unter anderem das Zeigen der sowjetischen Flagge an den Ehrenmalen am 8. und 9. Mai zu einer Polizeiangelegenheit erklärt, kann im September nicht Die Linke wählen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat bei seinem Auftritt beim Shangri-La Dialogue in Singapur auf die bisher üblichen verbalen Attacken gegen China verzichtet. Dafür gibt es Gründe.

In Spanien werden Stimmen lauter, die Neuwahlen fordern. Nicht nur der für Korruptionsfälle berüchtigte konservative Partido Popular verlangt dies gebetsmühlenartig seit Monaten.

Der EU scheint es ganz recht zu sein, dass die Ukraine ihr eigenes Volk und Land verheizt, um »Europa vor Putin zu schützen«. Für die Regierung in Kiew ist es zugleich eine Lebensversicherung.

Nun wurde auch das Konto der Mutter des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Familie wird systematisch ins Elend getrieben. Doch Sippenhaftung ist verboten und erinnert an den Faschismus.

Die angebliche wirtschaftliche Aufholjagd im Osten stockt, und die Renten dort sind um Tausende Euro niedriger als im Westen. Das war nach dem Anschluss absehbar. Ursachen sind Krisenkapitalismus und politischer Wille.