Kommentar

Wären die USA noch die Supermacht, die sie um die Jahrtausendwende waren, dann wären mit Blick auf ihre innere Entwicklung und auf die Folgen für die Welt große Sorgen angebracht.

Der Gesundheitsminister ist zwar Mediziner, aber mit der Alltagsrealität in Krankenhäusern dürfte er länger nichts zu tun gehabt haben.

Kaum jemand hätte erwartet, dass sich die fünf Atommächte stolz zu beinharter Aufrüstung, zur Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale und zu verschärften Kriegsplanungen bekennen.

Die EU-Soldateska soll ihren Mordauftrag erfüllen, die vom Militär getragene Regierung in Bamako versucht, ein Minimum an Stabilität zu erreichen. Ob das gelingt, ist offen

Russlands Ziel hat Putin gegenüber Biden nochmals deutlich gemacht: Sicherheitsrisiken aus seiner nächsten Umgebung heraus auszuschließen. Es ist das Kuba-Szenario von 1962 mit umgekehrten Vorzeichen.

Der Irak muss noch »stabil« gemacht werden. Das ist kein Problem nach dem »Abzug« – in den Nachbarländern bleibt eine stets kriegsbereite US-Armee.

Von wem sollte Naftali Bennett schon Widerspruch erwarten? US-Präsident Biden hat die von seinem Vorgänger Trump ausgesprochene Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen nicht zurückgenommen.

Die Trickserei mit der »rotierenden Präsenz« von NATO-Truppen im Baltikum kommt an ihr Ende und wird als der Etikettenschwindel enttarnt, der sie immer schon war.

Das 1989/90 geschaffene Narrativ vom »Stasi-Staat« sollte durch das Gesetz institutionalisiert und die Hinterlassenschaft des Geheimdienstes ohne Zeitverzug für Zwecke der Tagespolitik fruchtbar gemacht werden.

Ende der Sowjetunion vor 30 Jahren.

Die EU will kein sicherer Hafen sein für all jene, die vor den Folgen westlicher Kriegs- und Klimapolitik fliehen – profitieren möchte sie dennoch von ihnen.

»Das ist Sozialismus«, erklärte Revolutionsführer Fidel Castro im Dezember 1961 den einfachen Grund für den Erfolg der damaligen Kampagne.

China und Russland haben einen schikanösen US-Antrag gegen Afghanistan im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Beijing fordert: Humanitäre Hilfe müsse ungehindert ins Land gelangen.

Borics Wahlsieg ist eine gute Nachricht. Nicht nur, weil der offen mit faschistischen Positionen sympathisierende Kast deutlich unterlag. Besonders bedeutsam ist das Wahlergebnis für die Zukunft des Verfassungsprozesses.

Die Rolle der Berliner Linkspartei im künftigen Senat wurde am Wochenende angemessen gewürdigt: Für Mehrheiten und Ruhe sorgen.

Die förmliche Lawine offizieller und offiziöser Preise, die sich in diesem Jahr über Systemgegner aus Russland und Belarus ergießt, ist auf ungeheure moralische Wirkung berechnet.

Die Bundesaußenministerin will eine Allianz gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 schmieden. Doch die Messen waren schon vor dem Beginn des EU-Gipfels gesungen.

Eine verbreitete Legende über die »Östliche Partnerschaft« (ÖP) der EU lautet, sie sei eine Reaktion auf den Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 gewesen.

Abrüsten in Berlin? Auf Papier und in Reden immer, ansonsten gilt: Gemeinsam mit der NATO aufrüsten, was das Zeug hält.

Frankreich und die EU stützen ihre globale Position bis heute auf Kolonien, und das gilt ganz besonders für ihre Einflussarbeit im Indischen und im Pazifischen Ozean – sprich: für den Machtkampf gegen die Volksrepublik.