Kommentar

40 Tage lang wollte Wolodimir Selenskij nach eigenen Worten mit Geheimdienstoperationen »Einfluss auf Russland nehmen«, damit das Land den ukrainischen Friedensbedingungen für einen sofortigen Waffenstillstand zustimmt.

Mit Vorlage eines Gesetzes für eine Teilamnestierung von PKK-Mitgliedern tritt der Friedensprozess mit der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei in eine neue Phase. Um Demokratisierung geht es der Regierung nicht

Die Souveränität von Venezuela wird von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez seit der Entführung Maduros immer wieder betont. Wie unabhängig der Staat in seinem Handeln ist, steht aber zur Debatte. Donald Trumps Posts befeuern die Zweifel. 

Die Lesekompetenz gehe dramatisch zurück. Sagen die Leiter des Verlags Oetinger. Womit sie nichts sagen. Neu ist der Vorschlag eines »Elternführerscheins«, wobei es das Geheimnis der Crew bleibt, was der bedeuten soll: staatliche Repression oder folgenlose Empfehlung.

Von »gelber Gefahr« ist keine Rede mehr, gemeint ist aber dasselbe wie einst in den Anfängen des deutschen Imperialismus. Dpa zitiert am Sonntag BDI-hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, wonach China massiv der deutschen Industrie schade. Die Lüge dient allein der Konfrontation.

Keine Frage: Er wird in die Geschichtsbücher eingehen, jener »Sturm auf Europa« (Bild), der im Sommer 2026 über die EU hereinbrach. Diese »Invasion« (Trump) verlangt laut FAZ vor allem, die EU »unattraktiv« zu machen, d. h. für mehr Armut und Verelendung zu sorgen.

Schon der Name ist Manipulation: »Gesetzliche Rentenversicherung«. Seit für sie 1957 das Umlageverfahren eingeführt wurde, zahlt niemand mehr in eine Versicherung ein. Zum Tricksen soll nun ein Teil der Beiträge Spekulanten überlassen werden. Es geht um Enteignung

Das Zeitalter der nuklearen Abrüstung ist endgültig vorüber, das Zeitalter einer neuen nuklearen Aufrüstung hat begonnen. Auf die nukleare Aufrüstung der NATO wird Russland spiegelbildlich antworten.

Hier artikuliert sich die Präferenz für einen »betreuten« politischen Prozess, den die AfD, sollte sie je Einfluss auf die Exekutive bekommen, zu voller Blüte entwickeln würde. Es wäre also sinnvoll, diese Präferenz zu bekämpfen – und nicht erst die Adaption gegen »Linksextreme«.

Die Wahrnehmung, die Türkei habe eine besondere Nähe zu Russland, weil sie sich nicht an den westlichen Sanktionen beteiligt und weil sie immer wieder bemüht war, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, stimmt nur halb.

Kaum ist die WM vorbei, bricht FIFA-Präsident Gianni Infantino schon das nächste Tabu. Seine neueste Idee: Private Investoren sollen mit ins Boot geholt werden, um die kommenden Weltmeisterschaften zu vermarkten.

An der Spree zelebriert eine Koalition der Zukunftsverweigerer mit ihren Energiegesetzen ein Weiter so, ganz erpicht darauf, den Zug der Lemminge an den Abgrund der Klimakatastrophe zu führen.

Hat Spahn in Wahrheit mit richtigem Riecher das sinkende Schiff verlassen? Das Personalstürmchen wird den Kanzler nicht wegblasen, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aber könnte es anders aussehen.

Das US-Großkapital im KI-Sektor ruft eine neue »Alliance« aus und will sich damit für »offene« Modelle einsetzen. Anlass ist vorgeblich der vor kurzem von einer KI selbständig ausgeführte Hack einer anderen Firma. Doch dahinter steht Industriepolitik.

Mitten in der Hauptsaison demonstrierten Zehntausende Mallorquiner am Sonntag abend in Palma de Mallorca gegen die Auswirkungen der Urlaubsindustrie. Die Polizei reagiert mit Gewalt.

Oliver Blume kürzt, damit der Piëch-Clan wie gewünscht abcashen kann. Genau darum geht es, wenn über Produktivitätssteigerungen und Lohnstückkosten fabuliert wird, als ließen sich dadurch die Fehler des Managements korrigieren.

Die Mitgliedstaaten des IStGH haben am Freitag mit klarer Mehrheit den Chefankläger des Den Haager Gerichts, den Briten Karim Khan, seines Amtes enthoben. Das ist ein Erfolg für die Trump-Administration.

Die ironische Konsequenz der ukrainischen Angriffe ist, dass kurzfristig Russland von den Preissteigerungen am Ölmarkt profitieren wird. Vermutlich ist dieses Vorgehen eigentlich keine Strategie.

Dass bei der Ablösung Schnieders prompt wieder ein für die Merzsche Staatskunst charakteristischer Unfall passierte, ist nicht nur ein Detail. Die Reaktionen zeigen: Merz ist angezählt, und eine Gelegenheit, ihn loszuwerden, ergibt sich womöglich schon im September.

In Europa haben Waldbrände in diesem Jahr bereits jetzt mehr Fläche vernichtet als im Jahresdurchschnitt der ‌vergangenen zwei Jahrzehnte, und die waren schon außergewöhnlich. Doch über die Klimakrise will keiner reden.