Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2019, Nr. 166
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Kommentar

  • Mahnwache anlässlich des Mordes an Walter Lübcke am vergangenen ...
    27.06.2019

    Einheitsfront gegen rechts

    Es ist kein Zufall, dass sich der Mordanschlag gegen einen Konservativen richtete. Es ist eine Botschaft. »Combat 18«, NSU, NPD: Die Filialen des Verfassungsschutzes haben viele Namen.
    Von Sebastian Carlens
  • Will mit Militärausgaben den sozialen Zusammenhalt stärken: Fina...
    27.06.2019

    Idiotisch und fahrlässig

    Mit dem Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, solle der soziale Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Doch das ist purer Zynismus.
    Von Simon Zeise
  • Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strasbourg ta...
    26.06.2019

    Amateure und Profis

    Der Europarat hätte sich selbst ein Bein gestellt, wenn er das Stimmrecht der russischen Abgeordneten nicht wiederhergestellt hätte. Und den notorischen Russland-Feinden wurden Grenzen gezeigt
    Von Reinhard Lauterbach
  • Wahlplakate in Istanbul
    25.06.2019

    Kein Ende Erdogans

    Auch wenn Istanbul für das korrupte Machtgefüge der AKP verlorengeht, hält Erdogan weiter alle Machtmittel in der Hand
    Von Sevim Dagdelen
  • Friedensaktivisten vor dem Weißen Haus in Washington D. C. (20.6...
    24.06.2019

    Wunde Punkte

    Neben dem Wirtschaftskrieg, der den Iran mit beinharten Sanktionen in den Kollaps treiben soll, hat die Trump-Administration jetzt den Cyberkrieg gestartet
    Von Jörg Kronauer
  • Rechstausleger: Ex-BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen
    22.06.2019

    Rechte Definitionsmacht

    Bürgerliche Antifaschisten in der CDU haben nach dem Mord an ihrem Parteimitglied Walter Lübcke eine schärfere Abgrenzung nach rechts gefordert – aber nicht alle Vorschläge sind unterstützenswert.
    Von Claudia Wangerin
  • Die Hoffnung stirbt zuletzt: EZB-Präsident Mario Draghi will den...
    21.06.2019

    Chronische Erkrankung

    Das ist das Schöne am Kapitalismus: Wenn sich Krisen abzeichnen, gelangen selbst neoliberale Betonköpfe zur Einsicht.
    Von Simon Zeise
  • Im Jahr 2018 kaum mehr Sozialwohnungen gebaut als 2017: Gerüst a...
    20.06.2019

    Klotzen statt kleckern

    Was bezahlbaren Wohnraum angeht, befindet sich die Bundesrepublik in der Defensive. Menschen mit geringen Einkommen sind ohne Sozialwohnungen der Immobilienwirtschaft hilflos ausgeliefert.
    Von Caren Lay
  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
    19.06.2019

    Kasse machen bei allen

    Wenn alle zahlen, wird keiner diskriminiert? Das Lancieren von Gesetzen entzieht sich nicht nur dem Verständnis der meisten Bürger. Auch Politiker und Advokaten haben offenbar Probleme damit.
    Von Ralf Wurzbacher
  • Kelch vorbeigegangen: Sebastian Wippel (l., AfD-Kandidat) gratul...
    18.06.2019

    Front der Verzweiflung

    CDU bis Linke schaffen es also nur noch vereint, die AfD von den Regierungshebeln fernzuhalten. Auch das ist eine Botschaft aus Görlitz und sie verheißt nichts Gutes für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst.
    Von Gerd Wiegel
  • 17.06.2019

    Angstkampagne zieht

    Hierzulande sind Praktiken der professionellen Gewerkschaftsbekämpfung als US-amerikanische Managementmethoden verschrien. Doch die im Ausland aktiven deutschen Konzerne stehen dem offenbar in nichts nach.
    Von Daniel Behruzi
  • Containerhafen im nordchinesischen Tianjin
    15.06.2019

    Hightech im Visier

    Wenngleich die Trump-Regierung auch den ordinären Zollkrieg inzwischen dramatisch ausgeweitet hat, so geht doch die Hauptattacke längst gegen das Flaggschiff des chinesischen Fortschritts, gegen Huawei.
    Von Jörg Kronauer
  • Kam aus dem Grinsen nicht mehr raus: US-Präsident Donald Trump m...
    14.06.2019

    Traumpartner Polen, Problembär Türkei

    Es hat seinen Grund, dass Trump beim Besuch seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda aus dem Grinsen gar nicht mehr herauskam: Polen bemüht sich weidlich, dem großen Bruder jeden Wunsch von den Augen abzulesen.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Justizfarce vorerst beendet: Der russische Journalist Iwan Golun...
    13.06.2019

    Reitender Bote

    Farce um russischen Journalisten Golunow zeigt politische Willfährigkeit der Justiz.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede auf einem Gipfeltre...
    12.06.2019

    Weltmacht im Wartestand

    So großspurig die »Strategische Agenda« auch daherkommt: Mindestens ebensoviel wie über das Weltmachtsehnen Berlins verrät das Dokument über die Risse, die Brüche und das mögliche Scheitern der Union
    Von Jörg Kronauer
  • Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am späten Sonntag abend in ...
    11.06.2019

    Postbote der Erpresser

    Wenn das EU-Trio immer noch von dessen »Rettung« spricht, ist nur die Forderung an den Iran gemeint, seinen Teil auch ohne die versprochenen Gegenleistungen vollständig weiter zu erfüllen.
    Von Knut Mellenthin
  • Unterstützerinnen der libanesischen Hisbollah in Beirut (April 2...
    08.06.2019

    Immer übers Stöckchen

    »Antisemitismusbeauftragte« Beatrix von Storch hatte beantragt, die libanesische Hisbollah in Deutschland zu verbieten, um von der AfD-Ideologie abzulenken und antimuslimischen Rassismus zu schüren.
    Von Wiebke Diehl
  • Deutschkurs für Flüchtlinge in Halle (Saale)
    07.06.2019

    Im Hauruckverfahren

    Trotz schwerwiegender rechtlicher Bedenken beim Anhörungsmarathon am Montag hat die Koalition einen Katalog der Grausamkeiten in nur einer Woche durch den Bundestag gejagt
    Von Ulla Jelpke
  • EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis
    06.06.2019

    Ein bisschen D-Day

    Junckers letztes Aufgebot gegen die Zentrifugalkräfte in Konzerneuropa? Italien bekommt ein Strafverfahren der EU an den Hals.
    Von Klaus Fischer
  • Ein Gruß an den »Crazy man«: Protest vor dem US-Konsulat in Hong...
    05.06.2019

    Erregungsmechanismus

    Niemand in China interessiert sich mehr für irgendwelche »westlichen Werte«. Die haben gründlich abgewirtschaftet; nicht erst, seit sie von Typen wie Trump repräsentiert werden.
    Von Sebastian Carlens