Kommentar

Flüchtlinge sollen als rechtlose Arbeitskräfte ausgepresst werden – um sie im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags mit einem Tritt außer Landes zu befördern. So lautet wohl der Plan von Innenminister Dobrindt.

Der ukrainische Präsident Selenskij ist laut einem Pressebericht »bereit, noch drei Jahre weiterzukämpfen«. Warum?

Nächste Woche wird der Bundeskanzler mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Beijing eintreffen. Doch wie verträgt sich das mit der deutschen Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer?

Merz gab sich auf dem CDU-Parteitag als »Volkspartei«-Chef, der es allen recht macht. Zur inneren Krise gab es wenig außer Aufrüstung, aber viel zum Äußeren. China belehrte er folgerichtig mit Herrenvolkarroganz.

Russland hat eine klare Position zu der illegalen US-Blockade Kubas und sicherte Außenminister Rodríguez bei dessen Besuch in Moskau auch Lieferungen dringend benötigten Erdöls zu.

In einem Papier aus dem EU-Apparat wird gefordert, dass sich Russland aus der Ukraine aus Belarus, Moldau, Armenien und Georgien zurückziehen solle und dass es seine Atomwaffen aus Belarus abzieht.

Perus rechte Parteien haben dem rechten Staatschef das Vertrauen aus Angst vor Stimmenverlusten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl entzogen – nicht, weil dieser sich als korrupt erwiesen hat.

Nein, es geht beim FCAS nicht um technische Probleme. Zwischen Deutschland und Frankreich herrscht, was Merz wenigstens in der Öffentlichkeit abzustreiten sucht: ein blanker Machtkampf.

Russland droht mit europäischen Staaten mit einem Einsatz seiner Kriegsmarine zum Schutze seiner Handelsflotte. Aber es ist nun einmal eine Landmacht.

Was westlich des Rheins und östlich der Oder zunehmend Sorgen hervorruft, das ist schon seit dem Sommer vergangenen Jahres absehbar. Damals entschied die Bundesregierung, auf Teufel komm raus aufzurüsten.

Ist die russische Armee nun brandgefährlich oder doch nur harmlos wie eine Schnecke? Und verstarb der Oppositionelle Alexej Nawalny tatsächlich durch einen Anschlag mit Froschgift?

Vor 250 Jahren führten die USA Sklaverei in großem Maßstab ein. Rubio war in München stolz darauf. Gleichzeitig will die Afrikanische Union Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen – zwei Welten.

2025 fühlte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bundesweit 25.765 Unternehmern auf den Zahn und leitete in 6.121 Fällen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen ein.

Hunderttausende Exiliraner aus ganz Europa hatten sich am Sonnabend in München versammelt. Reza Pahlavi, der dort als Redner aufgetretene Sohn des früheren Schahs, setzt offen auf Krieg zum Regime-Change.

Londons Vorstoß, »Palestine Action« als terroristische Vereinigung einzustufen, war rechtswidrig. Das erklärte der britische Oberste Gerichtshof. Doch das Kalkül der Regierung ist schon aufgegangen.

Wer routiniert darüber lamentiert, dass sich die »Altparteien« den Staat zur »Beute« machen, um dann selber zuzulangen, sobald sich die erste Gelegenheit ergibt, kann in die Lage kommen, sich erklären zu müssen.

Donald Trump erklärt per Dekret die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig, wonach Treibhausgase ökologisch und gesundheitlich ein ernstes Problem darstellen.

Ein US-Minister besucht Caracas, was Venezuelas Präsidentin Rodríguez veranlasst, freundliche Worte für Washington parat zu haben. Solche Äußerungen wirken wie ein unter Folter erpresstes Geständnis.

Die Fronten bei Tesla in Grünheide sind eindeutig. Inmitten des laufenden Betriebswahlkampfs verschärft die Werksleitung nun den Konflikt und hebt die Auseinandersetzung auf eine neue Stufe. Mit der Polizei.

Wahlen nach dem von Selenskij skizzierten Szenario würden kaum fair sein können. Die extrem kurze Vorbereitungszeit würde die Partei der Macht mit ihren »administrativen Ressourcen« begünstigen.