Kommentar

Um es sich nicht mit Donald Trump zu verderben, schwänzte die EU-Spitze den EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien.

Die Zahl der Desertionen in der Ukraine und mehr noch die der eigenwilligen Entfernungen von der Truppe im zu Ende gehenden Jahr ist nach einer neuen Zählung dramatisch angestiegen – mit Unterstützung der Bevölkerung.

Die Paramilitärs der RSF verkünden eine bislang einseitige Waffenruhe im Sudan. Die Begehrlichkeiten im Hintergrund – allen voran jene der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate – sind damit nicht gestillt.

Deutschland ist wirtschaftlich abgehängt, selbst Autokonzerne flüchten mit Forschung und Entwicklung nach China. Dem Niedergang entspricht die reaktionäre Innenpolitik, die Außenpolitik erst recht.

Das Zentrum der EU ist willens, die Feindschaft gegen Russland auf Dauer und weit über den Ukraine-Krieg hinaus als Grundkonsens festzuschreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2022 bestehenden Triage-Regelungen gekippt. Sie überschreiten nach Ansicht der Richter die Kompetenzen des Bundes und greifen in die Berufsfreiheit der Mediziner ein.

Absatz und Produktion sinken; die außereuropäische Konkurrenz ist stark, und es werden Klagen laut, deutsche Konzerne seien so langsam ernstlich in ihrem Bestand bedroht. Was tun?

Atomwaffen, unter anderem jene, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, sind gefährlich, müssen entfernt und vernichtet, sicher aber nicht »modernisiert« werden.

Der ökonomische und politische Wandel, der sich auch mit Xis Auftritt in Südkorea zeigt, ist einer ums Ganze. Die alte Weltordnung ist passé, weil der Reichtum der Warenproduktion nicht mehr nur im Westen verbleibt.

Die Drohung, im Extremfall weite Teile der US-Industrie von derzeit unersetzlichen Rohstoffen abzuschneiden, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Das langfristige Ziel, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben, hat man ohnehin nicht aufgegeben. Und auch hier darf sich Israels Regierung des Einverständnisses Washingtons sicher sein.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat keine Mehrheit mehr, obwohl es in Spanien seit der Wirtschaftskrise eine progressive Mehrheit gibt. Doch die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass diese immer weiter schrumpft

Mileis Sieg bei den Wahlen in Argentinien ist ein Sieg für das Weiße Haus. Trump hatte seine Unterstützung für das Wirtschaftsprojekt seines Amtskollegen an dessen Wahlerfolg geknüpft.

Im Handelskrieg zwischen den USA und China zeichnet sich ein Waffenstillstand ab, denn auf US-Seite wächst die Sorge vor einem Kontrollverlust.

Die Razzia bei Norbert Bolz wegen eines ironischen X-Posts ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Auch wenn es hier einen Reaktionär trifft, hat die Arbeiter- und Friedensbewegung Grund, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die Logik hinter Trumps Sanktionen gegen den russischen Ölsektor liegt auf der Hand. »Rosneft« und »Lukoil« stehen für etwa die Hälfte des russischen Ölexports, der wiederum ein Viertel zum Staatshaushalt beisteuert.

Der gegen die AfD erhobene Vorwurf des Landesverrats zielt darauf, die Partei außenpolitisch auf Kurs zu bringen. Denn sie wird für eine schwarz-blaue Koalition zur Durchpeitschung verschärften Sozialraubs gebraucht

Finanziell ist das Manöver der EU, auf russische Kosten die »letzte Kugel« an Ukraine-Hilfen zu mobilisieren, mit »dreist« noch zurückhaltend beschrieben.

Die EU will ab 2028 kein russisches Öl und Gas mehr importieren. Die Gelackmeierten sind die eigenen Mitglieder. Die Rede vom »unzuverlässigen Gaslieferanten« ist derweil vor allem eines: dreist gelogen.

Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines Verdächtigen ab. Die deutsche Linie, den Anschlag auf Nord Stream privat gegen jene zu ahnden, die an der Ausführung vielleicht beteiligt waren, verfängt nicht mehr.