Faschistische Konsolidierung

Nach der Wahl des bekennenden Pinochet-Anhängers José Antonio Kast zum künftigen Präsidenten Chiles knallten in Washington, Tel Aviv und Buenos Aires die Sektkorken. Mit über 58 Prozent der Stimmen gegenüber 41 Prozent für die progressive Kandidatin Jeannette Jara reiht sich Kast, der sein Amt am 11. März antreten wird, in die Phalanx ultrarechter Politiker ein, die in Lateinamerika auf dem Vormarsch sind.

Vor der Wahl hatte der US-Botschafter, Brandon Judd, noch vor einer Regierung gewarnt, die nicht mit US-Interessen übereinstimme. Am Sonntag schrieb US-Außenminister Marco Rubio dann, er freue sich nun auf die Zusammenarbeit, »um die regionale Sicherheit zu stärken«. Argentiniens Staatschef Javier Milei kündigte an, »dass wir uns gemeinsam vom unterdrückenden Joch des Sozialismus des 21. Jahrhunderts befreien«. Und die Jerusalem Post begrüßte, dass Kast – obschon Sohn eines ehemaligen Nazifunktionärs – die Regierung von Gabriel Boric ablöst, der ein »lautstarker Kritiker« der Netanjahu-Regierung sei. Kasts Sieg ist ein weiterer Schritt zur Konsolidierung neofaschistischer Kräfte, die innenpolitisch Bürgerrechte bedrohen und geopolitisch die imperialistischen Kreuzzüge der Trump-Regierung unterstützen.

Das Ergebnis ist auch eine Folge der Enttäuschung vieler Chilenen über die reformistische Politik von Boric, der vor vier Jahren noch auf der Welle einer Protestbewegung gegen das neoliberale Modell gewählt worden war. Nach seiner Wahl vernachlässigte der Sozialdemokrat die Kämpfe für Arbeiterrechte und soziale Gerechtigkeit zugunsten einer »Politik der Mitte« und trieb Arbeiter und die prekarisierte Mittelschicht damit in die Arme der extremen Rechten. In Lateinamerika distanzierte er sich von den antiimperialistischen Regierungen Kubas, Venezuelas und Nicaraguas. Als ehemalige Arbeitsministerin in Borics Kabinett bekam Jeannette Jara dafür nun die Quittung. Ob die Linke sich dadurch von der Niederlage erholen kann, dass Jara nun offenbar über ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei nachdenkt, dürfte fraglich sein.