Kapitale Pläne

Das Schreckenskabinett des Friedrich Merz hat eine Maggie Thatcher. Katherina Reiche macht Jagd auf Arme. Ein Kanzler muss gegenüber der Öffentlichkeit wenigstens so tun, als vertrete er die Interessen der Gesamtbevölkerung. Gleich ob dies Merz, einem Mann ohne Gespür und Fortune, gelingt, eine Reiche, die von »der Wirtschaft« in die Invalidenstraße hinabgestiegen ist, muss das nicht. Die Wirtschaftsministerin vertritt unverblümt die Interessen der Kapitalseite und so spricht sie auch, ob gefragt oder ungefragt. Jüngst hat t-online.de ihr dazu wieder Gelegenheit gegeben.

Heraus kam das Erwartbare, das schon Dutzendfach Gehörte, garniert mit ein paar Erbauungsphrasen. »Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen.« Wie? »Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.« Und: »Wir brauchen zum Beispiel einen flexibleren Kündigungsschutz.« Was noch? »Große Reformen brauchen Mut und Willen.« Meint: Wir müssen »über ein höheres Renteneintrittsalter« sprechen und »die Frühverrentung in den Griff bekommen«. Sollten nicht auch Reiche ihren Beitrag leisten? »Sollten wir wirklich jenen, die mit ihrem Privatvermögen ins Risiko gehen, jetzt noch mehr von diesem Vermögen wegnehmen?« Bitte entschuldigen Sie, überhaupt gefragt zu haben.

Immerhin, an klaren Standpunkten mangelt es Reiche nicht. Fragt sich, ob sie damit von Kommendem kündet. Die Erwartungen der Unternehmen und der Kapitalverbände an die Regierung, endlich aufzuräumen und den Standort wieder fit zu machen – was nach solchem Kalkül nur gelingt, wenn Kapital staatlich flankiert der Arbeit mehr Mehrwertmasse abpresst –, sind rasch enttäuscht worden. Der Kanzler ist, noch kein Jahr im Amt, bereits schwer angezählt. Die Sozialdemokraten aber ahnen, dass ihr Sinkflug in Richtung fünf Prozent Wählerzuspruch nicht aufzuhalten sein wird, wenn sie auch nur bei einer der Forderungen der Ministerin nachgeben. Mit dieser Regierungsmannschaft kommt die Kapitalseite nur schwer in die Offensive. Eine Reserve steht bereit. Sie muss publizistisch bloß noch warmgemacht werden. Reiches Äußerungen haben also einen Subtext.