Kommentar

Die USA verschärfen ihre Rhetorik und die dem Iran angedrohten Zwangsmaßnahmen – vor allem mit einer Ausweitung auf alle Staaten und Regierungen, die weiterhin Handelsbeziehungen mit Teheran aufrechterhalten.

Undank ist der Welt Lohn und nicht nur eine ostdeutsche Eigenschaft. Entwicklungshilfe dort hat sich für die westdeutsche Industrie gelohnt, was von der globalen Hilfe nicht gesagt werden kann.

Am 17. Juni beschloss das EU-Parlament mit der Mehrheit von Konservativen, Nationalisten und Faschisten eine neue »Rückführungsverordnung«, die Abschiebezentren vorsieht. Nun wird es konkret: Verhandlungen mit Ruanda darüber beginnen in dieser Woche. Menschenjäger der EU.

Selenskij als Anwalt des Friedens zu bezeichnen, ist ungefähr so glaubhaft wie die These, die katholische Kirche sei der Anwalt der Armen. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Washington hat die Kuba-Blockade noch einmal verschärft und Maßnahmen auch gegen das Institut für Völkerfreundschaft in Havanna verhängt. Denn auch die internationalen Unterstützer haben den Kampf um die sozialistische Karibikinsel nicht aufgegeben.

Die Integration der Rojava-Verwaltung und ihrer Streitkräfte in den syrischen Staat ist abgeschlossen. Doch Präsident Al-Scharaa zielt mit »Integration« auf die schrittweise Zerstörung der demokratischen Errungenschaften

Am Mittwoch machte die Mitarbeiterin eines diakonischen Hospizes im friesischen Jever öffentlich, dass sie wegen ihrer Kandidatur für die AfD bei der niedersächsischen Kommunalwahl fristlos gekündigt wurde. Konkrete Vorwürfe hat die Diakonie nicht, nur vorauseilenden Gehorsam.

Die Vorstände in der Automobilindustrie setzen auf Konflikt. Tarifverträge werden aufgekündigt, die Kosten der Absatzkrise und der sogenannten Transformation sollen den Beschäftigten aufgebürdet werden.

Die AWO verkauft Effizienz als Sozialpolitik und lässt sich dabei vom Ifo-Institut die Ideologie zurechtlegen. Heraus kommt ein »Reformansatz«, der Armut nicht beseitigt, sondern in Erwerbsarbeit überführt – und den Sozialstaat weiter auf Arbeitsmarktmaschine trimmt.

Israel hat einen Militärflughafen im syrischen Idlib bombardiert. Doch der Angriff scheint primär gegen die Türkei gerichtet zu sein. Denn Ankara konnte seinen innen- wie außenpolitischen Spielraum zuletzt erweitern.

Der Termin für das von Razzien begleitete Verbot des gar nicht mehr existenten Vereins Palästina e. V. wirft Fragen auf. Denn am Mittwoch findet auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main der alljährliche Israeltag statt.

Der Anfang vom Ende der PDS-Wahlerfolge begann mit der Unterstützung der SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt 1994. Auch das BSW bewegt sich wie jede sozialdemokratische Partei zwischen Protest und Postenjagd. Nun ist sie aber im freien Fall, da braucht es Krawall.

Die Aktionen des »Netzwerks« Campact (»strategisch wählen«) und der GmbH »The Goodforces« (»taktisch wählen«) in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern dazu auf, SPD und Grünen die Zweitstimme zu geben: Wählen wird jetzt betreut.

Trump will den Umfang des Militärmanövers verringern, das die US-Armee gemeinsam mit südkoreanischen Truppen jährlich abhält. Dabei geht es auch um Signale an Nordkorea, das an seinem Atomprogramm festhält.

Der Spiegel hat das Porträt des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf den Titel gesetzt: »Der gefährlichste Mann Deutschlands«. Der bedankte sich für die »schöne Werbung«.

Die USA wollen auch noch die letzten linken oder sozialdemokratischen Regierungen in Lateinamerika stürzen. So mischen sie sich überall ein. Vor den Midterms gilt es nicht zuletzt, die Schmach der Iran-Niederlage zu kompensieren.

Es sieht überhaupt nicht gut aus für die SPD. Die Partei rutscht schier unaufhaltsam in Richtung zehn Prozent Wählerzuspruch, weil Leuten nicht mehr ernsthaft einfallen will, warum sie den Laden noch wählen sollten.

Es ist eine Mehrfachkrise: Drastische Ernteausfälle bedrohen die bäuerliche Existenz. Die Dürre in vielen Regionen erfordert rasches Eingreifen. Doch Bundesagrarminister Alois Rainer verweist sorgenvoll auf die Länder – während Bauern die Ernährungssicherheit gefährdet sehen.

Schimmel in Duschen, stinkende Klos, keine Seife und als Mahlzeit eine halbe Tasse Reis und zwei Fladen: Die Nachrichten kommen ausnahmsweise nicht aus Berliner Schulen, sondern vom US-Flugzeugträger »Abraham Lincoln«. Die Ursachen sind dieselben: Aufrüstung und Krieg.

Wer Maßnahmen gegen die Taliban-Regierung befürwortet, aber über einen Boykott Israels und den Abzug aller US-Truppen aus Westasien nicht sprechen mag, macht sich wieder einmal zum nützlichen Idioten des westlichen Imperialismus. Dem afghanischen Volk hilft er so nicht.