Kommentar

Absatz und Produktion sinken; die außereuropäische Konkurrenz ist stark, und es werden Klagen laut, deutsche Konzerne seien so langsam ernstlich in ihrem Bestand bedroht. Was tun?

Atomwaffen, unter anderem jene, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, sind gefährlich, müssen entfernt und vernichtet, sicher aber nicht »modernisiert« werden.

Der ökonomische und politische Wandel, der sich auch mit Xis Auftritt in Südkorea zeigt, ist einer ums Ganze. Die alte Weltordnung ist passé, weil der Reichtum der Warenproduktion nicht mehr nur im Westen verbleibt.

Die Drohung, im Extremfall weite Teile der US-Industrie von derzeit unersetzlichen Rohstoffen abzuschneiden, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Das langfristige Ziel, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben, hat man ohnehin nicht aufgegeben. Und auch hier darf sich Israels Regierung des Einverständnisses Washingtons sicher sein.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat keine Mehrheit mehr, obwohl es in Spanien seit der Wirtschaftskrise eine progressive Mehrheit gibt. Doch die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass diese immer weiter schrumpft

Mileis Sieg bei den Wahlen in Argentinien ist ein Sieg für das Weiße Haus. Trump hatte seine Unterstützung für das Wirtschaftsprojekt seines Amtskollegen an dessen Wahlerfolg geknüpft.

Im Handelskrieg zwischen den USA und China zeichnet sich ein Waffenstillstand ab, denn auf US-Seite wächst die Sorge vor einem Kontrollverlust.

Die Razzia bei Norbert Bolz wegen eines ironischen X-Posts ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Auch wenn es hier einen Reaktionär trifft, hat die Arbeiter- und Friedensbewegung Grund, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die Logik hinter Trumps Sanktionen gegen den russischen Ölsektor liegt auf der Hand. »Rosneft« und »Lukoil« stehen für etwa die Hälfte des russischen Ölexports, der wiederum ein Viertel zum Staatshaushalt beisteuert.

Der gegen die AfD erhobene Vorwurf des Landesverrats zielt darauf, die Partei außenpolitisch auf Kurs zu bringen. Denn sie wird für eine schwarz-blaue Koalition zur Durchpeitschung verschärften Sozialraubs gebraucht

Finanziell ist das Manöver der EU, auf russische Kosten die »letzte Kugel« an Ukraine-Hilfen zu mobilisieren, mit »dreist« noch zurückhaltend beschrieben.

Die EU will ab 2028 kein russisches Öl und Gas mehr importieren. Die Gelackmeierten sind die eigenen Mitglieder. Die Rede vom »unzuverlässigen Gaslieferanten« ist derweil vor allem eines: dreist gelogen.

Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines Verdächtigen ab. Die deutsche Linie, den Anschlag auf Nord Stream privat gegen jene zu ahnden, die an der Ausführung vielleicht beteiligt waren, verfängt nicht mehr.

Ob ihr geplantes Treffen zu einem Durchbruch in Richtung Beendigung des Ukraine-Kriegs führen wird, ist völlig offen. In einem aber sind sich Trump und Putin einig: dem Interesse, die EU alt aussehen zu lassen.

Die EU rüstet auf. Und wie so häufig, wenn irre Summen ausgegeben werden, geht es um mehr: Darum, welcher Staat welche Gelder bekommt, wer damit seine Industrie füttern und seine Technologie weiterentwickeln kann.

Letztlich ist es ja auch egal, ob der Ukrainer vor einem deutschen Gericht landet: Das billige russische Gas ist weg, und wer den Schaden hat wie die BRD, muss für den Spott nicht mehr sorgen.

Das nächste »Reformvorhaben« zur Neuorganisation der Pflege entpuppt sich als Rohrkrepierer. Dass bis Dezember gelingt, was in mehr Zeit zuvor nicht erreicht wurde, darf bezweifelt werden.

Das Spiel der Drohungen und Gegendrohungen um die eventuelle Lieferung von »Tomahawk«-Marschflugkörpern an die Ukraine zeigt das enorme Eskalationsrisiko, das in einer solchen Lieferung läge.

Trumps jüngste Zolldrohung gegen China erfolgt, anders als die erste, aus einer Situation der Schwäche heraus. Verhängte China jetzt ebenfalls neue Zölle, wäre das ein harter Schlag für die US-Industrie.