Kommentar

Was macht eine Regierung, die sich weder ans Gesetz halten, noch sich um Urteile des Verfassungsgerichts scheren will? Sie ändert das Gesetz.

Washington nimmt entgegen seiner eigenen Rhetorik eine Eskalation mit Russland billigend in Kauf - nur die blutigen Folgen sollen bei anderen anfallen.

Langfristig wird Teslas Umsatz und mit ihm sein Profit exakt von dem Land bedroht, dem der US-Konzern seine Erfolge verdankt: China war für ihn stets ein wichtiger Absatzmarkt.

Sowohl den regierenden Tories als auch den Sozialdemokraten geht es um Wahlkampf. Premier Sunak wünscht sich taugliche Bilder von Flugzeugen, die Flüchtlinge in den Sonnenuntergang transportieren.

Der Kampf um Anteile auf den Märkten für wichtige Zukunftstechnologien verläuft zwischen den USA und China.

Vieles, was nach außen groß angekündigt wurde, sieht nach ein paar Monaten wesentlich kleiner aus: etwa die tschechische Initiative, weltweit eine Million Artilleriegranaten für die Ukraine zusammenzukaufen.

Mit ihrem Agieren liegt die Biden-Regierung voll auf Linie des Amtsvorgängers. Der präsentierte mit seinem »Jahrhundertdeal« eine Blaupause für die Umsetzung israelischer Siedlungs- und Annexionspläne.

Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vergrößert. In diese Reihe stellt sich auch die Oxfam-Forderung vom Donnerstag, die Superreichen stärker zu besteuern.

Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist.

Die EU und die USA beharren auf ihrem Recht, sich qua überlegener Finanzkraft etwas leisten zu können, was ein Kleinstaat schon organisatorisch nicht hinbekäme.

Verhängt die EU die Strafzölle, die sie zur Zeit vorbereitet, drohen chinesische Gegenmaßnahmen. Die aber könnten der deutschen Industrie gefährlich werden.

Die jetzt aus dem »Wertewesten« erfolgenden Solidaritätsbekundungen mit Tel Aviv sind verlogen. Die Bevölkerung Israels fungiert als Kanonenfutter für die Durchsetzung geopolitischer Interessen.

Die polnische Linkspartei verliert in der Abtreibungsfrage ihre Eigenständigkeit gegenüber der »Bürgerkoalition« von Donald Tusk. In der Sejmdebatte waren die Argumente praktisch nicht voneinander zu unterscheiden.

Kaum hatten erste Sondierungsgespräche für den Bundeshaushalt 2024 begonnen, geriet die Kindergrundsicherung in den Strudel sich zuspitzender Verteilungskämpfe zwischen den Koalitionspartnern.

Am Umfang der Migration wird das Beschlossene nichts ändern. Wenn Olaf Scholz behauptet, nun werde die »irreguläre Migration« begrenzt, ist das die von einem Kriegsherrn erwartbare Demagogie.

Der Angriff auf ein russisches Kriegsschiff bei Kaliningrad könnte die offizielle Linie der NATO, sie sei nicht selbst Kriegspartei, unhaltbar machen. Die Ukraine will aber genau dies erreichen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass das übernehmende Konsortium wiederum vor allem Kasse mit den mehr als bescheidenen Resten des Warenhausunternehmens machen möchte.

Was den Ukrainern noch nicht gelungen ist, ihre Gesinnungsgenossen in Vilnius haben es geschafft: Das größte Bundeswehr-Auslandskontingent aller Zeiten wird an Russlands Grenzen verlegt.

Das Ergebnis geht weit über das hinaus, was die von der liberalen Presse bestellten Umfragen vor der Wahl hatten erwarten lassen. Die PiS ist weiterhin stärkste Kraft.

Zur heiligen Hetzjagd auf die Rente haben sich die FDP, die AfD, die Verbände des Großkapitals und die Redaktionen von ARD und ZDF bis zu Springers Erzeugnissen verbündet.