Kommentar

Havanna weiß zwar um die Schwäche der »Weltgemeinschaft«, will das Forum aber dennoch nutzen, um die tödliche Blockadepolitik anzuprangern. Das wollen die USA verhindern und üben unverhohlen Druck auf Mitgliedstaaten aus.

Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.

Die USA begehen ihr historisches 250. Jahresjubiläum in einer tiefen Umbruchphase, in der ihre bislang scheinbar alles dominierende, unangefochtene globale Macht schwindet.

Durch die Reform werden Eingriffsbefugnisse legalisiert und erweitert, die Geheimdienste in der Vergangenheit wiederholt in rechtlichen Grauzonen oder unter offener Überschreitung ihrer gesetzlichen Grenzen wahrgenommen haben.

Der Angriff auf den Acht-stundentag ist vorerst ausgeblieben. Dafür wurden andere Errungenschaften der Gewerkschaften angegriffen. Die IG Metall spricht von einer bunten Tüte aus »Süßem und Saurem«.

Soviel ist klar: Wenn Selenskij jetzt doch Neuwahlen ansetzt, ist das für ihn der bestmögliche Zeitpunkt, sich aus der ukrainischen Geschichte halbwegs ehrenhaft zu verabschieden.

UNRWA steht vor dem finanziellen Aus, warnt UN-Generalsekretär Guterres. Es ist das Ergebnis der israelischen Kampagne gegen das Hilfswerk, mit dem Tel Aviv auf die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft zielt.

Dass in Südafrika die Wut auf Zustände krasser Ungleichheit nun in Verteilungskämpfe innerhalb der mittellosen Klasse gelenkt wird, hilft den Besitzenden. Es ist wie fast überall in den marktradikalen Gesellschaften.

Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič haben sich auf Kriterien geeinigt, nach denen im Herbst die Handelsbeziehungen evaluiert werden sollen. China kommt der EU damit taktisch entgegen, ohne von seinen Grundsätzen abzuweichen.

Ein neuer Zungenschlag findet sich unter »Verbreitung prorussischer Narrative«. Es wird behauptet, die Zeitung stelle sich »auf die Seite Russlands« und »verurteilt die Ukraine als ›faschistisch‹«.

Mehr als 60 Unternehmenschefs versprachen im Juni 2025 Friedrich Merz Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro. Nach einem Jahr meldet das Statistische Bundesamt: Die staatlichen Rüstungs-»Investitionen« sind um sagenhafte 48 Prozent gestiegen. Bloß Wachstum gibt es nicht.

Die KPÖ in Graz mit einer Kommunalpolitik des Machbaren. Wo die Stadt Einfluss hat, sorgt sie für vernünftige Arbeitsbedingungen, Kostensteigerungen werden, soweit möglich, nicht gleich weitergegeben.

Der Klimawandel ist keine vage künftige Bedrohung mehr. Er ist im vollen Gange und entwickelt sich längst zur Klimakrise. Und dennoch setzt die Bundesregierung ganz auf neue Gaskraftwerke

Wer einen Wirtschaftskrieg startet, sollte sich sicher sein, ihn gewinnen zu können. Doch dass die EU China niederringen könnte, darauf deutet aktuell wenig hin. Im Gegenteil.

Derzeit besteht kein Grund zur Annahme, dass die Gewerkschaftsbewegung im kommenden Herbst über Wochen hinweg Massen auf die Straße bringt, die die Angriffe auf den Sozialstaat zu parieren bereit ist.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schaukelt seit Wochen die Spannungen zwischen seinem Land und Belarus hoch. Dessen Staatschef Alexander Lukaschenko versucht seinerseits fast schon verzweifelt zu deeskalieren.

Mehr als 30 Jahre bemühte sich das deutsche Großkapital, die Bahn zu ruinieren. Die eifrigsten Helfer waren CSU- und CDU-Verkehrsminister. Die Bahn ist zwar als Teil der Daseinsvorsorge unkaputtbar, aber die neue Strategie der Bahn beginnt mit dem falschen Schritt: Gewinn machen.

Die Bundesregierung strebt perspektivisch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag.

Die Dämonisierung und Entmenschlichung muslimischer Gemeinschaften dient als ideologische Brücke zur Legitimierung von Kriegen nach außen bei gleichzeitigem Abbau demokratischer Rechte im Inneren.

Pistorius zieht den Stecker, die Fregatte 126 wird nicht gebaut. Für sie gilt dasselbe wie für FCAS. Sie ist unnötig geworden, weil Deutschland die Führung übernimmt. Die Bundesrepublik soll EU-Rüstungsschmiede werden.