Klassenkampf gegen rechts

2026 stehen nicht nur fünf Landtagswahlen an, in denen die AfD zumindest in östlichen Bundesländern zur stärksten Kraft zu werden droht. Von März bis Mai werden auch 180.000 neue Betriebsratsmitglieder gewählt. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat diese Betriebsratswahlen jetzt zur »Nagelprobe« erklärt. Denn bislang sei es gelungen, die Arbeitswelt »weitgehend frei« von rechten Tendenzen und organisierten AfD-Strukturen zu halten.

Nun sind Arbeiter keineswegs immun gegen rechte Verlockungen. Im Gegenteil: Ein weit überdurchschnittlich großer Anteil der AfD-Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen gab seinen beruflichen Status mit »Arbeiter« an. Dass sich viele Arbeiter von SPD und Linkspartei im Stich gelassen fühlen, hat dazu beigetragen, ausgerechnet die AfD bei Parlamentswahlen scheinbar zur neuen Arbeiterpartei werden zu lassen. In den Betrieben spiegelt sich das bislang kaum wider. Zu groß ist direkt am Arbeitsplatz die Diskrepanz zwischen dem marktradikalen Programm der AfD und den Bedürfnissen der Beschäftigten.

Doch auch in der Industrie, etwa bei Automobilzulieferern, gibt es ein wachsendes Problem mit rechten Listen wie dem Verein »Zentrum«. Also in einer Branche, die stark von Werksschließungen und Massenentlassungen betroffen ist. Nun haben zu dieser Wirtschaftskrise nicht nur strategische Fehler des Managements, das technologische Entwicklungen verpennt hat, sondern auch die Kappung billiger Energien im NATO-Stellvertreter- und Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Hier können rechte Pseudogewerkschafter mit ihrer Demagogie ansetzen. Wenn die DGB-Gewerkschaften solchen Rattenfängern das Wasser abgraben wollen, dürfen sie in der Kriegsfrage nicht schweigen, sondern müssen ihren Burgfrieden mit der Regierung beenden.

Verdi-Chef Werneke beschwört einmal mehr die »Brandmauer« der »demokratischen Parteien« gegen die AfD. Die beste Brandmauer gegen rechts ist aber nicht die Gemeinschaft mit den politischen Sachwaltern des Kapitals, sondern der Widerstand der Lohnabhängigen gegen das Kapital. Denn was macht den Faschisten Dampf? Klassenkampf!