Sicher für die Kapitalisten

Zuletzt drehte sich die politische Bürgergelddiskussion nur noch um die Frage, ob der Komplettentzug der staatlichen Mindeststütze auch ohne Anhörung der Betroffenen möglich oder nicht möglich sein soll. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fand nein, CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fand ja. Der herausgekommene »Kompromiss«: Vor der Vollsanktionierung soll es die Gelegenheit zur Anhörung geben. Aber wer nicht erreicht wird, hat Pech gehabt.

Das alte »Arbeitslosengeld II« ist mit dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch nicht nur seinen irreführenden Namen los (aus »Bürgergeld« wird »neue Grundsicherung«), sondern auch letzte Ansatzpunkte für mögliche Unklarheiten. Künftig kann der Staat die komplette Leistung streichen, wenn drei Jobcentertermine versäumt wurden – völlig egal, wie sinnlos die gewesen wären. Bild bebilderte die Botschaft »Bürgergeld abgeschafft« passend mit einer lachenden Bärbel Bas. Denn während die behauptet, wer Hilfe benötige, könne sich auch in Zukunft »auf die Unterstützung des Staates verlassen«, passiert das glatte Gegenteil. Gerade diejenigen, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen Termine nicht wahrnehmen können, werden in der gesellschaftlichen Hierarchie noch ein Stück weiter nach unten gereicht.

Dabei geht es in erster Linie gar nicht um die gerade einmal 30.000 Grundsicherungsbezieher, die eine Bewerbung nicht geschrieben, sich beim Vorstellungsgespräch absichtlich doof angestellt oder einen zehnminütigen Kontrolltermin beim Jobcenter haben verstreichen lassen. Die »Reform« zielt auf die mittlerweile gut drei Millionen Erwerbslosen (Tendenz steigend). Im Hintergrund: die ­Krise und alle weiteren noch geplanten Arbeitsmarktreformen. Die neue »Grundsicherung« ist auch eine Drohung an sie: »Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten« (wieder Bas). Und sie ist eine Botschaft ans Kapital: Das Niedriglohnland bleibt erhalten. Denn wenn der Kanzler erklärt, man mache das, »damit sich Arbeiten lohnt«, will er sagen: für die ­Kapitalisten.