Free Gaza

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    Zum Auslaufen bereit

    Von Peter Wolter, Agios Nikolaos
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    Palästinensische Jugendliche bei einer Solidaritätsaktion für die Flottille am 2. Juli im Hafen von Gaza. Foto: AP

    Die Aktivisten der »Free Gaza«-Flottille bleiben auch nach dem griechischen Auslaufverbot friedlich, sind aber dem zivilen Ungehorsam nicht abgeneigt

    Immer neue Fernsehteams stehen mit Kameras und Mikrofonen vor der »Tahrir«, die im Hafen von Agios Nikolaos auf das Auslaufen wartet. Die rund 50 Aktivisten, die mit dem 25 Meter langen kanadischen Schiff die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden wollen, sind von Tag zu Tag begehrtere Gesprächspartner – auch für Urlauber, Einheimische und Segler, deren Boote in der Marina liegen.

    Die Küstenwache hat gedroht, das Auslaufen der Hilfsflottille mit Gewalt zu verhindern. Die Aktivisten wollen friedlich bleiben, sind aber dem zivilen Ungehorsam nicht abgeneigt. Ursprünglich sollten die zehn Schiffe, von denen zwei durch Sabotage ausgefallen sind, bereits am 27. Juni auf internationalen Gewässern zusammentreffen, um Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Seither sitzen sie überwiegend in griechischen Häfen fest.

    Nach immer neuen Verzögerungen, bei denen die Behörden zum Teil anonyme Hinweise auf technische Mängel überprüften – auf einzelnen Schiffen bis zu dreizehnmal – hat die griechische Regierung am Freitag offiziell ein Auslaufverbot verhängt. Wohlgemerkt für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge mit Kurs auf Gaza. Eine politische Entscheidung, begründet mit der israelischen Seeblockade, die damit, so der Schriftsteller Henning Mankell, an Griechenland »outgesourct« wurde. Die Organisatoren des Schiffskonvois hatten unverzüglich Anwälte in Marsch gesetzt und Gespräche mit Parteien und Gewerkschaften geführt.

    Der griechische Parlamentsabgeordnete des Linksbündnisses SYRIZA, Michalis Kritsotakis, fand klare Worte für die Selbstaufgabe der nationalen Souveränität: »Griechenland ist im Moment ein Teil der israelischen Außenpolitik. Sie machen alles, worum sie gebeten werden.«

    Lauter Jubel brach am Sonntag unter den Aktivisten auf der »Tahrir« aus, als bei der täglichen Frühbesprechung an Bord für Montag morgen, 8.00 Uhr Präsenz angeordnet wurde. »We are going to leave«, verkündete David, Linguistik-Professor aus Kanada und Mitglied des »Steering Committee«, das die Aktivität der nunmehr acht Schiffe umfassenden Flotte koordiniert. Wie zur Warnung legte kurz darauf ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache neben der »Tahrir« an, auf der Pier fuhr ein Polizeiwagen vor, bis an die Zähne bewaffnete Beamte stiegen aus. Wann das Schiff ablegen wird, ist unklar – wie sich die Küstenwache verhält, ebenfalls.

    Zumindest in Agios Nikolaos stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Die »Tahrir« ist bestens darauf vorbereitet: Die Teilnehmer haben anderthalb Wochen lang den friedlichen Widerstand geprobt – eine erste Bewährungsprobe gab es am Freitag, als ein Polizeibeamter daran gehindert wurde, mit beschlagnahmten Schiffsdokumenten von Bord zu gehen. Auch die Hafenmeisterin kann mittlerweile ein Lied davon singen, daß mit den Bürgerrechtlern aus Kanada, Australien, Belgien und Dänemark nicht gut Kirschen essen ist.

    Auch das Schiff selbst ist bestens für eine Konfrontation gerüstet. Das gesamte Oberdeck ist mit engmaschigen und starken Fischernetzen gegen Tränengaskartuschen abgeschirmt, alle Teilnehmer sind darauf vorbereitet, Soldaten, die eventuell das Schiff zu entern versuchen, gar nicht erst zum Ruderhaus durchzulassen. Das aber müssen sie erst in die Hand bekommen, um die beiden Dieselmotoren stoppen zu können. Allerdings dürfte das nur mit äußerster Gewalt zu erreichen sein – es gäbe Schlagzeilen für die Weltpresse, die sich in den vergangenen Tagen immer intensiver mit dem Konflikt um die Gaza-Flottille befaßt hat.

    Von seiten der Aktivisten wird es jedenfalls keine Gewalt geben – lediglich passiven Widerstand. Jeder an Bord hat sich per Unterschrift auf die »Red Lines« verpflichtet, die unter anderem vorschreiben, keinerlei Aggressivität auszuüben – auch nicht verbal. Sogar böse Worte gegenüber den Angreifern sind verboten.

    Das Schiff wurde mit Spenden in Höhe von etwa 500000 kanadischen Dollar in Griechenland gekauft, mit etwa 50000 zusätzlichen Dollar ausgerüstet und umgebaut. Das Durchschnittsalter liegt bei 45 Jahren. Jeder Dritte an Bord hat schon Enkel. Zu den Mitreisenden zählen Universitätsprofessoren, eine ehemalige Grünen-Abgeordnete aus Australien, ein einstiger Grünen-Senator aus Belgien, auch ein früherer Bürgermeister aus Kopenhagen ist dabei.

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    Palästinensisches NGO-Netzwerk: Freie Fahrt für »Free Gaza«-Flottille!

    Gaza. Das palästinensische Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen (PNGO) hat von der griechische Regierung verlangt, die »Free Gaza«-Flottille nicht weiter am Auslaufen zu hindern.

    Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die griechische Entscheidung sei auf israelischen Druck hin getroffen worden, so das Netzwerk in einer Presseerklärung.

    Die Schiffe hätten dringend benötigte Hilfsgüter an Bord, die Aktion sei im Einklang internationalen Gesetzen. »Es wäre die Pflicht der griechischen Regierung gewesen, den solidarischen Unterstützern zu helfen, für das internationale Recht Partei zu ergreifen und Druck auf die Besatzungsmacht auszuüben, die Blockade über den Gazastreifen aufzuheben und nicht der Freiheitsflottille daran zu hindern, Gaza zu erreichen«, heißt es in der Erklärung.

    Trotz aller Hetze, Drohungen und Anschlägen gegen sie, sei es der Flottille gelungen, den abgeriegelten Gazastreifen wieder ins Licht zu rücken.

    Das Netzwerk lobt die Aktivisten auf den Schiffen für ihren »großartigen Durchhaltewillen und Widerstand angesichts der israelischen Drohungen.« Das zeige ihren Gerechtigkeitssinn und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Das Netzwerk beklage die neue Politik der griechischen Regierung, die bislang traditionell die Palästinenser unterstützt habe.

    Das Netzwerk fordere die Vereinten Nationen auf, sich dafür einzusetzen, daß die Blockade beendet und alle Grenzübergänge für Reisende und Waren geöffnet werden. Die UNO solle die Flottille schützen und ihre Ankunft in Gaza garantieren. (jW) 



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    Scharfe Kritik an Haftbedingungen: 60jähriger Kapitän in Gefängniszelle ohne Bett

    Piräus / Athen. Die Organisatoren der »Free Gaza«-Flottille protestieren aufs Schärfste gegen die Festnahme und die Haftbedingungen des 60jährigen Kapitäns John Klusmire. »Es gibt kein Bett, er sitzt auf einer Bank«, sagte die Sprecherin der MS »Audicity of Hope«, Jane Hirschmann, der Nachrichtenagentur AP.

    Dem Kapitän wird vorgeworfen, am Freitag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus ausgelaufen zu sein, was als »Störung des Seeverkehrs und Gefährdung von Passagieren« gilt.

    Das US-Teilnehmerschiff der multinationalen »Free Gaza«-Flottille war von der Küstenwache gestoppt worden. Ebenfalls am Freitag hatte die griechische Regierung ein Auslaufverbot für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge in Richtung Gaza verhängt. Begründet wurde dies mit der israelischen Seeblockade. 

    Laut AP soll Klusmire am kommenden Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die griechischen Behörden hätten der Crew zunächst verboten, das Schiff zu verlassen. Nachdem die britische Botschaft interveniert habe, sei ihnen erlaubt worden, an Land zu gehen.

    Besatzung und Passagiere hätten sich aber entschieden, an Bord zu bleiben. »Wo ist die amerikanische Botschaft«, fragt Jane Hirschmann. Man habe sie um Hilfe gebeten, aber keine Antwort bekommen.

    Der Abgeordnete des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Michalis Kritsotakis, will am Montag im Parlament eine Anfrage an die Regierung stellen, nachdem er am Samstag das kanadische Teilnehmerschiff »Tahrir« im Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta besucht hat.

    »Griechenland ist im Moment ein Teil der israelischen Außenpolitik. Sie machen alles, worum sie gebeten werden«, sagte Kritsotakis der kanadischen Zeitung Toronto Star. David Heap, Professor an der Universität in Ontario und Passagier der »Tahrir« sagte dem Blatt: »Die Blockade ist von Gaza in die Häfen Griechenlands verlegt worden.« (AP/jW)

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    »Free Gaza«-Flottille will am Montag auslaufen

    Athen. Die Aktivisten auf den Schiffen der »Free Gaza«-Flottille wollen am Montag um acht Uhr morgens versuchen, aus griechischen Häfen auszulaufen. Dies bestätigte ein Mitglied des internationalen Lenkungsausschusses der Flottille am heutigen Sonntag jW. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet es ebenfalls auf ihrer englischsprachigen Internetseite.

    Die griechische Regierung hatte am Freitag ein Auslaufverbot verhängt und dies mit der israelischen Seeblockade des Gazastreifens begründet, den die Flottille ursprünglich mit zehn Schiffen ansteuern wollte, um Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung zu liefern und den politischen Druck für die Aufhebung der Blockade zu erhöhen.

    Die Schiffe, deren Aufenthaltsorte bekannt sind, werden aber bereits von Patrouillenbooten bewacht. Den Grundsatz der Gewaltfreiheit wollen die Aktivisten weiterhin beachten. (jW)

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    Syntagma solidarisch mit Gaza-Flotte

    Die Vollversammlung der Protestierenden auf dem Syntagma-Platz in Griechenlands Hauptstadt Athen hat beschlossen, am Sonntag abend ab 18.30 Uhr gegen das Auslaufverbot für die internationale Gaza-Solidaritätsflotte aus den Häfen des Landes und für die Freilassung des inhaftierten Kapitäns des US-Teilnehmerschiffs zum Zivilschutzministerium zu demonstrieren.

    Die »Audacity of Hope« war am Sonnabend kurz nach dem Ablegen von der griechischen Küstenwache aufgebracht worden. Besatzung und Passagiere waren in den letzten Tagen bereits vermehrt Schikanen der Behörden ausgesetzt. Am Montag soll über eine förmliche Anklage gegen den Kapitän entschieden werden.

    US-amerikanische Flottillenteilnehmer befürchten, daß durch einen möglichen Prozeß und eine Verurteilung ihres Schiffsführers ein Exempel statuiert werden könnte, um Aktivisten künftiger Gaza-Flotten einzuschüchtern.

    Auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wird seit mehr als einem Monat gegen den Sparkurs der sozialistischen PASOK-Regierung, die Unterwerfung unter das Diktat von EU und Weltbank und gegen die etablierte Politik demonstriert. (pst)

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    Was tun? - Aktivisten der »Free Gaza«-Flottille beraten über weitere Schritte

    Korfu / Agios Nikolaos. Während Anwälte versuchen, eine einstweilige Verfügung gegen das von Griechenland verhängte Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza zu erwirken, diskutieren die Aktivisten der »Free Gaza«-Solidaritätsflottille, wie lange sie noch auf eine Entscheidung warten wollen.

    Auf dem Schiff »Stefano Chiarini« auf Korfu wurde am Samstag abend beschlossen, zumindest noch bis Dienstag auszuharren, falls der Lenkungsausschuß in Athen nichts anderes beschließt, teilten Mitreisende der deutschen Gruppe jW mit. Auf dem multinational besetzten Schiff mir rund 70 Teilnehmern habe es dazu unterschiedliche Meinungen gegeben, mehrheitlich sei man aber zu diesem Ergebnis gekommen.

    Auf der kanadischen »Tahrir« findet zur Stunde die Morgenbesprechung statt. Wie der jW-Korrespondent an Bord meldet, liegt direkt neben dem Schiff ein Seenotrettungskreuzer der Küstenwache – startbereit, mit laufendem Motor.

    Das US-Schiff »Audacity of Hope« steht unterdessen ohne Kapitän da. Er wurde festgenommen, nachdem das Schiff am Freitag kurz nach dem Auslaufen ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus von der Küstenwache gestoppt wurde. Bis auf ein weiteres Schiff, das sich »an einem sicheren Ort« befinden soll, sitzen zur Zeit alle beteiligten Schiffe in griechischen Häfen fest. Ursprünglich sollten es zehn sein, die schon am 27. Juni auf internationalen Gewässern zusammentreffen sollten, um Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Zwei sind bereits durch Sabotage ausgefallen. (jW)

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    Kapitän der »Audacity of Hope« in griechischem Polizeigewahrsam

    Die griechische Polizei hat den Kapitän des US-Teilnehmerschiffs der Gaza-Solidaritätsflotte festgenommen. Dies meldete am Samstag abend auch die ARD-Tagesschau.

    Der 60-jährige werde bis zu seiner gerichtlichen Anhörung am Dienstag im Polizeihauptquartier der Hafenstadt Piräus bleiben, teilten demnach die Behörden mit. Die Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost meldet hingegen, sein Prozeß solle im Schnellverfahren am Montag stattfinden.


    Der Kapitän des Schiffs »Audacity of Hope« (Mut der Hoffnung) habe versucht, den Hafen ohne Erlaubnis zu verlassen und dabei das Leben seiner Passagiere gefährdet, so die griechische Küstenwache.

    Die »Audacity of Hope« sollte schon Anfang letzter Woche mit 36 Passagieren, vier Besatzungsmitgliedern und zehn Medienvertretern an Bord in den kommenden Tagen mit mindestens sieben weiteren Schiffen Richtung Gazastreifen auslaufen und Hilfsgüter in die von Israel abgeriegelte Region bringen. Die Mitreisenden hatten sich über tagelange Verzögerungen beschwert und den politischen Druck der USA und Israels hinter den auffallend peniblen Überprüfungen durch griechische Behörden vermutet.

    Am Freitag hatte die griechische Regierung den Aktivisten verboten, in See zu stechen. Das Zivilschutzministerium wies die Küstenwache an, das Verbot mit »allen angemessenen Mitteln« durchzusetzen. Begründet wurde die Maßnahme offiziell mit der israelischen Seeblockade. Die Behörden erklärten außerdem, sie untersuchten den Vorwurf einer israelischen Firma, das US-Schiff sei nicht seetauglich. (jW)

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    Jeden Tag neue Armutszeugnisse

    Kommentar von Peter Wolter, Agios Nikolaos
    Die Militärmacht Israel hat Angst vor einigen hundert Menschenrechtsaktivisten – und Griechenland gibt seine Restsouveränität auf.

    Das israelische Militär hält Manöver ab, seine Propagandamaschine rotiert, unbewaffnete Schiffe werden sabotiert, der griechische Staat unter Druck gesetzt – wie schwach muß sich die größte Militärmacht des Nahen Ostens fühlen, wenn einige hundert Menschenrechtsaktivisten auf dem Seeweg Hilfsgüter zu den Palästinensern im Gazastreifen bringen wollen?

    Wie lächerlich macht sich diese Regierung, daß sie Tag für Tag neue Lügen über angeblich geplante Säureattentate in die Welt setzt oder von arabischen Terroristen an Bord dieser Schiffe faselt? Ist das kollektive Paranoia oder scheint die Sonne einfach nur zu heiß?

    Ein deutsches Phänomen

    Die »Free Gaza«-Flottille stand immerhin bei mehreren Regierungskabinetten auf der Tagesordnung. Die Presse in Kanada, Australien, den USA, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und anderen Staaten hat ausführlich berichtet. Objektiv meist. Ebenso die israelische Tageszeitung Haaretz. Die Propagandalügen der israelischen Militärs kamen vor allem in Deutschland gut an. Der Zentralrat der Juden hat sich erneut als deren PR-Agentur erwiesen. Und die »Antideutschen« haben dieses Spiel wieder einmal mitgemacht – was allerdings nicht wundert, denn für Fakten und Humanität haben sich diese Pseudolinken noch nie interessiert.

    Alles hängt von Griechenland ab

    Aber selbst wenn die Gaza-Flottille gar nicht erst auslaufen sollte – durch das bloße Vorhaben ist einiges erreicht worden: Zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen in aller Welt sind zusätzlich darauf aufmerksam geworden, wie Israel gegen die Palästinenser vorgeht und mit welchen Lügen und Erpressungen seine Regierung die Weltöffentlichkeit an der Nase herumführt. Schon die bloße Existenz der Gaza-Flottille ist als Erfolg zu werten.

    Letztlich hängt jetzt alles an Griechenland, das sich mit seinem Auslaufverbot zum Komplizen der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens macht. Ob das mit der griechischen Verfassung vereinbar ist, darf stark bezweifelt werden – kein demokratischer Staat kann Schiffe unter ausländischer Flagge, die ordnungsgemäß registriert, seetüchtig und mit einer erfahrenen Besatzung ausgestattet sind, am Auslaufen hindern. Bei einer Militärdiktatur würde man sich nicht wundern – aber bei einem Land wie Griechenland, das vor 2 500 Jahren die Demokratie erfunden hat? Und das auch noch von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der sich Sozialist nennt?

    Schiffe bis zu dreizehn Mal überprüft

    Die griechische Regierung weiß genau, auf welch schwachen Füßen ihr Auslaufverbot steht, über das in den nächsten Tagen sicher noch Gerichte zu entscheiden haben. Die Organisatoren der Flottille haben jedenfalls schon Anwälte in Marsch gesetzt, um es zu Fall zu bringen. Ersatzweise wird versucht, mit behördlichen Schikanen die Schiffe festzuhalten. Eines von ihnen bekam dreizehn Mal Besuch von den Hafenbehörden, die es auf Seetüchtigkeit untersuchten und jedes Mal neue Beanstandungen fanden.

    Bei der »Tahrir«, die im Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta liegt, wurde zunächst das Seefunkgerät beanstandet. Kein Problem – es wurde kurzerhand ein neues gekauft. Dann wollte ein Polizist die Genehmigungsurkunde zur »Überprüfung« konfiszieren, was am Widerstand der Besatzung scheiterte. Die Hafenmeisterin brachte dann das Argument an, auf dem Schiff gebe es kein heißes Wasser. Und schließlich hieß es, die Sitzbänke auf dem Schiff seien zu schmal, um darauf schlafen zu können. Als Sandra Ruch, jüdische Kanadierin und formale Eignerin der »Tahrir« darauf einen Lachanfall bekam, blätterte die gute Frau erst einmal in Gesetzestexten, in der Hoffnung, eine Vorschrift über die zum Schlafen geeignete Sitzbankbreite zu finden. Wie dem auch sei – auf Anordnung »von ganz oben« wurde festgelegt, daß die »Tahrir« sich höchstens 60 Seemeilen (eine Meile sind 1,852 Kilometer) von Kreta entfernen darf. Aber auch damit werden sich wohl noch Gerichte befassen müssen.

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    Henning Mankell spricht von »Outsourcing« einer illegalen Blockade

    Hamburg. Der Schriftsteller Henning Mankell hat Griechenlands Regierung wegen ihrer Zusammenarbeit mit Israel zur Verhinderung der »Free Gaza«-Flottille scharf kritisiert. Den Israelis sei es gelungen, die illegale Blockade des Gazastreifens an die Griechen »outzusourcen«, sagte Mankell dem Online-Magazin stern.de. Für den schwedischen Krimi-Autoren ist dies »eine Schande«.

    Die multinationale Solidaritätsflottille sollte längst griechische Häfen in Richtung Gaza verlassen haben. Die Hafenbehörden haben dies tagelang verzögert, bis am Freitag offiziell ein Auslaufverbot für Schiffe mit Kurs auf Gaza verhängt wurde. Die Flottille soll Hilfsgüter liefern, ist aber vor allem eine symbolische Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens, mit der die Aktivisten gewaltfrei durchsetzen wollen, daß Israel die Blockade aufhebt.

    »Die Israelis wären verrückt...«


    Sollte es bei der Behinderung durch die Griechen bleiben, müsse man andere Formen des Protestes gegen die Behandlung der Palästinenser finden, sagte Mankell, der die Flottille erneut unterstützt. Sollten die Schiffe doch ablegen, befürchtet er aber bei aller Kritik an Israel keine Eskalation wie im Jahr 2010. Beim Entern der ersten Flottille dieser Art, als auch Mankell mit an Bord war, hatte die israelische Marine neun türkische Aktivisten getötet.

    »Die Israelis wären verrückt, wenn sie die gleichen Fehler wiederholen würden«, so Mankell gegenüber stern.de. »Politisch betrachtet haben sie sich letztes Jahr mit ihrem überharten Vorgehen ins eigene Knie geschossen. Wenn dieses Jahr etwas Vergleichbares passieren würde, käme das einem Schuß in den eigenen Kopf gleich. Deswegen unternimmt die Regierung nun alles, um den Konvoi am Ablegen zu hindern.«

    Zu dem Vorwurf israelischer Militärs, »gewaltbereite Extremisten« seien an der Flottille beteiligt, sagte Mankell: »Persönlich habe ich letztes Jahr keine von diesen Leuten getroffen. Wenn irgendjemand bei uns mit einer Waffe an Bord erwischt wird, fliegt der sofort runter.«

    (ots/jW)

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    Parlamentarier besucht Teilnehmer der »Free Gaza«-Flottille auf Kreta

    Agios Nikolaos. Der griechische Parlamentsabgeordnete Michalis Kritsotakis hat die aufgehaltenen »Tahrir«-Passagiere in der Hafenstadt Agios Nikolaos auf Kreta besucht.

    In einer am Samstag verbreiteten Erklärung wirft der Abgeordnete des linken Wahlbündnisses SYRIZA der Regierung vor, sich an Israels Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu beteiligen, indem sie die Schiffe der multinationalen »Free Gaza«-Flottille nicht auslaufen lasse. »Es scheint, daß Israels Regierung fähig ist, ihre Blockadepolitik auf Griechenland auszudehnen«, so Kritsotakis. Das Anliegen der Flottille sei legitim.

    Während Rechtsanwälte versuchen, eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot zu erwirken, das zur Zeit für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge mit Kurs auf Gaza gilt, verhandelte Kritsotakis mit der Hafenmeisterin von Agios Nikolaos. Nach jW-Informationen darf das kanadische Teilnehmerschiff »Tahrir« nun aus technischen Gründen nicht weiter als 60 Meilen auf die See und wird gegebenenfalls von Polizei und Küstenwache eskortiert. Falls es diese Zone verläßt, soll es demnach verfolgt und geentert werden.

    Wie Passagiere des US-Teilnehmerschiffs »Audacity of Hope« (Mut der Hoffnung) telefonisch mitteilten, soll ihr Kapitän verhaftet worden sein. Die »Audacity of Hope« war am Freitag kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Piräus von der Küstenwache gestoppt worden.

    Mindestens sieben intakte Schiffe der Flottille befinden sich zur Zeit in griechischen Häfen. Zwei sind durch Sabotageakte ausgefallen, eines soll sich »an einem sicheren Ort« befinden. (jW)

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    Auslaufverbot für »Free Gaza«-Flottille: Anwälte arbeiten auf Hochtouren

    Athen/Agios Nikolaos/Berlin. Die zweite internationale »Free Gaza«-Flottille unter dem Motto »Menschlich bleiben!« sitzt weiterhin in Griechenland fest. Die Organisatoren haben nach dem seit Freitag offiziellen Auslaufverbot Kontakt mit Parteien, Gewerkschaften und Rechtsanwälten aufgenommen.

    Sie wollen eine einstweilige Verfügung erwirken, um die Regierung in Athen zu zwingen, das Verbot aufzuheben. Als sicher gilt, daß die verbliebenen acht Schiffe (zwei sind bereits durch Sabotageakte ausgefallen) vor Montag nicht in See stechen können.

    Der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«, ein Netzwerk von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, verurteilt unterdessen aufs Schärfste die Entscheidung, das Auslaufen der Flottille aus griechischen Häfen zu verbieten.

    »Es stellt sich einmal mehr die Frage, von wem Griechenland derzeit regiert wird«, so ein Sprecher des Koordinationskreises. »Denn es liegt auf der Hand, daß die griechische Intervention gegen die Freedom-Flottille auf den Druck von Israel, EU, USA und IWF zurückzuführen ist, die die kritische Situation Griechenlands ausnutzen und sich einmal mehr auf die Seite der israelischen Unterdrückung stellen.«

    Das Zivilschutzministerium in Athen hatte das Verbot am Freitag offiziell mit der israelischen Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens begründet. Die Entscheidung galt zunächst sogar für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge, die von griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nehmen wollen.

    Dem kanadischen Teilnehmerschiffs »Tahrir« war allerdings am Freitagabend in Agios Nikolaos die Erlaubnis zum Auslaufen mit Polizeieskorte zugesagt worden – unter der Bedingung, keinesfalls Kurs auf Gaza zu nehmen. Das US-Schiff »Audacity of Hope« soll am Freitag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus ausgelaufen sein und wurde wenig später von der Küstenwache gestoppt.

    »Die Aktion der Zivilgesellschaft, die Gaza-Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, ist legitim angesichts einer Staatengemeinschaft, die Israel und seine Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren läßt«, so der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«.

    Unterschiedliche deutsche und arabische Medien widersprechen sich unterdessen in der Beschreibung der materiellen Situation der Bevölkerung Gazas. (jW)

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    »Netanjahus dicke, fette griechische Hochzeit«

    Haaretz / Zusammenfassung aus dem Englischen von Gerrit Hoekman

    Nach Ansicht der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz ist das Vorgehen der griechischen Regierung gegen die zweite internationale »Free Gaza«-Flottille das Resultat einer seit langem gepflegten, guten Freundschaft zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Papandreou:

    »Die zunehmenden diplomatischen Bande mit der ins Schwimmen geratenen europäischen Nation scheinen nun der letzte Sargnagel für die Gaza-Flottille zu sein.«

    Am vergangenen Donnerstag erwähnte Netanjahu bei einer Rede vor jungen Piloten der israelischen Luftwaffe Papandreou als einzigen namentlich und lobte ihn für die gute Kooperation. Einen Tag zuvor hatte er, nach Informationen von Haaretz, mit dem Griechen persönlich über die Flottille gesprochen.

    Schon am Donnerstagnachmittag soll die israelische Regierung gewußt haben, daß Griechenland die Schiffe nicht nach Gaza fahren lassen werde. 

    Vereint gegen »türkischen Extremismus«

    »Die Romanze zwischen Netanjahu und Papandreou hat im Februar 2010 begonnen, als sie sich zufällig im Moskauer Restaurant ‚Puschkin' getroffen haben«, schreibt Haaretz. Netanjahu habe sich mit ihm über den »türkischen Extremismus« unterhalten, der sich gegen Israel richte. Beide seien dann schnell Freunde geworden und hätten in der Vergangenheit mindestens einmal pro Woche miteinander telefoniert.

    Als sich im letzten Jahr der erste Schiffskonvoi aus der Türkei auf den Weg nach Gaza machte, seien auch der griechische Geheimdienst und die Armeeführung besorgt gewesen, sie hätten dringend engere Beziehungen zu Israel gefordert. »Papandreou mußte nicht besonders überzeugt werden.«

    »Griechenlands Lobbyist in der EU«

    Im Juli 2010 reiste Papandreou dann nach Israel – der erste Staatsbesuch eines griechischen Ministerpräsidenten in Tel Aviv seit 30 Jahren. Kurz darauf machte sich Netanjahu zum Gegenbesuch auf, man verbrachte einen ganzen Tag auf einer griechischen Insel. In der Folgezeit sind sich auch die hohen Offiziere der beiden Staaten näher gekommen. So veranstalteten die israelische und die griechische Luftwaffe gemeinsame Übungen. Papandreou habe auch, so Haaretz, für Netanjahu Botschaften an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas überbracht. Als Gegenleistung habe sich Netanjahu bei der EU für eine Finanzspritze an Griechenland stark gemacht. »Netanjahu ist Griechenlands Lobbyist in der Europäischen Union geworden«, zitiert Haaretz einen israelischen Diplomaten.

    Israel sei es in den vergangenen Monaten gelungen, einen respektablen Ersatz für die bis dahin guten Beziehungen zur Türkei zu finden, die schwer gelitten hatten durch dem Entern der ersten Flottille und dem besonders brutalen Einsatz auf der »Mavi Marmara, bei dem neun Türken ums Leben kamen. »Die Organisatoren der Flottille haben nicht einkalkuliert, daß Griechenland im Juli 2011 nicht mehr das Griechenland vom Mai 2010 ist«, sagt laut Haaretz ein hoher israelischer Offizieller, der in den vergangenen Monaten damit beschäftigt war, den Schiffskonvoi zu verhindern. »Es gibt heute, was Israel betrifft, ein anderes Griechenland. Die Organisatoren der Flottille haben das nicht begriffen und nun zahlen sie den Preis dafür.«

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    Protest: »Free Gaza«-Unterstützer vor US-Botschaft in Athen

    Nach Informationen des Fernsehsenders ARD haben sich am Freitagabend in Athen rund einhundert Demonstranten vor der US-Botschaft versammelt, die neben Israel auch den USA vorwarfen, mit politischem Druck das von Griechenland verhängte Auslaufverbot für die »Free Gaza«-Flottille erwirkt zu haben. Dies meldete am Freitagabend die Tagesschau. 

    Das Verbot gilt angeblich zunächst für alle Schiffe unter griechischer oder fremder Flagge, die von griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nehmen. Das Zivilschutzministerium in Athen begründete die Maßnahme damit, daß Israel eine Seeblockade für Schiffe vor Gaza verhängt habe. Das US-Schiff »Audacity of Hope« war am Nachmittag kurz nach Verlassen des Hafens von Piräus von der griechischen Küstenwache gestoppt worden, nachdem es ohne Genehmigung ausgelaufen sein soll. Die griechischen Behörden gaben an, sie untersuchten den Vorwurf einer israelischen Firma, demzufolge das Schiff nicht seetauglich sei. (jW)

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    Nach Auslaufverbot: Spontandemonstration der »Tahrir«-Passagiere in Agios Nikolaos

    Agios Nikolaos. Nachdem die griechische Regierung heute sämtlichen Schiffen der zivilgesellschaftlichen »Free Gaza«-Flottille das Auslaufen verboten hat, führen die Passagiere der kanadischen »Tahrir« in der Hafenstadt Agios Nikolaos eine Spontandemonstration durch. Polizei und Militär haben den Hafen blockiert, um das Schiff am Auslaufen zu hindern. Die Polizei war kurzzeitig auch an Bord und stand mit Maschinenpistolen auf der Pier, hat das Schiff aber wieder verlassen. Die kanadischen, belgischen und dänischen Passagiere zogen mit einen »Free Gaza«-Transparent zum Büro des Hafenmeisters und richteten Parolen wie »Shame on Papandreou« an die Adresse des Ministerpräsidenten. (jW)

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    Griechenland verbietet Auslaufen sämtlicher »Free Gaza«-Schiffe

    Athen. Die griechische Regierung hat jetzt offiziell das Auslaufen sämtlicher Schiffe der »Free Gaza«-Flottille verboten. Dies meldete am frühen Freitagabend die israelische Zeitung Haaretz auf ihrer englischsprachigen Internetseite . Das Verbot gilt dem Bericht zufolge sogar für alle Schiffe unter griechischer oder fremder Flagge, die von griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nehmen wollen. Nach einer Stellungnahme der Regierung solle die Maßnahme dazu dienen, dem Bruch der israelischen Seeblockade vorzubeugen.

    Das kanadische Teilnehmerschiff wird nach jW-Informationen von Polizei und Militär daran gehindert, einen griechischen Hafen zu verlassen. Das US-Schiff »Audacity of Hope« wurde kurz nach dem Auslaufen in griechischen Gewässern von der Küstenwache gestoppt.

    (jW)

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    Griechische Polizei auf der »Tahrir« – Militär blockiert Hafenausfahrt

    Die »Tahrir« hat gegen 17 Uhr deutscher Zeit Besuch von Polizei und Militär bekommen. Wie der jW-Korrespondent aus dem griechischen Hafen meldet, wollten die Ordnungshüter zunächst nur das Zertifikat des Seenottelefons an Bord des kanadischen Teilnehmerschiffs der »Free Gaza«-Flottille sehen. Militärschlauchboote hätten aber gleichzeitig die Hafenausfahrt blockiert. Auf der Landseite sei das Schiff von mehreren Polizeifahrzeugen umstellt. Einige Aktivisten diskutieren demnach mit einem Polizeibeamten, den sie zugleich gewaltfrei am Verlassen des Schiffes hindern, indem sie den Ausstieg blockieren. Sie hätten ihn gebeten, dies nicht perönlich zu nehmen.

    Das US-Teilnehmerschiff der Flottille, die »Audacity of Hope« war am Nachmittag ausgelaufen, jedoch wenig später noch in griechischen Gewässern von der Küstenwache gestoppt worden. Die griechische Regierung will nach Informationen der israelischen Zeitung Haaretz keines der Schiffe auslaufen lassen.

    (jW)

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    US-Schiff von griechischer Küstenwache gestoppt

    Das US-Schiff der »Free Gaza«-Flottille, die  »Audacity of Hope«, ist nach jW-Informationen am Freitag nachmittag von Athen aus in See gestochen, wurde aber einige Minuten später von der Küstenwache gestoppt. Details folgen. (jW)

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    Weiterer Sabotageversuch: Wache der »Stefano Chiarini« schlug rechtzeitig Alarm

    Korfu. In der Nacht zum heutigen Freitag hat es offenbar auch einen Sabotageversuch an dem Schiff »Stefano Chiarini« gegeben, nachdem zwei andere Schiffe der internationalen Solidaritätsflottille für den Gazastreifen im Lauf der Woche bereits beschädigt worden waren. Diesmal sei rechtzeitig Alarm geschlagen worden und kein Schaden entdeckt worden, als ein Taucher die Unterseite des Schiffes inspizierte, sagte eine deutsche Passagierin am frühen Nachmittag gegenüber jW. Das multinational besetzte Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Flottille liegt zur Zeit in einem Hafen der griechischen Insel Korfu.

    Gegen 4:20 Uhr kam laut Elfi Padovan ein kleines Boot in die Nähe der »Stefano Chiarini«, und Luftblasen stiegen aus dem Wasser auf. »Als das Boot von unserer Nachtwache entdeckt wurde, fuhr es mit großer Geschwindigkeit davon. Wir haben sofort die Küstenwache alarmiert und ein Taucher hat nachgesehen, konnte aber keine Schäden an dem Schiff entdecken. Wahrscheinlich haben wir einfach Glück gehabt, daß so schnell Alarm geschlagen wurde.« Zwei Schiffe sind durch Sabotage bereits ausgefallen. Wann die sieben bis acht verbliebenen Schiffe nach Gaza auslaufen, blieb wegen behördlicher Verzögerungen weiterhin unklar. (clw)

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    Irische Passagiere nach Sabotageakt umgestiegen

    Sechs der 20 irischen Passagiere der schwer beschädigten »MS Saoirse« (Freiheit) werden auf dem multinational besetzten Schiff »Stefano Chiarini« an der »Free Gaza«-Flottille teilnehmen, berichtet heute die israelische Tageszeitung Haaretz, darunter auch der frühere irische Rugbyspieler Trevor Morgan und Paul Murphy, Europaabgeordneter der Sozialistischen Partei.

    Außer den neu zugestiegenen Iren und Italienern, Niederländern und Schweizern befindet sich auf dem Schiff auch die deutsche Teilnehmergruppe. Der Auslauftermin steht weiterhin nicht fest, da ein Teil der Schiffe von den griechischen Hafenbehörden aufgehalten wird. Deutsche Teilnehmer äußerten sich gegenüber jW skeptisch, ob sie heute noch in See stechen können.

    »Israel hat jedes Recht, gegen Versuche vorzugehen, Geschosse, Raketen und andere Waffen in die Terrorenklave der Hamas zu schmuggeln. Hamas ist ein skrupelloser Feind, der böswillig unseren Städten und Kindern Schaden zufügt«, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu am Donnerstag vor Piloten der israelischen Luftwaffe, berichtet Haaretz. Gleichzeitig hat die israelische Botschaft in Dublin jede Verbindung zu den Vorfällen auf den Schiffen der Flottille abgestritten. Das US-Außenministerium habe bislang keine unabhängigen Informationen, ob die Schiffe sabotiert worden seien, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Gleichwohl seien die USA der Meinung, daß solche Flottillen »eine schlechte Idee« seien. (hoek)

  • · Berichte

    Schwule und Lesben auf der »Tahrir« finden Fake-Video lachhaft

    Homosexuelle werden von der »Free Gaza«-Flottille nicht ausgegrenzt. An Bord der »MS Tahrir« gibt es sogar ein »inoffizielles Schwulen- und Lesbengremium«, berichtete am Freitag die mitreisende Journalistin Amira Hass in der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz.

    Vor wenigen Tagen war im Internet ein Video aufgetaucht, in dem ein junger Mann erzählte, er sei von den Organisatoren der Freiheitsflottille abgewiesen worden, weil die islamistische Hamas, die den Gazastreifen dominiert, etwas gegen Schwule und Lesben habe. 

    Ihm sei gesagt worden, seine Teilnahme sei deshalb nicht im Interesse der Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen soll. Allerdings stellte sich schnell heraus, daß es sich bei dem Video um eine Fälschung handelt und der junge Mann vermutlich ein Schauspieler aus Israel ist.

    Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten den Kurzfilm scheinbar online verbreitet. »Ich mußte erst lachen, dann wurde ich sauer, dann mußte ich wieder lachen«, sagte John Greyson gegenüber Haaretz. Der 51-jährige schwule Filmregisseur aus Kanada erklärt, daß es auf jedem Schiff Homosexuelle gebe. Greyson trägt an Bord zuweilen sogar einen Hut mit der Aufschrift »Homosexuelle gegen israelische Apartheid«. Er habe auch schon mit homosexuellen Palästinensern zusammengearbeitet, die sich noch nicht geoutet hätten. Der Regisseur, auch bekannt für die Fernsehserie »Queer as Folk«, hält das Video für einen weiteren Versuch Israels, die Flottille zu verunglimpfen. (hoek)

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