Free Gaza

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    Haaretz: »Laßt die Flottille fahren«

    Die linksliberale israelische Tageszeitung Haaretz spricht sich dafür aus, daß Israel die internationale Solidaritätsflottille zum Gazastreifen durchlassen soll:

    Selbst ein Jahr nach dem »ersten Flottillen-Fiasko, zeigt Israel, daß es nur eine Lektion gelernt hat: Die militärische«, heißt es im Editorial. Die Flottille werde in Israel immer noch als Kriegserklärung verstanden, obwohl das Land die Auswirkungen seines tödlichen Angriffs auf den letzten Seekonvoi noch spüre: In Form eines instabilen Verhältnisses zur Türkei, nachdem die israelische Marine beim Entern der Schiffe neun türkische Aktivisten getötet habe.

    »Auf den ersten Blick scheint es keinen praktischen Grund zu geben, Hilfe zu schicken, nachdem Israel nach der letzten Flottille gezwungen war, viele Beschränkungen aufzuheben, die es als Teil seiner brutalen Blockade eingesetzt hatte«, schreibt Haaretz. Außerdem habe Ägypten den Grenzübergang Rafah wieder für Zivilisten geöffnet. »Israel hat sogar angeboten, die Ladung nach Gaza zu transportieren, so lange die Schiffe dort nicht anlegen.« Die Flottille sei bestenfalls ein symbolischer Beitrag zur Überwindung der Blockade aufzuheben, indem sie der Welt zeige, daß die Blockade immer noch in Kraft sei und die Bevölkerung Gazas darunter leide.

    »Aber die israelische Regierung mißt Symbolen weitaus größere Bedeutung bei als einer weisen Politik. Die Regierung scheint vor der Flottille genauso viel Angst zu haben, als vor dem Angriff einer bewaffneten Flotte.« Damit werte sie die Bedeutung der Flottille auf. Israel täte gut daran, nicht wieder in einen Konflikt mit Ländern geraten, aus denen Aktivisten auf den Schiffen kommen. »Ein weniger ängstliches Land würde so weit gehen, anzubieten, die Flottille bis zur Küste von Gaza zu eskortieren«, so Haaretz. »Von Israel können wir mindestens fordern, die Flottille nach Gaza durchzulassen, ohne erneut die Stellung des Landes in der Welt zu gefährden.«

    (Zusammenfassung aus dem Englischen von Gerrit Hoekman)

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    »Ich erkläre mich solidarisch« - Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

    Interview: Claudia Wangerin

    Sie haben am Wochenende auf dem Pressefest der kommunistischen Wochenzeitung UZ angekündigt, sich nicht den Verhaltensregeln unterzuordnen, die die Bundestagsfraktion Die Linke unter dem Motto »Entschieden gegen Antisemitismus« beschlossen hat. Warum?

    Ich bin entschieden gegen Antisemitismus, und zwar in aller Ernsthaftigkeit. Wozu ich aber nicht bereit bin, ist mir –auch noch mit dieser Überschrift! – bestimmte Positionen zum Nahostkonflikt vorschreiben zu lassen.

    Obwohl ich der Meinung bin, daß eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina jeweils in den Grenzen von 1967 richtig ist –dafür hat sich ja selbst US-Präsident Barack Obama ausgesprochen – will ich mir nicht für alle Zeiten verbieten lassen, nach Lage der Dinge auch eine Einstaatenlösung zu unterstützen.

    Was könnte Ihren Standpunkt ändern?

    Das kommt nicht unwesentlich auf die Analyse von Linken in Israel und Palästina an. Wenn die in Zukunft sagen, daß sie eine Einstaatenlösung wünschen und dies politisch richtig und durchsetzungsfähig sei, dann sind das für mich neue Voraussetzungen.

    Wie stehen Sie zu den Boykott­aufrufen gegen israelische Waren, die laut Fraktionsbeschluß nicht unterstützt werden sollen?

    Besonders in Deutschland ist ein Boykottaufruf gegen israelische Waren hoch problematisch. Im Auswärtigen Ausschuß des Europäischen Parlaments habe ich mich auch mit den EU-Assoziationsabkommen mit Israel befaßt. Güter aus den besetzten Gebieten werden völkerrechtwidrig als israelische Waren deklariert. Nun gibt es Kampagnen verschiedenster Gruppen, die dazu aufrufen, konkret diese Waren nicht zu kaufen – diese Kampagnen sind unterstützenswert. Sollte jemand sagen, daß ich mit dieser Formulierung gegen den Beschluß der Bundestagsfraktion verstoße, weil dies als Boykott israelischer Waren verstanden wird, dann spricht das für sich.

    Der Fraktionsbeschluß untersagt auch die Teilnahme an der für diese Woche geplanten »Free-Gaza-Flottille«, mit der laut Organisatoren eine »bunte Regenbogenkoalition« Hilfsgüter in den Gazastreifen bringt und die Aufhebung der israelischen Blockade erreichen will. Wie beurteilen Sie dieses Projekt?

    Ich erkläre mich solidarisch mit den Freundinnen und Freunden der Flottille – insbesondere will ich meinen früheren Kollegen im Europaparlament und persönlichen Freund Willy Meyer von der spanischen Vereinigten Linken grüßen. Unsere Unterstützung verdienen diejenigen, die mit verschiedensten Aktionen versuchen, auf die Situation der Menschen im blockierten Gazastreifen hinzuweisen und sie zu verbessern.

    Kritiker verweisen auf das Angebot Tel Avivs, die Hilfsgüter in einem israelischen Hafen entgegenzunehmen und die Verteilung in Gaza zu organisieren.

    Im vergangenen Jahr sind die Hilfsgüter auf diesem Weg erstens nicht vollständig angekommen. Zweitens geht es darum, daß die israelische Blockade des Gazastreifens real und vollständig aufgehoben wird. Auch der Hinweis, daß Ägypten ja jetzt die Grenze geöffnet habe, geht völlig an der Realität vorbei. Da gibt es enorme Wartezeiten und bürokratische Hürden.

    Ihre stellvertretende Parteichefin Katja Kipping rechtfertigt den Beschluß gegen die Teilnahme an der Flottille in einem Debattenbeitrag im Neuen Deutschland damit, daß antisemitische Organisationen und »Kriegstreiber« beteiligt seien.

    Sie meint wohl die türkische IHH, eine klassische islamische Hilfsorganisation. Gruppierungen dieser Art pauschal als islamistisch oder antisemitisch darzustellen, ist gewagt. Außerdem gibt es in diesem Jahr aller Voraussicht nach gar keine türkische Beteiligung an der Flottille. Es ist schon seit Tagen bekannt, daß die »Mavi Marmara« nicht mitfahren wird. Katja Kippings Überschrift »Keine Bündnisse mit Kriegstreibern« würde ich allerdings ernst nehmen. Wir sollten genau hinsehen, wer die Kriegstreiber sind. Die Organisatoren der Flottille kann man sicher nicht als solche bezeichnen.

    Es gibt Leute, die das Unternehmen gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen, es aber für zu riskant halten, da die israelische Marine beim letzten Versuch vor etwa einem Jahr neun Aktivisten getötet hat.

    Das ist ein Argument. Aber soweit ich das sehe, tun die Organisatoren der Flottille alles, was sie können, um eine Eskalation zu verhindern. Sie haben sich zur Gewaltfreiheit verpflichtet und ihre Regierungen aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß auch das israelische Militär auf Gewalt verzichtet. In der israelischen Zeitung Haaretz gibt es jetzt einen Appell, die Gaza-Flottille durchzulassen.


    Tobias Pflüger ist ehemaliger Europaabgeordneter und Mitglied des Vorstands der Partei Die Linke
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    »Wir fahren, komme, was wolle«

    Heike Schrader, Athen
    Aktivisten der Free-Gaza-Flottille bei Pressekonferenz in Athen zuversichtlich. Start auf Donnerstag oder Freitag verschoben

    In den kommenden Tagen sollen sich zehn Schiffe treffen, die gemeinsam die von Israel verhängte Seeblockade um den Gazastreifen durchbrechen und Hilfsgüter in das palästinensische Gebiet bringen wollen.
    Nach Angaben der Organisatoren der »Free-Gaza-Flottille« am Montag soll sich der Schiffskonvoi am »Donnerstag oder Freitag« vor der Küste der griechischen Mittelmeerinsel Kreta treffen, um die Fahrt gemeinsam fortzusetzen.

    Die Schiffe seien bereit, es gebe allerdings kleine Probleme, da die griechischen Behörden ein Auslaufen durch buchstabengetreue Prüfung der Gesetze zu verhindern versuchten, erklärte Vangelis Pissias am Montag in Athen auf einer Pressekonferenz.
    Der von Israel und »Großmächten dieses Planeten« ausgeübte Druck auf Aktivisten und die griechische Regierung, die Schiffe nicht auslaufen zu lassen, sei groß, sagte der griechische Fachhochschulprofessor für Technologietransfer. Pissias hatte bereits die erste »Freedom-Flottilla« vor einem Jahr mitorganisiert. Israelische Soldaten hatten den Konvoi am 31. Mai 2010 gestürmt und neun türkische Aktivisten erschossen.

    Pissias war seinerzeit von Soldaten gezielt herausgesucht und zusammengeschlagen worden. Trotz aller bürokratischen Hindernisse und Sabotageversuche sei man zuversichtlich, bald loszufahren und Gaza zu erreichen, erklärte Pissias auf der Pressekonferenz unter dem Beifall von Dutzenden Aktivisten. Sie seien »einfache Menschen, die mit einfachen Mitteln zwei Ziele erreichen wollten: Humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und mit politischen Mitteln die Propagandawaffe Israels außer Kraft setzen«. Mehrmals habe man EU-Stellen und internationalen Organisationen angeboten, die Ladung der Schiffe zu kontrollieren. »Wir kämpfen weder gegen das Land Israel, noch gegen dessen Regierung oder gar seine Bevölkerung«, betonte Pissias, »wir kämpfen gegen die menschenrechtsverletzende Politik der israelischen Regierung«.

    Menschen und Motivationen

    Sie fahre nach Gaza aus Protest gegen US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton, die das Unternehmen als Provokation bezeichnet hätten, erklärte die pensionierte Offizierin der US-Armee Ann Wright. Schiffe mit Hilfsgütern und Briefen für die Palästinenser in Gaza könnten unmöglich eine Provokation darstellen, sagte die 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg aus dem diplomatischen Dienst ausgeschiedene Menschenrechtsaktivistin.

    »Wir werden fahren, und wenn sie uns mit Gewalt aufhalten, wird es einen neuen Versuch geben, immer wieder, bis die Blockade aufgehoben wird«, bekräftigte Dror Feiler von der Initiative »Juden für einen gerechten Frieden«. Der in Israel geborene Künstler erinnerte an die beim ersten Versuch vor einem Jahr von israelischen Soldaten getöteten türkischen Aktivisten der »Mavi Marmara«: »Für uns sind sie auch diesmal wieder dabei«.

    Die palästinensische Rechtsanwältin Huwaida Arraf bezeichnete die Blockade als kriegerischen Akt und Kollektivstrafe für Unschuldige. Somit sei sie »illegal«. Die Free-Gaza-Flotte sei Teil einer Jahrzehnte alten Bewegung von zivilen Aktivisten, die heute besonders von der Jugend in Palästina getragen werde.

    USA und Israel sollten den anderen Staaten nicht vorschreiben können, welche Schiffe von ihren Häfen auslaufen dürfen, meinte Thomas Sommer. Der französiche Autor der Buches »La Flottille« lobte seinen eigenen Staat für dessen Entscheidung, das französische Schiff trotz des ausgeübten Drucks legal abfahren zu lassen.

    Buhari Cetinkaya von der türkischen Hilfsorganisation IHH, die seinerzeit die »Mavi Marmara« gechartert hatte, sagte am Montag in Athen, seine Organisation habe dieses Mal kein Schiff beisteuern können. Er werde aber als IHH-Vertreter an Bord des spanischen Schiffes an der Freedom-Flottilla II teilnehmen. »Wir mögen nicht so stark und durchtrainiert sein wie die israelischen Soldaten, aber wir sind im Recht«, so Cetinkaya.

    Alice Walker fährt nach Gaza, »weil meine Regierung versagt hat«. Die US-amerikanische Schriftstellerin erinnerte daran, daß auch für die Abschaffung der Sklaverei in den USA die Hilfe von außen notwendig gewesen sei. »Wir haben die Verantwortung als Menschen, immer dort aufzutauchen, wo wir gebraucht werden.«

    Für Robert Lovelace ist jede Verlängerung der Blockade eine Verlängerung der »Kolonialisierung Gazas« durch Israel. »Gaza ist das größte Reservat für Eingeborene, das ich je gesehen habe«, erklärte der Indigena-Aktivist und Professor an der Queen's Universität in Kanada. Aus Jahrhunderten Kolonisation und Kampf dagegen habe man gelernt, daß man nie den Aggressor um Erlaubnis fragen dürfe, kommentierte Lovelace die Aufforderung des kanadischen Außenministers, man hätte Israel doch einfach bitten können, die Hilfsgüter in den Gazastreifen weiterzuleiten.

    Südlich von Kreta

    Fragen der anwesenden Journalisten nach Einzelheiten über Häfen, Treffpunkt, Besatzung und Auslaufdaten wurden mit Hinweis auf die Versuche, die Flotte mit allen Mitteln zu sabotieren, nicht beantwortet. Geplant sei, sich in internationalen Gewässern südlich von Kreta zu treffen. Von einem in israelischen Medien berichteten Auslaufverbot für 6 in Griechenland befindliche Schiffe wisse man nichts, erklärte Vangelis Pissias auf Nachfrage. »Wir gehen davon aus, daß die griechische Regierung geltendes Recht einhält und uns fahren läßt. Wenn nicht, sehen wir uns hier wieder. Aber letztendlich werden wir fahren, komme, was wolle.«

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    Solidarisch, menschlich, entschlossen

    Fotos von Solidaritätsaktionen internationaler Aktivisten für die Gaza-Flottille in Athen. Ihre zentrale Forderung: Die griechische Regierung soll sich dem Druck aus Tel Aviv nicht beugen, und dem Auslaufen der Schiffe keine Steine in den Weg legen.

    Zur Fotostrecke

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    Israel überdenkt angedrohtes Einreiseverbot für Journalisten

    Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nun die Drohung für problematisch, ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen ausländische Journalisten zu verhängen, die sich an Bord von Schiffen der Free-Gaza-Solidaritätsflottille begeben. Am Sonntag hatte der Leiter des israelischen Regierungspresseamts in einem Schreiben an internationale Pressevertreter diese und andere Sanktionen angedroht. Sowohl die Foreign Press Association (FPA), die hunderte ausländischer Journalisten in Israel und den Palästinensergebieten vertritt, als auch die schwedische Sektion der »Reporter ohne Grenzen« hatten dagegen protestiert.
    (AFP/jW)

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    Kritik aus Schweden an Sanktionen gegen Journalisten

    Die schwedische Sektion der Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) kritisiert das vom Presseamt der israelischen Regierung angekündigte zehnjährige Einreiseverbot für Journalisten, welche die diesjährige Flottille zum Bruch der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens begleiten.


    »Es ist ein Grundrecht, als Journalist vor Ort zu sein und das Ereignis und die Entwicklung zu beobachten.«, unterstreicht der Vorsitzende von ROG Schweden, Jesper Bengtsson, in einer Erklärung. »Israel versucht nun, dieses Recht zu blockieren, was völlig unakzeptabel ist, insbesondere vor dem Hintergrund, daß seine Aktion zum Stoppen der Schiffe beim letzten Mal dazu führte, daß mehrere Aktivisten erschossen wurden.«, zitiert die Website des schwedischen Journalistenverbandes, Journalisten.se, aus dem Papier.

    Das skandinavische Land ist an der Freiheitsflotte mit einer politisch breit gefächerten Teilnehmergruppe vertreten. Unter dem Dach der Initiative »Ship to Gaza Sweden« wurde der Beitrag zur  zweiten Aktion dieser Art mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet. Zu den schwedischen Passagieren zählen unter anderen die Reichstagsabgeordneten Marie Nordén (Sozialdemokraten), Jabar Amin (Umweltpartei) und Torbjörn Björlund (Linkspartei). Mit an Bord sind die feministische Publizistin Maria-Pia Boëthius, der Religionshistoriker Mattias Gardell und der weltbekannte Dramatiker Henning Mankell ebenso wie der Friedensforscher Stellan Vinthagen und Anna Nordfjell, internationale Sekretärin des schwedischen Hebammenverbandes. Als Medienvertreter begleiten der Dokumentarfilmer Bo Harringer sowie die Reporterin der offiziellen Wochenzeitung der Schwedischen Kirche »Kyrkans Tidning«, Helena Hägglund, die Flottille 2011. (pst)

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    Start der Free-Gaza-Flottille verzögert sich weiter

    Athen. Der gemeinsame Start der Free-Gaza-Flottille auf  internationalen Gewässern südlich von Kreta wird sich voraussichtlich auf Donnerstag oder Freitag verschieben. Dies teilten die Organisatoren am Montag auf einer Pressekonferenz in Athen mit. Unter anderem verzögere sich die ursprünglich für den heutigen Montag geplante Abreise, weil das US-Schiff »Audacity of Hope« von den griechischen Behörden weiterhin auf technische Mängel überprüft wird, was die Organisatoren für vorgeschoben halten. Sie gehen davon aus, daß die Abreise so lange wie möglich verzögert werden soll, die Schiffe, die sich zur Zeit in griechischen Häfen befinden, aber letztendlich doch auslaufen dürfen. (jW)

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    Eintreffen der Free-Gaza-Flottille soll mit allen Mitteln verhindert werden

    Tel Aviv. Die israelische Regierung hat angekündigt, mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Schiffe der »Freedom-Flottilla II« den palästinensischen Gazastreifen erreichen. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die Schiffe sollen geentert und die Passagiere verhaftet werden. Gleichzeitig halte die israelische Regierung weiter Kontakt mit den Mittelmeeranrainern, insbesondere mit Zypern und Griechenland, um das Auslaufen der Schiffe zu verhindern. Athen hat bereits einem Schiff, das unter amerikanischer Flagge fährt, die Weiterfahrt verweigert.

    Der Kapitän des Schiffes ist laut WAFA ein ehemaliger Kampfflieger aus Israel, der aus der Armee entlassen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, bei der letzten militärischen Auseinandersetzung Gaza zu bombardieren.* Außerdem befände sich unter den Aktivisten ein 80jähriger jüdischer Mann.

    Zur Zeit befindet sich der überwiegende Teil der Flottille noch in verschiedenen Mittelmeerhäfen, die aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben werden. Eine Reporterin der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz setzte vor ihren Bericht die Ortsmarke »Somewhere in Greece«.   (jW/hoek)

    * Nach jW-Recherchen war wohl der ehemalige »Black-Hawk«-Hubschrauberpilot  Yonathan Shapira gemeint, der von der US-Initiative der Free-Gaza-Bewegung allerdings nur als Crewmitglied und nicht als Kapitän der »Audacity of Hope« bezeichnet wird. In einem Video, das die Initiative im Internet veröffentlicht hat, spricht er über seine Beweggründe, an der Flottille teilzunehmen.

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    Israelische Sicherheitsexperten: Keine terroristischen Gruppen an Bord der Flottille

    Tel Aviv. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute darüber beraten, mit welchen Maßnahmen die geplante Solidaritätflottille daran gehindert werden soll, Gaza zu erreichen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Montag. In der Nacht hat das Kabinett bereits in kleiner Runde getagt und die Sondereinheiten der Armee angewiesen, kein Schiff in den blockierten Hafen des Gazastreifens durchzulassen. Obwohl israelische Sicherheitsexperten während der Sitzung sicher gewesen seien, daß sich keine terroristischen Gruppen an Bord der Schiffe befänden, wie laut WAFA die israelische Zeitung Haaretz berichtet. (jW/hoek)

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    Einreiseverbot: Journalistenverband veurteilt Drohungen Israels

    Jerusalem. Die Foreign Press Association (FPA), die hunderte ausländischer Journalisten in Israel und den Palästinensergebieten vertritt, hat am Sonntag das von Israel angedrohte Einreiseverbot von bis zu zehn Jahren verurteilt, das Reportern droht, die an der geplanten Solidaritätsflottille für den blockierten Gazastreifen teilnehmen. »Die Drohung der Regierung sendet eine abschreckende Botschaft an die internationalen Medien und wirft Fragen über das israelische Verständnis von Pressefreiheit auf«, hieß es in der Stellungnahme der FPA. »Journalisten, die über ein legitimes nachrichtliches Ereignis berichten, sollten frei von Drohungen und Einschüchterungen ihrer Arbeit nachgehen können.« In einem Brief an ausländische Journalisten hatte der Leiter des israelischen Regierungspresseamts, Oren Helman, die Flottille als »eine gefährliche Provokation« bezeichnet. Wer sich daran beteilige, verstoße gegen israelische Gesetze. Die Anordnung sei vom israelischen Generalstaatsanwalt geprüft worden, fügte er hinzu.

    Der Schiffskonvoi, der mit Hilfsgütern an Bord den Gazastreifen erreichen und sich gewaltfrei der Blockade widersetzen will, soll voraussichtlich am Dienstag auf internationalen Gewässern zusammentreffen. (dapd/jW)

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    Startschwierigkeiten in Griechenland

    US-Schiff der Free-Gaza-Flottille aufgehalten. Journalisten droht Einreiseverbot in Israel

    Das für den heutigen Montag geplante Zusammentreffen der zweiten internationalen »Free-Gaza«-Flottille in internationalen Gewässern vor Griechenland wird sich aller Voraussicht nach verzögern. Die Organisatoren teilten am Sonntag mit, die US-amerikanische »Audacity of Hope« (»Kühnheit der Hoffnung«) werde von den griechischen Behörden aufgehalten. Unklar ist demnach, ob das Schiff nicht auslaufen darf, weil eine Privatperson in einem anonymen Hinweis dessen Seetüchtigkeit in Frage stellte, oder ob Athen dem politischen Druck der USA und Israels nachgeben will. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die mitreisenden Aktivisten am Sonntag die griechische Regierung auf, dies klarzustellen.

    Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, wies gegenüber der Tageszeitung Yedioth Ahronoth den Verdacht zurück, Israel habe mit der griechischen Entscheidung etwas zu tun. »Das sind paranoide Anschuldigungen von Heulsusen«, sagte Palmor dem Blatt.
    In mehreren Mittelmeerhäfen bereiten sich die Teilnehmer der Flottille, die Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen bringen und mit friedlichen Mitteln die Aufhebung der israelischen Seeblockade erreichen will, auf die Abreise vor. So auch jW-Korrespondent Peter Wolter auf dem kanadischen Schiff »Tahrir«.

    Bereits Ende letzter Woche hatte Israels UN-Botschafter Ron Prosnor angekündigt, die Schiffe vor dem Ziel abzufangen. Mitfahrenden Journalisten, darunter auch Mitarbeiter des US-Senders CCN, droht das israelische Regierungspresseamt (GPO) mit einem zehnjährigen Einreiseverbot. Man sehe die Teilnahme an dem Schiffskonvoi als absichtliche Verletzung israelischer Gesetze an. Den Berichterstattern drohten zudem die Konfiszierung ihrer Ausrüstung sowie weitere Sanktionen, schrieb der GPO-Leiter Oren Helman an ausländische Medienvertreter in Israel. Im vergangenen Jahr hatte die israelische Marine bei der Kaperung der ersten Flottille dieser Art neun türkische Aktivisten getötet.

    Claudia Wangerin

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    Vater von Gilad Shalit fordert von Netanjahu mehr Einsatz bei Rettung seines Sohnes

    AP

    Jerusalem. Der Vater des vor fünf Jahren von palästinensischen Organisationen gefangen genommenenen israelischen Elitesoldaten Gilad Shalit hat Kritik an Premierminister Benjamin Netanjahu geübt. Der Regierungschef habe »nicht das Recht über Gilads Tod zu entscheiden, indem er einen Gefangenenaustausch verweigert«, sagte Shalid am Sonntag während einer Pressekonferenz vor der Residenz Netanjahus in Jerusalem, wie die Tageszeitung Haaretz berichtete (Foto Mitte).

    »Die Hartnäckigkeit und die Sturheit, die Sie, Herr Ministerpräsident, in dieser traurigen Affäre an den Tag gelegt haben, ist eine reale und unmittelbare Bedrohung für Gilads Leben.« Hunderte Israelis hatten sich anläßlich des Jahrestages vor dem Haus versammelt. Schalit war am 25. Juni 2006 am Rande des Gazastreifens von drei Palästinensergruppen, darunter die Hamas, gefaßt worden. Im Jahr 2009 waren Verhandlungen zur Freilassung fast zum Abschluß gekommen. Doch hatten sich die beiden Seiten letztlich nicht einigen können, welche palästinensischen Häftlinge im Tausch freikommen sollten. (dapd/AFP/jW/Foto: AP)

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    Israels Regierung spricht von erfolgreicher »Anti-Flottillen-Kampagne«

    Zusammenfassung aus dem Englischen von Gerrit Hoekman

    Die »Free-Gaza-Flottille« sei deutlich kleiner als erwartet, sie bestehe nur aus zehn Schiffe mit rund 500 Teilnehmern an Bord, so die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronot am Sonntag in ihrer englischsprachigen Internetausgabe. Die Regierung sehe darin einen Erfolg der »intensiven Anti-Flottillen-Kampagne« des israelischen Außenministeriums in Europa. Ein französisches Schiff, das von Korsika aus in See gestochen sei, habe sogar nur sechs Personen an Bord.

    Die Organisatoren der Flottille, die Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen soll, hatten am Sonntag mitgeteilt, daß die griechischen Behörden das US-Schiff »Audacity of Hope« am Auslaufen hindern. Von der Regierung Griechenlands wollten sie wissen, ob eine anonyme Beschwerde über den Zustand des Schiffs oder der politische Druck der USA und Israels der Grund sei. In diesem Zusammenhang wollte die israelische Regierung jedoch nicht zu ihrer Anti-Flottillen-Kampagne stehen.

    Der Sprecher des Außenministeriums, Yigal Palmor, wies laut Yedioth Ahronot den Verdacht zurück, Israel habe etwas mit der griechischen Entscheidung zu tun. Er beschimpfte die Organisatoren des Schiffskonvois: »Das sind paranoide Anschuldigungen von Heulsusen, die die infantile Sichtweise der Organisatoren zeigen und wie losgelöst von der Realität sie sind«, sagte Palmor dem Blatt.

    »Israel hat offen gesagt, daß es Regierungen unter Druck setzt um die Flottille zu stoppen«, zitierte Yedioth Ahronot einen Passagier der »Audacity of Hope«, der zu bedenken gab, die griechische sei »eindeutig eine Schlüsselregierung, weil mehrere Schiffe von Griechenland auslaufen.« Organisator Dror Flyer zeigte sich besorgt über mögliche Angriffe auf das Schiff und sagte der Zeitung, die »Audacity of Hope« habe »60 bis 70 Personen an Bord, ein Drittel davon Juden«.

    Im vergangenen Jahr hatte die israelische Marine beim Entern der ersten Flottille dieser Art neun türkische Aktivisten getötet.

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    »Stellvertreterkrieg« auf dem Pressefest

    Dortmund. Vertreter der Partei Die Linke haben am Sonntagnachmittag an der Podiumsdiskussion »Antisemtismus – Stellvertreterkrieg in der Linkspartei?« auf dem Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) in Dortmund teilgenommen. Das Publikum diskutierte eifrig mit.

    Anlaß waren sowohl der Beschluß der Bundestagsfraktion, ihren Abgeordneten unter anderem die Teilnahme an der »Freedom Flottilla II« nach Gaza zu untersagen, was mit »Entschieden gegen Antisemitismus« überschrieben wurde, als auch zahlreiche Medienkommentare, in denen die Ablehnung der Politik des Staates Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte der Linkspartei vergangene Woche »blindwütigen Haß auf Israel« vorgeworfen. Für diese »Kritik« hatte Linkspartei-Fraktionsvize Dietmar Bartsch Verständnis geäußert, während Parteichef Klaus Ernst sie als unangemessen zurückwies.

    Es seien die »Reformer« in der Linkspartei, die ständig mit Hilfe bürgerlicher Medien diese Debatte anheizten, sagte Jürgen Aust vom Landesvorstand der Linkspartei NRW am Sonntag vor rund 80 Zuhörern im jW-Zelt auf dem UZ-Pressefest. Im Publikum sitzende Parteifreunde Austs hatten zuvor dafür plädiert, man möge die Debatte ruhen lassen und sich lieber auf die Programmdebatte konzentrieren. Sonst bestehe die Gefahr einer Spaltung.

    Der ehemalige Europaabgeordnete der Linkspartei, Tobias Pflüger erklärte bei dieser Gelegenheit, er werde sich nicht den von der Fraktion vorgegeben Verhaltensregeln unterordnen, obwohl auch er entschieden gegen Antisemitismus sei. Gegenüber jW sagte Pflüger, der dem Parteivorstand angehört, er reise zwar nicht selbst mit, sei aber solidarisch mit den Teilnehmern der Flottille.(jW)

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    Israel: Journalisten droht bei Teilnahme an Friedensflottille zehn Jahre Einreiseverbot

    Tel Aviv. Journalisten, die sich an der »Freedom Flottilla II« nach Gaza beteiligen, dürfen zehn Jahre lang nicht mehr nach Israel einreisen. Dies habe die israelische Regierung mitgeteilt, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Sonntag. Man sehe eine Mitreise als absichtliche Verletzung israelischer Gesetze an, so das israelische Regierungspresseamt (GPO). Den Berichtertstattern drohe zudem die Konfiszierung ihrer Ausrüstung sowie weitere Sanktionen, schrieb der GPO-Leiter Oren Helman an ausländische Medienvertreter in Israel.

    (jW/hoek)

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    Alice Walker: »Warum ich an der Freiheitsflottille nach Gaza teilnehme«

    Alice Walker

    Die afroamerikanische Schriftstellerin Alice Walker ist an Bord der »Audacity of Hope«, dem US-Schiff der »Freedom Flottilla II«, mit der internationale Friedensaktivisten in diesen Tagen zum palästinensischen Gazastreifen aufbrechen, um die Aufhebung der israelischen Seeblockade zu erreichen. Walker wurde vor allem durch den Roman »Die Farbe Lila« berühmt und 1983 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet.
    »Was sonst sollte ich tun?«, schreibt sie im britischen Guardian über die Gründe ihrer Teilnahme an der Flottille. »Ich bin 67 Jahre alt, habe schon ein langes und erfülltes Leben gehabt, mit dem ich zufrieden bin.« In ihrem Alter habe sie begriffen, was wichtig sei und wolle dies teilen, vor allem mit Jüngeren. Alice Walker reist mit dem Schiff »Audacity of Hope« (Kühnheit der Hoffnung), das zur Zeit von den griechischen Behörden aufgehalten wird. Israel hat bereits angekündigt, den Schiffskonvoi abzufangen. Das Motto der Flottille heißt »Menschlich bleiben!« und erinnert an den ermordeten italienischen Friedensaktivisten Vittorio Arrigoni, der Diskussionen häufig mit diesen Worten beendete. (jW)

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    Griechische Behörden verzögern Auslaufen des US-Schiffs »Audacity of Hope« nach Gaza

    Athen/New York. Laut Organisatoren der Free-Gaza-Flottille versuchen die griechischen Behörden, das Auslaufen des US-Schiffs »Audacity of Hope« zu verhindern. Unklar ist demach, ob das von der Free-Gaza-Bewegung geleaste Schiff nicht auslaufen darf, weil eine Privatperson in einem anonymen Hinweis die Seetüchtigkeit des Schiffes in Frage gestellt hat, oder ob die griechische Regierung dem politischen Druck der USA und Israels nachgeben will. Die Passagiere der »Audacity of Hope« forderten am Sonntag die griechische Regierung auf, dies klarzustellen. Israel hat bereits angekündigt, die Schiffe der Flottille abzufangen, deren Teilnehmer gewaltfrei die Aufhebung der israelischen Seeblockade erreichen und Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen bringen wollen. Organisatoren und Mitreisende haben die harte Linie Israels zur Kenntnis genommen, ihre Pläne jedoch nicht geändert. Voraussichtlich am Montag soll der Schiffskonvoi auf internationalen Gewässern zusammentreffen, um Kurs auf Gaza zu nehmen. Im vergangenen Jahr hatte die israelische Marine bei der Kaperung der ersten Flottille dieser Art neun türkische Aktivisten getötet. (jW)

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    Heute um 13 Uhr auf dem UZ-Pressefest: Podiumsdiskussion mit Liveschaltung

    Dortmund. Im junge-Welt-Zelt auf dem Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) im Dortmunder Revierpark Wischlingen findet heute um 13 Uhr die Podiumsdiskussion »Antisemtismus – Stellvertreterkrieg in der Linkspartei?« statt. Es diskutieren jW-Chefredakteur Arnold Schölzel, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) sowie Jürgen Aust vom Landesvorstand der Linkspartei NRW.

    Dazu wird es eine Liveschaltung zum jW-Korrespondenten auf dem kanadischen Schiff »Tahrir« geben, das an der für kommende Woche geplanten Free-Gaza-Flottille teilnimmt. Peter Wolter bereitet sich zur Stunde mit seinen Mitreisenden in einem griechischen Hafen auf die Abreise vor. Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wurde die Teilnahme per Fraktionbeschluß unter dem Motto »Entschieden gegen Antisemitismus« untersagt. Etwa ein Viertel der 45 »Tahrir«-Passagiere sind nach jW-Informationen selbst jüdischer Herkunft. (jW)

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    Ein Picasso für Gaza: Schiff namens »Gernika« nimmt an Flottille teil

    Zusammenfassung aus dem Englischen von Gerrit Hoekman

    Im spanischen Bürgerkrieg legten deutsche und italienische Flugzeuge die Stadt Gernika im Baskenland in Schutt und Asche. Hitler und Mussolini hatten sie geschickt, um den Faschisten Franco im Kampf gegen die internationalen Brigaden zu unterstützen. Pablo Picasso hat später ein berühmtes Bild über den Luftangriff gemalt. (Spanischer Titel: »Guernica«.) Nach der Stadt ist auch das Schiff benannt, mit dem sich spanische Aktivisten an der Friedensflotte für Gaza beteiligen. Die Initiative »Rumbo a Gaza« (Segeln nach Gaza) hat die »Gernika« gechartert. An Bord sind 50 Personen, einer von ihnen ist der baskische Journalist Bego Astigarraga.

    In einem englischsprachigen Artikel auf der Homepage des arabischen Fernsehsenders al Jazeera berichtet er, daß spanische Künstler eine Interpretation des Picasso-Bildes gemalt hätten, das sich nun auf dem Weg in den Gazastreifen befindet, als Geschenk und Zeichen der Solidarität mit den eingeschlossenen Palästinensern.

    Die spanische Regierung habe bislang weitgehend vermieden, sich zu diesem Thema zu äußern. Außenministerin Trinidad Jimenez habe jedoch gesagt, der beste Weg, um Gaza zu helfen, sei diplomatischer Druck, nicht Flotten. »Wir raten dringend davon ab, sich an der Initiative ‚Rumbo a Gaza' zu beteiligen, aufgrund der massiven Gefahr, der sich die Teilnehmer aussetzen könnten«, warnt die Webseite des spanischen Außenministeriums.

    Unterdessen bereitet sich Israel auf das Entern der Schiffe vor. Das israelische Militär habe einen ausgedehnten Drill für Spezialkommandos und Scharfschützen angeordnet, so der baskische Journalist. Schon am 19. Juni habe Admiral Eliezer Marom erklärt: »Die Marine hat verhindert und wird auch weiterhin verhindern, daß die ‚Haßflotte' ankommt, deren einziges Ziel es ist, mit israelischen Soldaten aneinander zu geraten, eine Medienprovokation zu schaffen und dem Staat Israel die Legitimation abzusprechen.« Israel habe Gefängniskapazitäten für die Teilnehmer der Flotte bereitgestellt.

    »Wir haben wiederholt unsere Regierungen und internationale Organisationen darum gebeten, die Schiffe zu inspizieren, die humanitäre Fracht und die Passagiere. Sowohl im Hafen als auch auf hoher See. Aber bislang hat es keine Antwort auf unseren Vorschlag gegeben«, sagt Manuel Taipal, der Koordinator der Initiative »Rumbo a Gaza«. In Israel gebe es im Moment eine öffentliche Debatte darüber, was mit der Flotte zu tun sei. Manche seien der Meinung, daß den Schiffen erlaubt werden sollte, nach Gaza zu fahren, weil sie humanitäre Güter geladen hätten, die Blockade sich aber laut Israel nur gegen Waffenschmuggel richte.

    Die 10 000 Tonnen Hilfsgüter an Bord der letzten Flotte habe Israel beschlagnahmt. So auch die persönlichen Sachen der Passagiere und die Ausrüstung der Reporter. Nichts davon sei bislang zurückgegeben worden. Der spanische Anwalt Enrique Santiago sei zu der Einschätzung gekommen, daß Israel »in bester Piratentradition Beute gemacht hat«.

  • · Berichte

    40 französische Aktivisten auf dem Seeweg nach Gaza

    L'Île-Rousse/Korsika. Bereits das zweite französische Schiff ist am Samstag in See gestochen, um in wenigen Tagen mit den anderen Schiffen der internationalen Solidaritätsflotte nach Gaza zusammenzutreffen.
    Das Schiff »Al Karama« (Arabisch: Würde) verließ am Samstag morgen den Hafen von L'Île-Rousse auf Korsika. Die »Louise Michel«, die vergangene Woche Marseille verlassen hat, soll sich in griechischen Gewässern befinden, teilten die Organisatoren am Samstag mit. 40 französische Aktivisten seien unterwegs. Insgesamt 300 bis 400 Teilnehmer wollen in der kommenden Woche mit dem Schiffskonvoi Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen bringen und mit friedlichen Mitteln versuchen, die israelische Seeblockade zu beenden.
    Schiffe aus den USA, Kanada und Spanien werden in den nächsten Tagen von diversen Mittelmehrhäfen ablegen oder sind schon unterwegs, um sich an der internationalen Solidaritätsaktion zu beteiligen. Israel hat bereits angekündigt, die Schiffe abzufangen. (jW)

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