Free Gaza

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    Ein Schiff mit 35 Kapitänen

    Agios Nikolaos. Die Passagiere der »Tahrir« weigern sich, den Namen der Person zu nennen, die am Montag verbotswidrig das kanadische Schiff aus dem Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta gelenkt hat.

    Die griechische Regierung hatte am Freitag ein Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verhängt. Die »Tahrir« war das dritte Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Solidaritätsflottille, das seit Freitag ohne Erlaubnis versuchte, aus einem griechischen Hafen auszulaufen. Der ursprüngliche Kapitän war zu diesem Zeitpunkt aus seiner Verantwortung entlassen worden, um seine berufliche Zukunft nicht zu gefährden. 

    Die »Tahrir« wurde nach etwa acht Meilen von der Küstenwache geentert und zurück in den Hafen geschleppt, die formale Schiffseignerin Sandra Ruch wenig später festgenommen. »Wir haben 35 Kapitäne an Bord. Suchen Sie sich einen aus«, habe sie der Polizei gesagt, teilte die Kanadierin mit, als sie am Dienstag morgen telefonieren durfte. Nach jW-Informationen will die Polizei nun die Aktivisten an Bord vernehmen, droht jedoch nicht mit Beugehaft.

    Zwei Aktivisten aus Kanada und Australien, die sich der Küstenwache mit einem Kajak quergestellt hatten, werden nach Aussage der Rechtsanwälte an Ort und Stelle vor Gericht gestellt und wahrscheinlich zu einer geringen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese werden sie aller Voraussicht nach nicht absitzen müssen, sondern zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgeschoben, teilte der jW-Korrespondent in Agios Nikolaos mit.

    (jW)

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    Erstes Schiff der »Free Gaza«-Flottille trotz Verbots erfolgreich ausgelaufen

    Als erstes Schiff der geplanten Hilfsflottille für den Gazastreifen soll die französische »Dignité al Karama« trotz des Auslaufverbots der griechischen Behörden erfolgreich in See gestochen sein.

    Das Schiff habe in der Nacht zum Dienstag mit acht Aktivisten an Bord griechische Gewässer verlassen und sei auf dem Weg in den Gazastreifen, erklärten die Organisatoren in Paris. An Bord sei auch der populäre Linkspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Olivier Besancenot.

    Aus welchem Hafen das Schiff in See gestochen ist, wollten die Aktivisten nicht sagen. Zudem war bereits am 30. Juni – noch vor dem am Freitag verhängten Auslaufverbot – gemeldet worden, die »Dignité al Karama« sei unterwegs zum gemeinsamen Treffpunkt in internationalen Gewässern. Zwischenzeitlich hieß es, das Schiff sei »an einem sicheren Ort«.

    Drei Schiffe der Flottille waren seit Freitag mit ihren Auslaufversuchen aus verschiedenen griechischen Häfen gescheitert.

    (jW)

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    US-Professor für internationales Recht: Griechenlands Auslaufverbot ist unhaltbar

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    Jeder Dritte an Bord hat schon Enkel: »Tahrir«Passagierinnen unter Militäraufsicht

    »Griechenland hat nicht das Recht, ausländisch beflaggte Schiffe in seinen Häfen festzuhalten, außer zur Sicherstellung der Seetüchtigkeit mittels zeitgerechter Inspektion. Und es darf bei einer friedlichen Durchfahrt durch seine Hoheitsgewässer nicht eingreifen; und diese Durchfahrt ist definitiv eine friedliche Durchfahrt«, zitiert der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel« (KoPI) Richard Falk, US-Professor des internationalen Rechts und zweimaliger Beauftragter der Vereinten Nationen zur Frage der palästinensischen Gebiete.

    Griechenland hatte am Freitag ein Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verhängt und dies mit der israelischen Seeblockade begründet, nachdem die Schiffe der »Free Gaza«-Solidaritätsflottille tagelang in griechischen Häfen inspiziert worden waren, einzelne Schiffe bis zu dreizehn Mal. Dabei waren mitunter Zweifel an der Seetüchtigkeit aufgekommen; teilweise folgten darauf Nachbesserungen.

    Der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«, ein Netzwerk von über 40 Organisationen und Initiativen, die sich »für einen gerechten Frieden in Nahost« einsetzen, unterstützt das kanadische Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Flottile, auf dem sich auch  jW-Korrespondent Peter Wolter befindet. Das Schiff »Tahrir« wurde am Montag nachmittag von der griechischen Küstenwache geentert, als es versuchte, trotz Verbot den Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta zu verlassen. (jW)

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    Lage auf der »Tahrir« unverändert

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    Die »Tahrir« wird von der Polizei bewacht

    Agios Nikolaos. Die Passagiere des kanadischen Schiffs »Tahrir«, das am gestrigen Montag nach dem Verlassen des Hafens von Agios Nikolaos auf Kreta von der Küstenwache gestoppt und zurück in den Hafen geschleppt wurde, durften auch über Nacht nicht von Bord.

    Die griechische Regierung hatte am Freitag ein Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verhängt und dies mit der israelischen Seeblockade begründet. Die »Tahrir« hatte als drittes Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Solidaritätsflottille versucht, ohne Erlaubnis einen griechischen Hafen zu verlassen. Der Schiffsführer war offenbar ausgetauscht worden, da der ursprüngliche Kapitän seine berufliche Zukunft nicht riskieren wollte.


    Die formale Schiffseignerin Sandra Ruch war nach dem Entern der »Tahrir« von der Polizei festgenommen worden und durfte am Dienstag morgen telefonieren. Sie hatte den Namen des Schiffsführers zum Zeitpunkt des Auslaufversuchs nicht preisgegeben. Die übrigen Aktivisten an Bord sind offenbar entschlossen, es ihr gleich zu tun. Nach  jW-Informationen stehen sie zur Zeit ohne Strom da. Von der Landseite wurde die Stromversorgung gekappt, der Generator an Bord sprang zunächst nicht an. (jW)

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    Schiffseignerin festgenommen, Strom weg

    Agios Nikolaos. Die formale Eignerin des kanadischen Teilnehmerschiffs der »Free Gaza«-Flottille, Sandra Ruch, ist am Abend von griechischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Eine Begründung wurde bei der Verhaftung der jüdischen Kanadierin nicht genannt.

    Sandra Ruch hatte selbst zwei Jahre in den palästinensischen Gebieten gelebt und sich aus dieser Erfahrung heraus zu einer Aktivistin für die Menschenrechte der Palästinenser entwickelt.

    Das Schiff »Tahrir« hatte heute am frühen Abend versucht, trotz des von Griechenland verhängten Auslaufverbots in See zu stechen. Nach etwa acht Meilen wurde das Schiff, auf dem auch jW-Korrespondent Peter Wolter mitreist, von der Küstenwache geentert, aufgebracht und zurück in den Hafen von Agios Nikolaos geschleppt.

    Die rund 40 an Bord befindlichen Aktivisten sowie neun mitreisende internationale Pressevertreter dürfen die »Tahrir« bis auf weiteres nicht verlassen. Der ursprüngliche Kapitän befand sich nach Angaben der Passagiere während der Aktion nicht an Bord, das Schiff aber unter seekundiger Führung. Nach dem Entern soll Diesel ausgelaufen sein. Im Hafen wurde der »Tahrir« von der Landseite die Stromversorgung gekappt, was das Leben auf dem Schiff erschwert und die sanitären Verhältnisse beeinträchtigt. Gegen diese Schikane und für die Freilassung von Schiffseignerin Sandra Ruch führt eine Gruppe von Einheimischen am Anlegeplatz eine Protestaktion durch. (pst)

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    »Tahrir«-Passagiere in Agios Nikolaos dürfen Schiff nicht verlassen

    Agios Nikolaos. Die rund 50 Passagiere der »Tahrir«, die am späten Nachmittag von der griechischen Küstenwache nach dem Verlassen des Hafens von Agios Nikolaos geentert und zurück in den Hafen geschleppt wurde, dürfen zur Zeit das Schiff nicht verlassen. »Wir sind sozusagen kollektiv festgenommen«, teilte der jW-Korrespondent an Bord um 19.50 Uhr mit.

    Zwei Aktivisten aus Kanada und Australien, die versucht hatten, die Küstenwache am Auslaufen zu hindern, indem sie sich mit einem Kajak quer stellten, würden außerdem vermißt. Sie seien vermutlich festgenommen, die Polizei gebe aber keine Informationen heraus.


    Die »Tahrir« hatte als drittes Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Flottille versucht, ohne Genehmigung einen griechischen Hafen zu verlassen. Am Freitag hatte die Regierung in Athen ein Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verhängt und dies offiziell mit der israelischen Seeblockade begründet. Der Kapitän des US-Teilnehmerschiffs, das am Freitag vor Piräus gestoppt worden war, soll morgen vor Gericht angehört werden. Am Sonntag hatte das spanische Schiff »Gernika« erfolglos versucht, den Hafen von Hania auf Kreta zu verlassen.

    Der ursprüngliche Kapitän der »Tahrir« war bei dem Auslaufversuch in Agios Nikolaos nicht an Bord. Wer der Ersatzmann war, wird zur Zeit nicht bekannt gegeben. (jW)

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    Solidaritätsaktion für »Free Gaza«-Flottille in Berlin

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    Berlin. Zur Unterstützung der »Free Gaza«-Flottille, deren Schiffe zur Zeit wegen des am Freitag verhängten Auslaufverbots in Griechenland festsitzen, hat am Montagabend in Berlin eine Solidaritätsaktion stattgefunden. 50 bis 100 Teilnehmer versammelten sich um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Annette Groth, hielt einen Redebeitrag, in dem sie freie Fahrt für die Flottille und die Freilassung des Kapitäns forderte, der am Freitag mit dem US-Schiff »Audacity of Hope« ausgelaufen und vor Piräus von der griechischen Küstenwache gestoppt worden war.

    Annette Groth solidarisiert sich mit der »Free Gaza«-Flottille -
    Annette Groth solidarisiert sich mit der »Free Gaza«-Flottille - ein Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin?

    Das Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza war von der griechischen Regierung offiziell mit der israelischen Seeblockade begründet worden, was der Schriftsteller Henning Mankell in einem Interview als »Outsourcing« einer illegalen Blockade bezeichnete. Auch in zahlreichen anderen Städten fanden in den vergangenen Tagen weltweit Solidaritätsaktionen statt.  (jW) 

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    »Tahrir« zurück in den Hafen geschleppt

    Agios Nikolaos. Das kanadische Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Flottille ist beim Versuch, trotz Verbot aus dem Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta auszulaufen, von der griechischen Küstenwache geentert worden. Nach jW-Informationen gab es dabei keine Verletzten, nachdem es zunächst bedrohlich ausgesehen hatte. Die Küstenwache habe neben einer Wasserkanone auch bewaffnete Soldaten an Bord, hatte der jW-Korrespondent an Bord telefonisch gemeldet.

    Weil der Maschinist ständig die Drehzahlen änderte, bekamen die Ordnungskräfte das Schiff mit rund 40 gewaltfreien Aktivisten und neun Journalisten an Bord zunächst nicht unter Kontrolle. Das Schiff wurde zurück in den Hafen geschleppt, wo es von einer größeren Menschenmenge begrüßt wurde. Die Polizei sei überfordert, die Soldaten an Bord seien freundlich, so  jW-Korrespondent Peter Wolter. Etwa hundert Menschen und mehrere Fernsehkameras seien auf der Pier. Das Telefonat wurde von lauten »Free Gaza«-Rufen der Aktivisten an Bord unterbrochen.

    Binnen weniger Minuten versammelten sich rund 200 Menschen auf der Pier und riefen Parolen wie »Shame on Papandreou« und »Freiheit für Palästina«. Die Polizei wirkte ratlos. Aktivisten und Soldaten versicherten sich gegenseitig, daß man persönlich gar nichts gegeneinander habe. Die Soldaten gaben an, nur ihren Job zu machen.

    Über das Handy einer Korrespondentin der russischen »Komsomolskaja Prawda« war die Verfolgungsjagd live im Moskauer Rundfunk übertragen worden.

    (jW)

    Aktualisiert um 18.40 Uhr

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    »Tahrir« läuft ohne Genehmigung aus - Küstenwache versucht zu entern

    Agios Nikolaos. Das kanadische Schiff »Tahrir« ist am Montag nachmittag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta ausgelaufen. Kurz vor Redaktionsschluß meldete der jW-Korrespondent an Bord, das Schiff werde von der Küstenwache mit Wasserkanone und bewaffneten Soldaten an Bord verfolgt. Es werde versucht, die »Tahrir« zu entern. (jW)

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    UN-Generalsekretär begrüßt Griechenlands Vorschlag zur Lösung der »Flottillenaffäre«

    Athen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt und unterstützt die griechische Initiative, die Ladung der »Freedom Flottilla II« mit griechischen Schiffen nach Gaza zu bringen. Dies habe er Griechenlands Außenminister Stavros Lambrinidis mitgeteilt, berichtete am Montag die englischsprachige Zeitung Athens News.

    »Aus seiner Sicht könnte es helfen Spannungen in der Region abzubauen und sicherstellen, daß dringend benötigte Hilfe an die in Gaza ausgeliefert wird, die sie brauchen«, zitiert das Blatt aus einer Erklärung der Vereinten Nationen.

    Ban Ki Moon sagte, die UNO würde in dieser Angelegenheit eng mit Griechenland, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten.« Der Generalsekretär hoffe, daß die Organisatoren der Flottille der Initiative zustimmen. Ministerpräsident Georgis Papandreou hatte sich für den Vorschlag offenbar Rückendeckung beim Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas geholt.

    Am Freitag hatte Griechenland ein Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verhängt und dies mit der israelischen Blockade begründet. Mahmud Abbas soll laut Athens News positiv auf den griechischen Vorschlag reagiert haben, die Hilfsgüter in Kooperation mit der UNO, den palästinensischen Behörden und anderen »relevanten Autoritäten« nach Gaza zu bringen. Das griechische Außenministerium hatte danach angekündigt, umgehend mit der UNO in und allen anderen beteiligten Seiten in Kontakt zu treten, um einen solchen Transport zu ermöglichen. Griechenland sei der Ansicht, daß die Seeblockade über Gaza aufgehoben werden sollte. Die Haltung des Landes zur humanitären Situation dort sei bekannt und immer noch gültig. »Griechenland unterstützt die Wiederaufnahme der Friedensgespräche, sie sind der einzige Weg zu einer umfassenden und durchführbaren Lösung der Palästina-Frage mit der Schaffung einen palästinensischen Staats, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.« (hoek)

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    Annette Groth setzt sich für Freilassung von US-Kapitän ein

    Berlin. Gegen das griechische Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza hat am Montag die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Annette Groth protestiert. Die Teilnehmerin der ersten internationalen »Free Gaza«-Flottille im Jahr 2010 forderte zudem die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des Kapitäns der »Audacity of Hope« einzusetzen, die am Freitag kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Piräus gestoppt worden war. »Die Boote haben ihre Inspektionen durchlaufen. Ich fordere die griechische Regierung auf, die Boote auslaufen zu lassen«, so Annette Groth in der am Montag verbreiteten Erklärung. Die Bundesregierung solle Griechenland darin unterstützen und dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vor einem Jahr gegen die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens endlich Taten folgen lassen. (jW)

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    Filmreife Sabotage

    Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman versucht die Anschuldigungen ins Lächerliche zu ziehen, hinter den verschiedenen Sabotageakten gegen Schiffe der Gaza-Freiheitsflotte dürften Dienste seines Landes stecken. 

    In der Sendung "Guten Morgen Israel" des Armeerundfunks meinte der Politiker, der auch Vorsitzender der rechtsnationalistischen Partei »Unser Haus Israel« ist, die Flottillenteilnehmer hätten »zu viele James-Bond-Filme« gesehen.

    Nach einem Bericht der spanischen Tageszeitung Público würden diese laut Lieberman mit ihren Anschuldigungen »nur von ihrer Verantwortung für ihr propagandistisches Fiasko und von dem Fehlen von Unterstützung durch die globalen Medien und die Staatengemeinschaft« abzulenken versuchen.

    Spanien ist an der Freiheitsflotte mit etwa 40 Aktivisten und dem Schiff »Gernika« beteiligt, welches von den griechischen Behörden weiter in einem Hafen auf der Insel Kreta festgehalten wird.

    Weiter habe der israelische Außenminister bestätigt, so Público, daß sein Land bei dem von Griechenland verhängten Auslaufverbot gegen die Gaza-Flottille eine aktive Rolle gespielt habe. »Die Dinge passieren nicht von selbst.« Sowohl das Nahostquartett als auch die Regierungen von Griechenland und Zypern hätten »die Bedürfnisse Israels verstanden« und »effektiv gehandelt«.

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    Israelisches Militär auf Privatyacht?

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    Agios Nikolaos. Israelisches Militär ist offenbar mit einer Privatyacht in griechischen Gewässern unterwegs, um in diversen Häfen Schiffe der internationalen »Free Gaza«-Flottille auszuspionieren. Wie die Schiffsführung der in Agios Nikolaos wartenden »Tahrir« heute mitteilte, wurde sie vom Zoll darüber unterrichtet, daß eine unter britischer Commonwealth fahrende Luxusyacht namens »Noa« versucht habe, in derselben Marina festzumachen, in der die »Tahrir« liegt. Dies sei ihr verwehrt worden, daraufhin habe die Besatzung von der Marinaeinfahrt aus Fotos von dem Schiff gemacht. Später habe es im Gemeindehafen festgemacht - sei am Morgen aber mit unbekanntem Ziel wieder ausgelaufen. Der Zoll wurde mit der Aussage zitiert: »Auf diesem Schiff war israelisches Militärpersonal«. (pw)

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    US-Passagiere in Griechenland: »Macht mehr Druck, damit wir auslaufen dürfen«

    Athen. Während der Kapitän der »Audacity of Hope« im Polizeihauptquartier von Piräus auf seine gerichtliche Anhörung wartet, hoffen die Passagiere weiterhin, doch noch auslaufen zu können. Das US-Teilnehmerschiff der Solidaritäsflottille nach Gaza war am Freitag kurz nach dem Auslaufen in der Nähe von Piräus von der Küstenwache gestoppt worden.

    Die US-Initiative der »Free Gaza«-Bewegung meldete am Sonntag auf ihrer Website die Festnahme von acht Amerikanern, die vor der US-Botschaft in Athen einen Hungerstreik für die Aufhebung des Auslaufverbots nach Gaza und die Freilassung ihres Kapitäns durchgeführt hatten. In der Nacht zum Montag folgte die Twittermeldung »Gute Neuigkeiten! Hungerstreikende des US-Schiffs alle freigelassen! Macht mehr Druck, damit wir auslaufen dürfen«.(jW)


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    Israelischer NGO-Appell zur Unterstützung der »Free Gaza«-Flottille

    Mehrere israelische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben ihre ausdrückliche Unterstützung für die »Free Gaza«-Flottille erklärt, darunter so bekannte Gruppierungen wie der Friedensblock »Gush Shalom«. Außerdem haben die Koalition der Frauen für den Frieden, das israelische Kommitee gegen Häuserzerstörung und die »Combatants for Peace«, ein Verband von ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern beider Seiten, die Erklärung vom 3. Juli unterzeichnet.

    »Wir, israelische Organisationen, Palästinenser und Juden, unterstützen die Freiheitsflottille nach Gaza und ihr erklärtes Ziel: Die israelische Blockade Gazas zu brechen, die – an Land und zur See – einen Bestandteil der anhaltenden israelischen Besatzung darstellt.« Den 1,5 Millionen Einwohnern des Gazastreifens würden dadurch  fundamentale Rechte verweigert.

    Die Flottille sei »ein mutiger Akt des politischen Protestes, der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und weltweite Opposition gegen die israelische Besatzungspolitik ausdrückt«, heißt es in der Erklärung.

    Das am Freitag von Griechenland verkündete Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza verurteilten die Organisationen scharf.


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    »Tahrir« noch nicht ausgelaufen

    Agios Nikolaos. Das kanadische Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Flottille, die »Tahrir« hat nach jW-Informationen noch nicht versucht, den Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta zu verlassen. Die 50 kanadischen, dänischen, belgischen und australischen Teilnehmer hatten am Sonntag mehrheitlich entschieden, trotz des von Griechenland verhängten Auslaufverbots den Versuch zu wagen und dies auch öffentlich bekannt gegeben. (jW)

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    Solidaritätsaktion: »Fly In« auf dem Flughafen Ben Gurion geplant

    Gaza/Tel Aviv. Hunderte von Freundinnen und Freunden Palästinas aus aller Welt wollen am 8. Juli nach Tel Aviv fliegen, um von dort aus eine einwöchige Rundreise durch die palästinensischen Gebiete zu unternehmen.

    Direkter Anlaß ist nicht die »Free Gaza«-Flottille, die zur Zeit in Griechenland festsitzt, die Organisatoren des sogenannten »Fly Ins« haben sich aber mit ihr solidarisch erklärt. Die Aktion unter dem Motto »Willkommen in Palästina« ist seit Monaten für den 8. Juli geplant.

    Die Sicherheitskräfte am Ben Gurion International sind nach Medienberichten bereits verstärkt worden. In einer Presseerklärung des Projekts »Willkommen in Palästina« heißt es:

    »Offen gestanden haben die meisten von uns ein wenig Angst.« Unter den beteiligten Gruppen soll sich das International Solidarity Movement befinden, das häufig Unterstützer nach Gaza und in die Westbank schickt.

    Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte an, Israel werde sich nun auf die Einreise der Demonstranten vorbereiten, schreibt die Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi. Der israelische Verkehrsminister Jaakov Katz habe im israelischen Rundfunk angekündigt, Vertreter der inneren Sicherheit, des Verteidigungsministeriums und des Verkehrsministeriums würden die Angelegenheit gemeinsam besprechen.

    Laut Al-Quds Al-Arabi haben unterdessen Dutzende von palästinensischen Kindern am Hafen von Gaza ihre Solidarität mit der Freiheitsflottille demonstriert. Auf Transparenten riefen sie die internationale Gemeinschaft auf, Israel unter Druck zu setzen, die Seeblockade aufzuheben. »Wir erwarten dich, Freiheitsflottille", hatte ein Kind auf ein Plakat geschrieben. Neben palästinensischen Fahnen waren auch griechische zu sehen, berichtet Al-Quds Al-Arabi. (hoek)

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    Spanisches Schiff beim Auslaufen in Hania gestoppt

    Hania. Das spanische Schiff »Gernika« hat nach jW-Informationen am Sonntag abend versucht, den Hafen von Hania auf Kreta zu verlassen, ist aber von der Küstenwache gestoppt worden. Auf den übrigen Teilnehmerschiffen der »Free Gaza«-Flottille, die aufgrund des Verbots der griechischen Regierung nicht auslaufen dürfen, wurden offenbar unterschiedliche Entscheidungen über das weitere Vorgehen gefällt. Nach jW-Informationen wollen nicht alle versuchen, trotz Verbot auszulaufen. Der Konsens über die Gewaltfreiheit der Aktion besteht jedoch weiter. (jW)

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    Griechische Regierung will Hilfsgüter unter UN-Aufsicht transportieren

    Athen / Tel Aviv. Als Teil eines Kompromisses, der die »Flottillenaffäre« beenden soll, hat Griechenland angeboten, die gesammelten Hilfsgüter der auf staatlichen Schiffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen nach Gaza zu transportieren. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Sonntag abend auf ihrer englischsprachigen Internetseite, es gebe diesbezüglich eine Anfrage seitens der griechischen Regierung an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

    Die »Free Gaza«-Flottille war am Freitag von Athen mit einem Auslaufverbot belegt worden – ebenso sämtliche anderen Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge. Die Maßnahme wurde mit der israelischen Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens begründet.

    (jW)

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    Pressestimmen aus der Region: Die erste Flottille hat Gaza geholfen

    Von Gerrit Hoekman und Claudia Wangerin

    Während die Organisatoren der »Free Gaza«-Flottille betonen, daß es ihnen nicht nur um den Transport von Hilfsgütern geht, sondern auch um eine Grundsatzentscheidung zur Aufhebung der israelischen Blockade, die immer noch die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einschränkt, wurde in den letzten Tagen vermehrt die angeblich stark verbesserte wirtschaftliche Lage im Gazastreifen angeführt, um die Aktion zu delegitimieren.

    Verschiedene Welten


    Nach Meinung einiger westlicher Journalisten ist es in Gaza gar nicht so schlimm – zumindest verglichen mit anderen Krisengebieten. So meinte kürzlich Henryk M. Broder in Springers Welt: »Die ›humanitäre Katastrophe‹, die in Gaza herrschen soll, spielt sich zwischen gut gefüllten Supermärkten und den vielen Einrichtungen der UNWRA ab, die seit 1950 für die Palästinenser sorgt.« Nach Informationen des Magazins israel heute hatte der Generalstabschef der israelischen Armee, Benny Gantz, erklärt: »Es gibt keine wirkliche Armut in Gaza. Sie haben teure Autos, importieren Fernsehgeräte mit LCD-Bildschirmen und exportieren landwirtschaftliche Produkte in die arabischen Länder.«

    »Ohne Zweifel ist Gaza gleichbedeutend mit einem Gefängnis. Vielleicht sind die Bedingungen in diesem Gefängnis besser geworden, aber es bleibt ein Gefängnis«, sagte dagegen der palästinensische Wirtschaftsexperte Omar Shaban der Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi (Wochenendausgabe). Niemand in Gaza glaubt demnach, daß die »Freedom Flottilla II« jemals dort ankommen wird. Für einige habe sich die Lage aber in letzter Zeit tatsächlich verbessert – und der erste Schiffskonvoi dieser Art im vergangenen Jahr habe daran einen großen Anteil, da die internationale Empörung nach dem Tod von neun türkischen Aktivisten Israel zur Lockerung der Blockade gezwungen habe. Nicht zur See, aber zu Lande.

    Bescheidener Aufschwung durch Schmuggel?

    6000 Tonnen verschiedenster Güter kommen heute täglich über Israel nach Gaza, so Al-Quds Al-Arabi. Zement und Stahl dürfen allerdings nicht eingeführt werden, weil die israelische Regierung befürchtet, daß diese Materialien zum Waffen- und Bunkerbau benutzt werden könnten. Deshalb sind immer noch viele Gebäude Ruinen, die Israel beim letzten Angriff im Winter 2008 zerstört hat. Seitdem aber die neue ägyptische Regierung die Grenze durchlässiger gemacht hat, gelingt es den Schmugglern, mehr Baumaterial durch ihre Tunnel zu bringen. Nach offiziellen Angaben der Verwaltung von Gaza sind dadurch in den letzten Monaten 14000 neue Stellen in der Bauwirtschaft entstanden, sowie rund tausend neue Kleinbetriebe. »Ich war seit 2007 arbeitslos«, sagte der Bauarbeiter Karim Hassun dem Blatt. »Heute wähle ich dich Arbeit, die ich möchte. Das Leben lacht wieder für mich und meine sieben Kinder.«

    Bewegungsfreiheit eingeschränkt

    Die hohe Arbeitslosigkeit ist dem Bericht zufolge aber nach wie vor ein Problem. 70 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Der bescheidene Aufschwung nach Jahren der Isolation geht an ihnen vorbei. »Es gibt auch keinen wirklichen Export«, so der Wirtschaftsexperte Omar Shaban. »Als Folge ist es unmöglich die Wirtschaft richtig anzukurbeln. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und die meisten Menschen in Gaza können nicht dorthin gehen, wohin sie wollen.«

    Das palästinensische Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen (PNGO) verlangt unterdessen von der griechischen Regierung, die »Free Gaza«-Flottille nicht weiter am Auslaufen zu hindern.
    Die Schiffe hätten dringend benötigte Hilfsgüter an Bord, die Aktion sei im Einklang mit internationalen Gesetzen, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA das Netzwerk. Dieses habe auch die Aktivisten an Bord der Schiffe für ihren »großartigen Durchhaltewillen« gelobt.

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