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Auch wenn die »Schwarze Null« nicht mehr die oberste Priorität der Bundesregierung ist, fehlt das Geld für die zivile Infrastruktur. Das braucht die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr.
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Scholz, Habeck und Lindner haben das Wort Frieden bei ihrem Verkündungstermin am Freitag kein einziges Mal in den Mund genommen. Warum gibt es vom Kanzler keine langfristige Zusage für zivile Investitionen?
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Die FDP will das Renteneintrittsalter erhöhen und die windige »Aktienrente« stärken. Damit biedert sie sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.
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Die ungerechte Vermögensverteilung schränkt auch die Handlungsmöglichkeiten des Staates weiter ein. Die Ampel will sich nicht mit den deutschen Oligarchen anlegen, lieber bestraft sie Arbeitslose und Rentner.
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Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung. Sie ist aber nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis.
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Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Da wundert es nicht, dass selbst einfache Dinge in diesem Land nicht mehr funktionieren
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Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Doch der Finanzminister will die »Schuldenbremse« unbedingt durchdrücken. Unbegrenzte Mittel gibt es nur für die Bundeswehr.
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Wenn es nach unserem aktuellen Parteiprogramm ginge, hätten wir die Geheimdienste bereits abgeschafft. Ich habe schon einige Geheimdienstchefs im Bundestag kommen und gehen sehen.