Vor dem Badengehen
Von Gesine LötzschManch einer erinnert sich an den makabren Spruch »Ruinen schaffen ohne Waffen«. Städte verfielen, weil Investitionen fehlten. Die Ampel hat die Losung übernommen. Die zivile Infrastruktur zerfällt seit Jahren. Über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss sich keiner der Verantwortlichen wundern. Es war nicht die Frage, ob eine Brücke, sondern wann eine Brücke zusammenbricht.
Schon 2015 stellte die »Gabriel-Kommission« fest, dass die öffentliche Infrastruktur erodiert. Die Experten forderten 90 Milliarden Euro Investitionen. Schäubles »Schwarze Null« verhinderte die Umsetzung der Vorschläge. Verdi kritisierte 2016: Insgesamt 3,8 Millionen Quadratmeter Brückenfläche sind sanierungsbedürftig. Durch das jahrelange Wegschauen sind viele der Brücken gar nicht mehr sanierungsfähig.
Nach einem »Brückengipfel« 2022 wollte der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) richtig loslegen. Doch der Bundesrechnungshof hat Anfang dieses Jahres festgestellt, dass das Konzept von Herrn Wissing nicht aufgeht. Es fehlt an Geld und Personal. 2023 sollten 271.200 Quadratmeter Brückenfläche saniert werden. Geschafft wurden nur 160.776. Es ist schon jetzt klar, dass die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit in den nächsten Jahren weiter auseinandergeht. Hinzu kommt, dass die Autobahn GmbH Brücken saniert, die gar nicht die höchste Dringlichkeitsstufe haben. Im vergangenen Jahr waren das 62 Prozent der sanierten Brücken. Das ist billiger und geht schneller. Ich nenne es Selbstbetrug. Die Bundesregierung kann stolz sagen, dass sie der nächsten Generation weniger Schulden vererben wird. Die Schuldenbremse macht es möglich. Allerdings muss die nächste Generation über die Elbe schwimmen, da für neue Brücken kein Geld da sein wird.
Auch wenn die »Schwarze Null« nicht mehr die oberste Priorität der Bundesregierung ist, fehlt das Geld für die zivile Infrastruktur. Das braucht die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr. Allein dafür sind im nächsten Jahr nach NATO-Kriterien 89,43 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr 2027 auslaufen wird, sollen ab 2028 für das Militär 28,1 Milliarden Euro zusätzlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Zum Vergleich: Im nächsten Jahr sind für die Investition in die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege insgesamt 31,9 Milliarden Euro vorgesehen. Da würde für Brückensanierungen nicht viel übrigbleiben.
Die Diskussion um die Schuldenbremse verdeckt ein wichtigeres Problem: Ein großer Teil der Gesellschaft wird immer ärmer. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen in Deutschland deutlich. 3.300 Superreiche haben ein Finanzvermögen von über 100 Millionen Dollar. Eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre ist überfällig, damit die nächste Generation nicht baden geht.
Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (13. September 2024 um 11:55 Uhr)Man sollte Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege von Bundeswehrfernstraßen und Bundeswehrschienenwegen getrennt betrachten. Vielleicht liegt die zweite Kategorie in der höchsten Priorität, auch wenn die Dringlichkeitsstufe der Sanierung nicht die höchste ist. Da wäre eine Landkarte mit Hervorhebung von sanierten Brücken interessant. Dual use ist schließlich ein gern benutztes Modewort.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan K. (13. September 2024 um 11:41 Uhr)Brückentage in der Zeitenwende. Es geistern verschiedene Zahlen durch die Welt der Brücken. Durch die deutsche Brücken-Welt. Müssen 4.000 Brücken saniert werden? 16.000 Brücken? Sind es gar mehr als 30.000? Wer oder was ist Brücke und darf sich auch so nennen? Vermutlich gibt es Definitionsunterschiede, was ist eine Brücke? Was ist eine relevante Brücke? Vielleicht gar eine systemrelevante Brücke? Wem gehört die Brücke? Was darf eine Brücke? Benötigen wir in der neuen Normalität der Zeitenwende überhaupt noch Brücken? Wenn ja, wie lange noch? Was ist mit den Brückentagen? In jedem Fall kommen viele Brücken immer mehr in die Tage. Vielleicht gibt es bereits eine Triage: Welche Brücke kann man schnell retten? Welche Brücke ist noch zu retten? Welche Brücke kann man aufgeben, weil sie es eh nicht mehr schafft oder die Mittel fehlen? Die Beantwortung dieser Fragen verändert das Zahlenmaterial, die Statistik und die Fakten. Allerdings nicht die Brücken. Die bleiben, wie sie sind. Solange sie es noch können. Sollte es eine Impfpflicht für Brücken geben? Würde die Impfung nur der Brücke selbst helfen oder auch andere Brücken schützen? Vielleicht indirekt, weil, jede Brücke, die nicht in einen Fluss fällt, entlastet die Reparaturtrupps und die Schifffahrtswege. Oder bei Straßenbrücken über Straßen, die Straßen. Auch mögen Fische und Enten keine Brückentage. Sollten Wohnungslose, denen eine Brücke Obdach gewährt, in den nächsten Katastrophenalarmwarnton einbezogen werden? Benötigen sie dafür neue Handys? Und Brücken mit Steckdose und Ladekabel? Fragen über Fragen. Kompetenz-Teams werden gebildet. Feiern wir die Brückentage, wie sie fallen.
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