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Aus: Ausgabe vom 24.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Kriegswirtschaft?

Bundeshaushalt 2023. Gastkommentar
Von Gesine Lötzsch
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Füllhorn für die Bundeswehr: Soldaten bei einer Übung in Munster (Februar 2022)

Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben will. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte diese Woche, dass er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus erwartet. Das wären dann 80 Milliarden Euro pro Jahr.

Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Da wundert es nicht, dass selbst einfache Dinge in diesem Land nicht mehr funktionieren. Sollen die Menschen den Eindruck bekommen, dass wir in einer Kriegswirtschaft leben? Selbst die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse funktioniert nicht mehr. Finanzminister Lindner behauptet zwar, dass im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll, doch das gelingt nur mit billigen Taschenspielertricks. Er hat zwei Sondervermögen geschaffen: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen explodierende Gas- und Strompreise. Auch die zehn Milliarden Euro für die FDP-Aktienrente stehen nicht im Haushalt. Sie soll über ein Darlehen finanziert werden. Es bräuchte – wenn alles gut geht – 70 Jahre, bevor die Aktienrente einen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems leisten könnte.

Warum all die Lügen und Tricksereien, um eine nicht funktionierende Schuldenbremse auf dem Papier stehen zu haben? Ganz einfach: Die Schuldenbremse soll vor allem im Sozialbereich gezogen werden – bis es quietscht. Das Bürgergeld steht mit knapp zwei Milliarden Euro im Haushalt. Da stecken die 53 Euro Regelsatzerhöhung drin. Zu wenig, um als Inflationsausgleich zu dienen. Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich von sechs Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken. Die Bundesregierung nimmt die Schließung von Krankenhäusern billigend in Kauf. Das erfolgreiche Bundesprogramm zur Förderung von Sprachkitas sollte laut Koalitionsvertrag ausgebaut werden, jetzt wird es nur noch ein halbes Jahr laufen und dann ganz eingestellt werden. Die nötigen 200 Millionen Euro hat die Bundesregierung nicht.

Wir erleben eine Regierung der zwei Geschwindigkeiten: Die Aktienrente wurde über Nacht beschlossen. Das Sondervermögen Bundeswehr brauchte nur 100 Tage von der Idee bis zur Grundgesetzänderung. Die Kindergrundsicherung kommt aber erst 2025. Das ist beschämend, wenn man weiß, dass in unserem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt.

Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. November 2022 um 12:17 Uhr)
    »Die Schuldenbremse soll vor allem im Sozialbereich gezogen werden – bis es quietscht.« – In Deutschland wird es durch Unbildung nicht quietschen! Der Roman »Schöne neue Welt« von Aldous Huxley erschien 1932. Geschildert wird ein »futuristischer Staat« mit einem totalitären System, in dem alle Menschen glücklich sein sollen. Diese perfekte Diktatur, wo so viele so wenigen ausgeliefert sind, wird dem Anschein nach in einem demokratischen Gewand auftreten, als ein Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen auszubrechen. Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. November 2022 um 09:54 Uhr)
    Der demagogische Kurs der Regierung führt durch die Sanktionen zur »Kriegswirtschaft«. Eine falsche »grüne« Ideologie führt auch dazu, dass, obwohl in Europa Gasmangel herrscht, unterm Emsland vorhandenes Schiefergas nicht gefördert wird. Nach vorliegenden Studien würde diese Gasmenge um die 20 bis 25 Prozent des heimischen Bedarfs für mehrere Jahre abdecken. Darüber hinaus wäre hierzulande gefördertes Gas wesentlich günstiger und «klimafreundlicher» als importierendes Flüssiggas, weil sowohl die Transportkosten als auch die Verflüssigung gespart werden könnten, hinzu käme eine Entstehung von Arbeitsplätzen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus-Peter H. aus Neustadt-Glewe (24. November 2022 um 19:39 Uhr)
    Eine andere Perspektive: Jedes fünfte Kind – sagen wir – hungert. Nun, es geht doch vieren gut, und nur einer von fünfen lebt in Armut und hungert. Das können die vier, die demokratische Mehrheit, gut aushalten, oder? Also geht's uns gut und nicht schlecht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (24. November 2022 um 16:41 Uhr)
    Der Chef-Demagoge dieser Regierung, Scholz, hat sich und seine Koalition über den Tee gelobt. Er hatte in seiner Rede vor dem Bundestag die Stirn, den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke, die Reaktivierung der zur Stilllegung beschlossenen AKW und die künftige Verwendung des teuren US-amerikanischen Giftgases zur Substitution des preiswerten Pipelinegases als Erfolg zu verkaufen. Und er glaubt, diesen Skandal werden die deutschen Mainzelmännchen:frauchen als Sieg dieser Regierung schon schlucken und wer es nicht schluckt, wird als Putin-Troll verunglimpft und notfalls mittels Gesetz auf Linie gebracht. Ob die PdL, hier in Persona Gesine Lötsch, die Schieflage des Haushaltes kritisiert, wird diese Partei nicht vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit retten. Auch wenn sie recht hat.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (24. November 2022 um 12:47 Uhr)
    Auch soziopsychologisch werden wir schon die ganze Zeit auf Krieg eingeschworen, mit wiederbelebten alten »Volksgemeinschafts«-Parolen wie »Was uns zusammenhält«, »Solidarität«, »Einander unterhaken«, »You never walk alone« etc. Kaiser Wilhelm II. und Propagandaminister Goebbels lassen grüßen.

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