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Aus: Ausgabe vom 14.05.2024, Seite 8 / Ansichten

Hammer ausgepackt

Regierungsstreit um Haushalt und Rente
Von Gesine Lötzsch
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Die FDP setzt im EU-Wahlkampf auf Abschreckung, hier Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf einem Plakat

Die FDP hat den Vorschlaghammer aus ihrem Werkzeugkasten geholt. In einem Fünfpunktepapier fordert sie eine »generationengerechte Haushaltspolitik«. Das ist eine linke Forderung, doch die FDP-Vorschläge sind nicht links. Die Liberalen wollen die Rente ab 63 Jahren abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die windige »Aktienrente« soll dagegen gestärkt werden. Auch das Bürgergeld ist der Partei der Besserverdienenden ein Dorn im Auge. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter gekürzt werden. Diese Forderungen könnte man als Wahlkampfgetöse abtun. Doch es geht nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2025. Die FDP biedert sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.

Wie verlogen die Partei ist, sieht man auf ihren aktuellen Wahlplakaten. Auf einem von Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann steht »Bildung: erste Verteidigungslinie der Demokratie«. Das Thema hat zwar nichts mit Krieg und Verteidigung zu tun, dafür aber etwas mit Generationengerechtigkeit. Zur Erinnerung: Die FDP hatte die Idee für das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Linke hat in einem Antrag ein Sondervermögen in der gleichen Höhe für Bildung gefordert. Betrachtet man zum Beispiel die 35 OECD-Länder, dann liegt Deutschland beim Lesen auf Platz 15. Jeder fünfte 15jährige erreicht auf diesem Feld gerade einmal Grundschulniveau. Ein Sondervermögen Bildung wurde aber von der Ampel abgelehnt.

Bundesfinanzminister Lindner will auch die Entwicklungszusammenarbeit weiter kürzen. Dazu meinte er: »Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen.« Offensichtlich reicht aber unsere Wirtschaftskraft aus, um Waffen in die ganze Welt zu exportieren und Kriege mit Milliarden von Euro zu finanzieren.

Die FDP will in allen Ministerien Geld kürzen. Eine Ausnahme gibt es: die Bundeswehr. Sie kann weiter das Geld aus dem Fenster werfen. Das »Sondervermögen Bundeswehr« müsste eigentlich »Sondervermögen Rheinmetall« heißen. Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Das liegt aber nicht an zu wenig Steuergeldern, sondern daran, dass die Milliarden aus der Staatskasse direkt bei den Rüstungskonzernen landen, deren Aktienkurse durch die Decke gehen. Da hat Frau Strack-Zimmermann ganze Arbeit geleistet. Sogar Herr Habeck ist in eine neue Rolle geschlüpft. Er ist jetzt auch noch Rüstungsindustrieminister.

Die Linke kann auch ohne großen Hammer den Haushalt in zwei Schritten in Ordnung bringen: Der Sozialstaat darf nicht zertrümmert werden, wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, und wir müssen eine Steuerreform durchführen, die leistungsloses Vermögen gerecht besteuert.

Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag

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  • Leserbrief von Klaus Jürgen Lewin aus Bremen (14. Mai 2024 um 12:12 Uhr)
    Recht hat die von mir geschätzte Gesine Lötzsch, Die Linke, dass der FDP als Partei der Besserverdienenden das Bürgergeld ein Dorn im Auge ist. Aber leider – aus Sicht der FDP – hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntlich die aktuelle Gesetzeslage als rechtskonform erkannt. Insofern sind alle innerhalb der FDP und der CDU und CSU diskutierten Vorschläge eindeutig verfassungswidrig und menschenverachtend. Die Verlogenheit und Anbiederung der FDP an CDU/CSU und AfD zeigt eindeutig das braune Gedankengut innerhalb von Partei und Bundestagsfraktion. Auch die bildungspolitischen Versäumnisse dieser und der vorherigen Bundesregierungen sind skandalös. Gerade die FDP verspielt die Zukunft der jüngeren Generation und unseren ganzen Landes. Wer beim aktuellen Fachkräftemangel nicht ausreichend ausbildet, der produziert die Bürgergeldempfänger von morgen.
    Zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin waren wir Gäste der damaligen Linken Bremer Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm. Wir saßen auf der Besuchertribüne des Bundestages während einer gesundheitspolitischen Debatte. Erst sprach ein AfD-Abgeordneter und unmittelbar danach FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Lindner. Zwischen beiden eindeutig rechtsradikalen Debattenbeiträgen passte nicht ein Blatt Papier. Lindner und die AfD sind beide braune Brandstifter und beweisen täglich, dass sie weder regierungs- noch demokratiefähig sind. Es darf an die Spenden in der Mövenpick-Affäre an die FDP erinnert werden, die zu Steuervorteilen für die Hotelbranche führte. Gleichzeitig flog die FDP erstmals bei den Neuwahlen aus dem Bundestag. Zeitgeschichte wiederholt sich gerade wieder.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (14. Mai 2024 um 11:39 Uhr)
    Die Sozialversicherungssysteme werden ausgeplündert. Regierungsparteien und CDU/CSU haben den Vorteil erkannt, plündern mit Leidenschaft. Kinder als pflegende Angehörige werden nicht bezahlt, und so gehen wesentliche Rentenpunkte verloren. Kinderarbeit ist unzulässig, auch die über das Normalmaß hinausgehende »Hilfe im Haushalt«. Man kennt die Zahl pflegender Kinder und Jugendlicher nicht, vermutet 500.000, die sich bei Vernachlässigung der Schule regelmäßig um (chronisch) kranke Familienmitglieder kümmern. Im Schnitt sind das in jeder Schulklasse ein bis zwei Schüler. Es fehlen jene, die selbstständig den Haushalt führen, so sind es bei steigender Tendenz 2 bis 3 Schüler pro Klasse, es entspricht einem Anteil von 13,1 Prozent. Von 13 Millionen Kindern unter 18 Jahren leben knapp 20 Prozent mit nur einem Elternteil, der oft wegen Hungerlohn mehrfach beschäftigt ist, oder durch überlange Fahrtzeiten wenig zum Haushaltsunterhalt beitragen kann. Es fehlen Zeitungen und Werbeblättchen, Austragende, Helfer in gastronomischen und landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Das kriegsverrückte Deutschland belastet sich zudem, durch unermüdliche Waffenlieferungen an die Ukraine, mit Folgekosten. Beispielsweise für Amputation und Rehamaßnahmen in Milliardenhöhe. Pro Behandlung für ein Bein oder einen Arm sind das zwischen 80 und 135.000 Euro Krankenhauskosten, auf die Rehamaßnahmen folgen. Derzeit werden etwa 1.000 Menschen behandelt, der Bedarf liegt bei 70.000. Seit den 70er Jahren ist bekannt, dass Chefärzte das Privileg der Unterhaltung von Privatbetten haben, wobei es zwischenzeitlich Anfragen gab, ob die entstandenen Kosten erstattet wurden oder wegen fehlender Rechnungsstellung, die gesetzlichen Kassen auf den Kosten sitzen bleiben. Bleiben die Kostenausfälle durch Schwarzarbeit, Betrug, nicht vergütete Überstunden oder ehrenamtliches Engagement, von dem nur Leitungskräfte im Übermaß profitieren. Es bedarf keiner Aufhebung der Schuldenbremse. Fragt Varoufakis wohin das führt.

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