David Siegmund-Schultze

Die jüngsten Artikel von David Siegmund-Schultze:

Abdelrahman Alkahlout/ZUMA Press Wire/IMAGO

22.04.2026

Amnesty-Jahresbericht

Mehr als nur Komplizin

Amnesty wirft der Bundesregierung vor, für die »globale Krise der Menschenrechte« mitverantwortlich zu sein. Auch nach innen würden Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt.
Ricardo Arduengo/REUTERS

17.04.2026

»Unblock Cuba!«

Nächster Halt: Kuba?

US-Präsident Donald Trump soll die Erstellung von Plänen für eine Militäroperation gegen Havanna angeordnet haben. Derweil kündigt Moskau trotz der US-Blockade die nächste Öllieferung nach Kuba an.
REUTERS/Ammar Awad

02.04.2026

Westbank

»Die Siedler sind der Staat, sie haben das Sagen«

Vor den Wahlen im Herbst versucht die israelische Siedlerbewegung, Fakten zu schaffen und die Vertreibung der Palästinenser zu beschleunigen. Ein Gespräch mit dem Stadtplaner Assaf Peled.
Itay Cohen/AP/dpa

01.04.2026

Israel

Knesset feiert Galgen

Die Knesset hat am Montag ein Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser beschlossen. Erhängen sei »eine der Optionen« zur Vollstreckung, sagte Minister Ben-Gvir. Amnesty spricht von einer »Festigung der Apartheid«.
Joshua Regitz/jW

01.04.2026

Ultrarechte Gewalt

Attacke mit Machete

Zwei 19jährige Linke wurden vergangene Woche in Berlin von Ultrarechten angegriffen. Eine Geschädigte ist Mitglied im sozialistischen Jugendverband Internationale Jugend, der zu einer Demonstration am Sonnabend aufruft.
Kay Nietfeld/dpa

27.03.2026

Fördermittelvergabe

Auf Linie bringen

Bildungsministerin Prien lässt Gelder für Projekte zur »Demokratieförderung« auslaufen. Ab 2027 sollen neue Vergaberichtlinien gelten. Damit wolle sie unliebsamen Organisationen schaden, kritisieren die Betroffenen.
Eckhard Stengel/imago

24.03.2026

Bremen

Welche Arbeit leisten Betriebsräte bei Lieferando?

In Bremen sind trotz formeller Schließung des Betriebs wieder Lieferdienstfahrer unterwegs und keiner weiß, ob sie legal beschäftigt sind, sagt der Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Ralf Salmen.
Middle East Images/IMAGO

19.03.2026

Krieg gegen Palästinenser

Terror durch »Siedlersoldaten«

Laut einem UN-Bericht hat Israels Armee im vergangenen Jahr 36.000 Palästinenser in der Westbank aus ihrem Zuhause vertrieben. Der Report klagt »systematische Diskriminierung« und »Unterdrückung« an.
IMAGO/ZUMA Press Wire

19.03.2026

»Convoy to Cuba«

Befürchten Sie militärische Aktionen gegen den Konvoi?

Das Mindeste, was wir gerade für Kuba tun können, ist, humanitäre Hilfe bereitzustellen, sagt Grasa Guevara, der mit einer Delegation des Bloque Latinoamericano Berlin am »Convoy to Cuba« teilnimmt.
Aurelien Morissard/Xinhua/dpa

18.03.2026

Frankreich

Nur scheinbar gegen die Eliten

Marine Le Pens ultrarechter Rassemblement National biedert sich mehr und mehr den Interessen der Großkonzerne und Finanzindustrie an – zum Missfallen der Parteibasis.
Narciso Contreras/Anadolu Agency/IMAGO

16.03.2026

Ukraine-Flüchtlinge

Union will Ukrainer an die Front schicken

Die Zahl der Geflüchteten im wehrfähigen Alter in der BRD steigt. Das ist Politikern von CDU/CSU ein Dorn im Auge. Auch der besondere Status von ukrainischen Schutzsuchenden soll ihnen zufolge enden.
Breaking The Silence/AP

14.03.2026

Krieg gegen Palästinenser

Straffreiheit für Folterer

Israels oberster Militärstaatsanwalt hat die Anklage gegen Reservisten fallengelassen, die einen palästinensischen Gefangenen sexuell misshandelt haben sollen. Die Mär vom israelischen Rechtsstaat zerfällt immer weiter.