Amnesty wirft der Bundesregierung vor, für die »globale Krise der Menschenrechte« mitverantwortlich zu sein. Auch nach innen würden Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt.
US-Präsident Donald Trump soll die Erstellung von Plänen für eine Militäroperation gegen Havanna angeordnet haben. Derweil kündigt Moskau trotz der US-Blockade die nächste Öllieferung nach Kuba an.
Vor den Wahlen im Herbst versucht die israelische Siedlerbewegung, Fakten zu schaffen und die Vertreibung der Palästinenser zu beschleunigen. Ein Gespräch mit dem Stadtplaner Assaf Peled.
Die Knesset hat am Montag ein Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser beschlossen. Erhängen sei »eine der Optionen« zur Vollstreckung, sagte Minister Ben-Gvir. Amnesty spricht von einer »Festigung der Apartheid«.
Zwei 19jährige Linke wurden vergangene Woche in Berlin von Ultrarechten angegriffen. Eine Geschädigte ist Mitglied im sozialistischen Jugendverband Internationale Jugend, der zu einer Demonstration am Sonnabend aufruft.
Bildungsministerin Prien lässt Gelder für Projekte zur »Demokratieförderung« auslaufen. Ab 2027 sollen neue Vergaberichtlinien gelten. Damit wolle sie unliebsamen Organisationen schaden, kritisieren die Betroffenen.
In Bremen sind trotz formeller Schließung des Betriebs wieder Lieferdienstfahrer unterwegs und keiner weiß, ob sie legal beschäftigt sind, sagt der Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Ralf Salmen.
Laut einem UN-Bericht hat Israels Armee im vergangenen Jahr 36.000 Palästinenser in der Westbank aus ihrem Zuhause vertrieben. Der Report klagt »systematische Diskriminierung« und »Unterdrückung« an.
Das Mindeste, was wir gerade für Kuba tun können, ist, humanitäre Hilfe bereitzustellen, sagt Grasa Guevara, der mit einer Delegation des Bloque Latinoamericano Berlin am »Convoy to Cuba« teilnimmt.
Marine Le Pens ultrarechter Rassemblement National biedert sich mehr und mehr den Interessen der Großkonzerne und Finanzindustrie an – zum Missfallen der Parteibasis.
Die Zahl der Geflüchteten im wehrfähigen Alter in der BRD steigt. Das ist Politikern von CDU/CSU ein Dorn im Auge. Auch der besondere Status von ukrainischen Schutzsuchenden soll ihnen zufolge enden.
Israels oberster Militärstaatsanwalt hat die Anklage gegen Reservisten fallengelassen, die einen palästinensischen Gefangenen sexuell misshandelt haben sollen. Die Mär vom israelischen Rechtsstaat zerfällt immer weiter.