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Anders als ein FAZ-Kommentator am Freitag weißmachen wollte, gibt es mehr als genug Gründe, Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des Prozesses gegen Maja T. im »Budapest-Komplex« zu haben.
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Ungarn: Nach Entlassung aus Haftkrankenhaus bleibt die nichtbinäre antifaschistisch engagierte Person isoliert. Gericht will Prozess schnell abwickeln, befürchtet Anwalt Sven Richwin.
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Österreich: Grazer Antifaschisten droht 15 Jahre Haft – wegen des Diebstahls einer Burschenschafterkappe. Ein Gespräch mit Florian Dablander von der Wiener Kanzlei Zanger.
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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Lina E. könnte schwerwiegende Folgen für die antifaschistische Bewegung haben, denn sie ermutigt Behörden, wieder vermehrt auf den Paragraphen 129 zurückzugreifen.
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Im sogenannten Normannia-Prozess hat am Montag die Berufungsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Burschenschaft vor dem Landgericht Heidelberg begonnen.
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Journalist soll wegen Verlinkung in Artikel für Radio Dreyeckland ab Mitte April vor Gericht stehen. Ein Gespräch mit dem Juristen David Werdermann.