Weshalb haben die Beamten Sie angezeigt?

Nachdem Sie im vorherigen Jahr eine Demonstration vor einer Polizeistation in Münster angemeldet hatten, standen Sie am Montag vergangener Woche dort vor Gericht. Was ist damals passiert?

Im vergangenen Sommer sind Neonazis durch Münster marschiert. Um für die Gegendemonstration zu mobilisieren, hatten junge Aktivisten im Vorfeld mit Kreide auf den Straßen der Innenstadt auf den Termin hingewiesen. Die Polizei kontrollierte und durchsuchte die Personen. Zudem beschlagnahmte sie Kreide und drohte mit Strafanzeigen. Außerdem tauchte sie nach der Kontrolle bei zum Teil Minderjährigen vor der Haustür auf, um sogenannte Gefährderansprachen durchzuführen. In Solidarität mit den Betroffenen meldete ich eine Demonstration vor der Wache an, um dort demonstrativ zu kreiden. Die Polizei zog, um das zu verhindern, Pfefferspray sowie Schlagstöcke und schlug eine Person krankenhausreif. Der Grund: Durch das Kreiden sei die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Was waren die genauen Vorwürfe gegen Sie? Wer hatte Anzeige gestellt?

Ich hatte den Polizeieinsatz gefilmt und Videos, in denen das Pfefferspray und die Schlagstöcke zu sehen waren, online gestellt. Die Polizei beobachtete in dem Zusammenhang über einen längeren Zeitraum meinen Onlineauftritt mit ihrem Presseaccount und fertigte Screenshots an, um sie offenbar in der Wache zu verbreiten. Polizisten, die in den Ausschnitten kurz zu sehen waren, schlossen sich daraufhin zusammen, um Strafanträge gegen mich zu stellen. Ihr Recht am eigenen Bild sei verletzt gewesen.

Die Anklage sorgte auch bei der Justiz für Irritation. Wie verlief der Prozess?

Der gesamte »Kreidekomplex« hatte in Münster viele Menschen aufgebracht. Der Gerichtssaal war deswegen bis auf den letzten Platz gefüllt, während vor der Tür noch einmal ein Vielfaches an Menschen das Urteil erwartete. Als die Umstände des Falls klar wurden, dass es sich offensichtlich um Zeitgeschehen handele und damit eine Verurteilung jedenfalls nicht in Frage komme, ruderte der Staatsanwalt zurück. Er habe sich vorab kaum mit dem Fall beschäftigt. So forderte selbst er am Ende einen Freispruch. Allerdings nicht ohne einen weiteren Einschüchterungsversuch: Man hätte mein Smartphone beschlagnahmen müssen, und er deutete aus meiner Sicht an, dass er eine Hausdurchsuchung für angebracht hielte. Zudem zwinkerte er mir provokant zu. Außerdem gab er offen zu, den Freispruch nur deshalb zu beantragen, weil er sich in einer Berufung keine Chancen ausrechnete.

Wie wurde der Freispruch in Ihrem Umfeld aufgenommen?

Ich habe in der Verhandlung deutlich kritisiert: Was machen Strafverfahren mit politisch aktiven Menschen und ihrem Umfeld? Und was macht das mit ihren Familien? Während Sinn und Zweck solcher unsinniger Verhandlungen sicherlich vor allem Einschüchterung für Linke sein soll, geht damit gleichzeitig auch eine Stigmatisierung einher. »Der Staatsschutz ermittelt«, liest man häufig. Und irgendwas wird ja dran sein, wenn das bis in den Gerichtssaal verfolgt wird. Meiner Mutter jedenfalls hätte ich das lieber erspart.

Um so größer war die Freude bei dem eindeutigen Freispruch: Nur etwa drei Prozent aller Gerichtsverfahren enden in einem. Konsequenzen für die Polizei gibt es abseits schlechter Presse aber keine. Wer glaubt, dass nach so einem eindeutigen Freispruch eine Entschuldigung folgt, irrt. Um so wichtiger ist es, dranzubleiben. Ich konnte für mein Verfahren glücklicherweise den bekannten Anwalt Wilhelm Achelpöhler gewinnen. Wir klagen aktuell gegen die Polizei wegen der voraussichtlich rechtswidrigen Auflage, das Kreiden überhaupt zu verbieten. Auch hier gilt: Nicht lockerlassen.

Lässt sich dieses scharfe polizeiliche Vorgehen auch in anderen Fällen beobachten?

Wer regelmäßig linke Demonstrationen besucht, wird vergleichbare Erfahrungen gemacht haben. Allein palästinasolidarische Aktivisten wurden in den letzten Jahren von Polizei und Staatsanwaltschaft geradezu erstickt mit unbegründeten Strafverfahren. Nicht jeder hat das Glück, so ein solidarisches Umfeld mit guten Anwälten um sich zu haben. Juristische Repressionen sind langsam und leise. Deswegen ist es so wichtig, laut und solidarisch zu bleiben. Als linke Bewegung dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.