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Aus: Ausgabe vom 22.01.2008, Seite 2 / Inland

Linke fordert Ende der Bespitzelung

Berlin. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Linksfraktionsvize Bodo Ramelow dringt Die Linke auf ein Ende sämtlicher Beobachtungen von Mandatsträgern und Mitgliedern der Partei durch deutsche Geheimdienste. »Ich fordere alle Behörden auf, die Beobachtung der Linken einzustellen«, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Die Kölner Richter hatten vergangene Woche entschieden, daß die Beobachtung Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war, aber betont, daß dies keine Grundsatzentscheidung sei.(ddp/jW)

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