BGH vertagt Haftentscheidung

Berlin. Andrej H. bleibt vorerst auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof vertagte am Donnerstag seine Entscheidung über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung des Berliner Soziologen, dem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens »militante gruppe« vorgeworfen wird. Dies teilte H.s Anwältin Christina Clemm am Donnerstag mit. Der dritte Senat des BGH müsse sich in diesem Fall grundsätzlich mit der Bewertung besagter Organisation als »terroristischer Vereinigung« im Sinn des Paragraphen 129a StGB auseinandersetzen, hieß es zur Begründung. Eine Entscheidung soll nicht vor dem 5.Oktober fallen. (jW)