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06.08.2007
- → Inland
SPD-Abgeordnete verklagen Regierung
Berlin. Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete ziehen gegen die eigene Regierung vor Gericht, weil ihnen Auskünfte verweigert wurden. Die Fraktionskollegen Johannes Jung und Jörg Tauss werfen zwei Ministerien Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor.
Jung wurde eine Auskunft über die Auftragsvergabe bei der Bundesdruckerei verwehrt. Tauss blieb mit einer Anfrage zu den Maut-Verträgen erfolglos. Am Freitag wollen die Abgeordneten ihre Klagen in einer Pressekonferenz vorstellen. Jung hat seine Klage bereits eingereicht. Das Innenministerium habe seine Anfrage zur Bundesdruckerei mit Hinweis auf das Betriebsgeheimnis abgewiesen, erklärte er am Wochenende.
(AP/jW)
Jung wurde eine Auskunft über die Auftragsvergabe bei der Bundesdruckerei verwehrt. Tauss blieb mit einer Anfrage zu den Maut-Verträgen erfolglos. Am Freitag wollen die Abgeordneten ihre Klagen in einer Pressekonferenz vorstellen. Jung hat seine Klage bereits eingereicht. Das Innenministerium habe seine Anfrage zur Bundesdruckerei mit Hinweis auf das Betriebsgeheimnis abgewiesen, erklärte er am Wochenende.
(AP/jW)
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