-
20.04.2007
- → Inland
Müntefering hält an Mindestlohn fest
Berlin. Trotz des Widerstands in der Union hält Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an der Einführung eines Mindestlohns fest. Er präferiere eine generelle Untergrenze in Verbindung mit einem Branchen-Mindestlohn, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Obwohl noch Differenzen zwischen Union und SPD bestünden, gebe es wegen des Themas keine Koalitionskrise.
Müntefering sagte, die Arbeitsgruppe Mindestlohn werde am kommenden Mittwoch ihren Bericht abschließen. Dieser werde dem Kabinett vorgelegt. Das wiederum entscheide darüber, was mit den Ergebnissen passiert.
In den letzten Tagen hatten sich in der Union die Stimmen gegen einen Mindestlohn gehäuft. Medienberichten zufolge soll sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen haben, der SPD bei diesem Thema entgegenzukommen. (AP/jW)
Müntefering sagte, die Arbeitsgruppe Mindestlohn werde am kommenden Mittwoch ihren Bericht abschließen. Dieser werde dem Kabinett vorgelegt. Das wiederum entscheide darüber, was mit den Ergebnissen passiert.
In den letzten Tagen hatten sich in der Union die Stimmen gegen einen Mindestlohn gehäuft. Medienberichten zufolge soll sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen haben, der SPD bei diesem Thema entgegenzukommen. (AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
