Zum Inhalt der Seite

Westerwelle warnt vor »Reformpause«

Berlin. Guido Westerwelle hat sich gegen eine »Reformpause« ausgesprochen. Der FDP-Chef sagte am Donnerstag in Berlin, eine solche sei »lebensgefährlich für den Wohlstand in Deutschland«. Vor dem Dreikönigstreffen am Freitag und Samstag in Stuttgart kündigte Westerwelle an, daß die FDP sich künftig stärker um die »soziale Frage« kümmern wolle. Dabei gehe es aber nicht um staatliche Umverteilung.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.01.2007, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!