-
17.11.2006
- → Inland
Struck will Ende der Koalition ab 2009
Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat sich dafür ausgesprochen, die Regierungskoalition mit der CDU/CSU im Jahr 2009 zu beenden. Vor dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte Struck am Donnerstag in Berlin, für die Demokratie sei es nicht gut, wenn eine Regierung im Bundestag über eine Mehrheit von 71 Prozent verfüge. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast brachte unterdessen ein schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene ins Gespräch.
Ziel der SPD sei es, daß die große Koalition bis Ende der laufenden Wahlperiode arbeite, sagte Struck. »Ich strebe nicht an, sie fortzusetzen, und ich glaube, Frau Merkel tut das auch nicht«, betonte der SPD-Politiker. Wer anschließend mit wem regieren könne, werde vom Wähler entschieden.
(AP/jW)
Ziel der SPD sei es, daß die große Koalition bis Ende der laufenden Wahlperiode arbeite, sagte Struck. »Ich strebe nicht an, sie fortzusetzen, und ich glaube, Frau Merkel tut das auch nicht«, betonte der SPD-Politiker. Wer anschließend mit wem regieren könne, werde vom Wähler entschieden.
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
