Normenkontrollrat für Bürokratieabbau

Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für die Einsetzung eines »Nationalen Normenkontrollrates« zum Bürokratieabbau freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag in Berlin einen entsprechenden Beschluß des Bundestages ohne Einwände passieren. Das achtköpfige Gremium soll beim Kanzleramt eingerichtet werden und die Bundesregierung dabei unterstützen, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten zurückzudrängen. Dazu soll der Rat Gesetzentwürfe bereits in ihrer Entstehungsphase auf ihre bürokratischen Auswirkungen hin überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Zudem wird nach dem Vorbild der Niederlande ein System zur Messung der Kosten eingeführt, die durch Bürokratie verursacht werden.

(ddp/jW)