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Aus: Ausgabe vom 08.07.2006, Seite 5 / Inland

Kein Elterngeld für Asylbewerber

Berlin. Asylbewerber sollen nach dem Willen des Bundesrates keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Eine entsprechende Klarstellung forderte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, daß Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur eine soziale Grundsicherung erhalten sollten, »nicht aber zusätzliche familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld oder jetzt in der Nachfolge Elterngeld«.

(ddp/jW)
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