Sarkozy gegen Gnadenrecht

Paris. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy will die Rechte des französischen Präsidenten zur Begnadigung und zur Amnestie abschaffen, wenn er selbst ins höchste Staatsamt gewählt wird. Dies wäre »eines der ersten Dinge, die ich täte«, sagte Sarkozy am Donnerstag in Paris. Der Grundsatz der Gewaltenteilung sei ein »republikanisches Prinzip«, fügte er hinzu. Gnadenrecht und Amnestie würden diese Gewaltenteilung in Frage stellen und stets für Streit sorgen. Zudem seien sie nicht mehr zeitgemäß.

(AFP/jW)