-
11.03.2006
- → Inland
Bundesrat billigt Hartz-IV-Änderungen
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen an den sogenannten Hartz-IV-Gesetzen gebilligt. Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren erhalten ab Juli nur noch 80 Prozent des Regelsatzes, wenn sie bei den Eltern leben. Das sind höchstens 276 Euro im Monat. Zugleich werden die Möglichkeiten junger Arbeitsloser, sich eine Wohnung zu suchen, stark eingeschränkt. ´Dies wird nur noch zugestanden, wenn ihnen aus schwerwiegenden sozialen Gründen ein Zusammenleben mit den Eltern nicht zuzumuten oder der Umzug zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Außerdem steigt das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern ab Juli auf Westniveau um 14 auf 345 Euro.
(AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
