-
11.03.2006
- → Inland
Opposition einigt sich auf BND-Ausschuß
Berlin. Die Opposition im Bundestag hat sich auf den Auftrag für den BND-Untersuchungsausschuß geeinigt. Der Auftrag sei »sehr konkret« und umfasse fast 30 Punkte, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Freitag. Untersucht werden sollen die CIA-Gefangenenflüge via Europa, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, die Aktivitäten des BND in Bagdad sowie die Vernehmung von Terrorverdächtigen durch deutsche Ermittler im Ausland.
Der Ausschuß soll sieben Mitglieder umfassen, je zwei Mitglieder von Union und SPD sowie je ein Mitglied der Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linken. Den Vorsitz hätte die CDU/CSU als stärkste Fraktion.
(AFP/ddp/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
