Opposition einigt sich auf BND-Ausschuß

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat sich auf den Auftrag für den BND-Untersuchungsausschuß geeinigt. Der Auftrag sei »sehr konkret« und umfasse fast 30 Punkte, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Freitag. Untersucht werden sollen die CIA-Gefangenenflüge via Europa, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, die Aktivitäten des BND in Bagdad sowie die Vernehmung von Terrorverdächtigen durch deutsche Ermittler im Ausland.

Der Ausschuß soll sieben Mitglieder umfassen, je zwei Mitglieder von Union und SPD sowie je ein Mitglied der Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linken. Den Vorsitz hätte die CDU/CSU als stärkste Fraktion.

(AFP/ddp/jW)