»Das Problem liegt bei den Konzernspitzen«

Sie haben an den jüngsten Protesten gegen Sozialabbau und die »Reformen« der Bundesregierung teilgenommen, zu denen der DGB auch in Essen aufgerufen hatte. Wie lautet Ihr Fazit zur gewerkschaftlichen Mobilisierung vom 26. September?

Es ist höchste Zeit, dass Arbeitnehmer:innen auf den größten Angriff seit der »Agenda 2010« reagieren. Was seitens der Regierung als »Reformen« verkauft wird, sind nichts als Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten und all jener, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Auffällig war in Essen, dass die Vertreter:innen der Gewerkschaftsjugend besonders deutliche Worte für die massiven Einschnitte fanden. Dabei stellten sie auch einen klaren Zusammenhang zwischen den sozialen Kürzungen auf der einen und der massiven Aufrüstung auf der anderen Seite her. Dies habe ich bei der Gewerkschaftsführung, insbesondere Frau Fahimi, vermisst.

Hätten nicht noch mehr Menschen protestieren sollen angesichts der miserablen Umfragewerte für die Regierung und speziell von Bundeskanzler Friedrich Merz?

Natürlich wäre es wünschenswert, dass noch viel mehr Menschen ihren Protest gegen diese Regierung und die unmenschlichen »Reformen« auf die Straße tragen. Wenn man aber insgesamt die »Trägheit« und auch Stimmung der Menschen betrachtet, die seit Jahren schon eher eine Haltung von »man kann ja eh nichts ändern« haben, dann ist es auch nicht verwunderlich, dass nicht plötzlich die Massen auf die Straße gehen. Es ist daher extrem wichtig, dass diese Mobilisierung weitergeführt wird und im nächsten Schritt weitere natürliche Bündnispartner:innen wie Sozialverbände, Klimabewegung, Friedensbewegung, Queer-feministische-Bewegungen, Schüler:innen- und Studierendenverbände und alle, die von den Kürzungen betroffen sind, zusammenkommen und ihren Protest gemeinsam laut vortragen.

BDI und Co. rufen seit Monaten nach »Reformen« mit dem Ziel, die Arbeitskosten nach unten zu drücken. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt schläft nicht, und hier steigen die Energiekosten für Industrie und Handel. Ist die Regierung nur der verlängerte Arm der deutschen Wirtschaft?

Ja, und das war vielleicht noch nie so extrem. Bei einem Kanzler mit Blackrock-Vergangenheit und einer Wirtschaftsministerin, die von einer Eon-Tochter kommt, überrascht das kaum. Auch andere Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Medien, wie Wildberger und Weimer, sind direkt ins Kabinett gewechselt. Deshalb müssen wir fragen: Aus welcher Perspektive werden diese »Reformen« gemacht – aus der Lebenswirklichkeit der Menschen oder aus den Chefetagen großer Unternehmen? Unter dem Schlagwort »Wettbewerbsfähigkeit« sollen hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Dabei liegt das Problem nicht bei den Beschäftigten, sondern bei Konzernspitzen und einer kurzsichtigen Industriepolitik, die Zukunftstechnologien verschlafen oder ausgebremst hat.

Bei der Elektromobilität haben wir Zeit verloren, bei erneuerbaren Energieträgern Technologien und gute Arbeitsplätze aufgegeben. Beim »grünen« Stahl dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen. Gerade in NRW entscheidet sich, ob die industrielle Transformation Arbeitsplätze vernichtet oder neue, gute Industriearbeit schafft. Duisburg kann ein wichtiger Stahlstandort Europas bleiben – mit klimafreundlichem Stahl, »grünem« Wasserstoff und erneuerbaren Energieträgern. Dafür braucht es Investitionen und eine Politik, die den Umbau absichert, statt den Beschäftigten die Rechnung aufzubürden durch Stellenabbau, längere Arbeitszeiten, weniger soziale Sicherheit und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Der DGB hat sich für Veränderungen bereiterklärt. Von Totalverweigerung der Gewerkschaften kann also keine Rede sein, oder?

Erst mal ist es ja gut, dass die Gewerkschaften gemeinsam mobilisieren. Wichtig ist es, dass innerhalb der Gewerkschaften eine Stimmung entsteht, dass es reicht – an der Basis ist dies so. Natürlich ist es für Teile der Gewerkschafter:innen auch eine Umgewöhnung, dass ihre traditionellen politischen Allierten aus der SPD offensichtlich nicht mehr ihr Partner sind. Von einem Kanzler Merz hat man nicht viel anderes erwartet, das Mitmachen von Klingbeil und Bas trifft da wahrscheinlich härter.

Wie könnten sozialgerechte Veränderungen aussehen, und was ist die Antwort Ihres Landesverbandes auf die »Reformen«?

Eine Reform verdient ihren Namen, wenn sie das Leben der Menschen spürbar verbessert. Bezahlbare Mieten und Energiekosten, verlässliche Busverbindungen und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wären konkrete Beispiele dafür. Wir machen als Linke NRW konkrete Vorschläge, wie das gelingen kann: mit einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft, mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und einer Gesundheits- und Pflegeversorgung, die wohnortnah und nicht profitorientiert ist. Wir wollen zudem, dass Menschen ihre Lebensbedingungen selbst mitgestalten sowie gemeinsam handlungsfähig werden, was auch aus der Vereinzelung und zunehmenden Einsamkeit herausführt.