DKP verurteilt Polizeiangriffe auf antimilitaristische Demonstration

Die DKP verurteilte am Montag die Polizeiübergriffe auf die Demonstration des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« am Sonnabend in Köln:

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. (…)

Ausgerechnet am Tag der »Kölner Lichter«, der mit einem gigantischen Feuerwerk begangen wird, wurde später das Abbrennen von zwei pyrotechnischen Elementen zum Vorwand genommen, um die Versammlungsfreiheit von 3.000 Menschen auszusetzen. Die DKP protestiert scharf gegen das Festsetzen der Demonstration und ihre anschließende Auflösung. Beides war offenkundig von langer Hand geplant: 1.600 Einsatzkräfte, Wasserwerfer und Räumfahrzeug standen bereit.

Schon vor der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am Samstag hatte die Polizei versucht, ein Protestcamp von »Rheinmetall entwaffnen« in Köln zu verbieten. Aus der Verbotsverfügung ging hervor, dass ein »Präzedenzfall für Camps mit linksgerichteten Themen, wie Klimaaktivismus, Flüchtlings- und Friedenspolitik« geschaffen werden sollte. Nach erfolgreicher Klage konnte das Camp mit mehr als 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden – begleitet von einer erfolgreichen antimilitaristischen Aktionswoche.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Zerschlagung der Demonstration am vergangenen Samstag als Racheakt. 147 Demonstrationsteilnehmer wurden so schwer verletzt, dass sie von solidarischen Demosanitätern medizinisch versorgt werden mussten. Bei 18 Personen waren die Verletzungen so gravierend, dass sie im Krankenhaus weiterbehandelt wurden. Die Polizei griff auch die Sanitätsstrukturen an, behinderte sie bei ihrer Arbeit, verwehrte zeitweise den Zugang zu Verletzten und nahm selbst medizinisch gekennzeichnetes Personal in Gewahrsam. (…)

Proteste gegen die Aufrüstung, gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten und genehmigten Demonstrationen. Diese rechtswidrigen Gewaltakte werden den antimilitaristischen Protest nicht ­stoppen! (…)

Am vergangenen Mittwoch fragte der Journalist Florian Warweg auf der Regierungspressekonferenz, wie die Bundesregierung die Sperrung der Website der jungen Welt in der Ukraine beurteile. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) Marin Giese antwortete:

Frage: Kiewer Behörden haben den Zugang zur Website der deutschen Tageszeitung junge Welt seit Anfang der Woche gesperrt, und bereits am 12. August hatten ukrainische Behörden die junge Welt als unerwünscht eingestuft und in ihr Register der blockierten Internetseiten aufgenommen. Da würde mich interessieren: Ist dieser Vorgang dem Auswärtigen Amt bekannt und wie bewerten Sie die Sperrung einer deutschen Tageszeitung durch ukrainische Behörden?

Giese (AA): Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt. Ich müsste mich darüber informieren, ob das überhaupt stimmt.

Zusatz: Aber das ist ja schon ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Deswegen, wenn Sie da etwas nachliefern könnten, wäre ich Ihnen dankbar.

Giese (AA): Ich lasse mich informieren, ob das den Tatsachen entspricht.