Sexualisierte Polizeigewalt: Schluss mit dem Schweigen

Am 18. Oktober kamen in Berlin rund 500 Menschen zur Konferenz gegen sexualisierte Polizeigewalt »110 Gründe, das Schweigen zu brechen« zusammen. Organisiert wurde sie von der Jungen Frauenorganisation Zora und der Plattform Stimme der Gefangenen, mit Aktivistinnen und Organisationen aus dem Iran, der Türkei, Kurdistan, den Philippinen, dem Baskenland, Italien, Frankreich, Österreich, England und Deutschland. Die Veranstalterinnen sehen in sexualisierter Gewalt ein gezieltes Mittel staatlicher Repression, das Widerstand brechen und ganze Bewegungen einschüchtern soll. Am härtesten trifft sie Frauen, queere Menschen und Migranten, aber auch Männer sind nicht ausgenommen. Als Beispiele nennen sie die Frauenkampftags-Demonstration vom 8. März 2025 in Berlin, bei der eine junge Frau aus dem Kessel an der Feuerwache in der Wiener Straße gezogen und mit dem Kopf so lange in den Genitalbereich eines Polizisten gedrückt worden, bis sie das Bewusstsein verlor. Dazu kommen Fälle aus Nürnberg, Köln, der Klimabewegung und der Palästina-Solidarität. Auch die Berichte von der Peoples Caravan nach Kurdistan und von der Gaza-Flottille wurden genannt, darunter der Fall der Zora-Sprecherin Anna Liedtke selbst: Sie berichtet, nachdem ihr Boot der Freedom Flotilla entführt wurde, in israelischer Haft vergewaltigt worden zu sein. Die Bundesregierung hat weder auf ihren Fall noch auf den der ebenfalls deutschen Staatsbürgerin Paula Meyer reagiert.

Die verabschiedete Resolution ruft zur Gründung einer Initiative gegen sexualisierte Polizeigewalt auf, die Fälle öffentlich machen, Proteste auf die Straße tragen und auch juristische Wege nutzen will, obwohl die Sprecherinnen die Justiz als parteiisch gegen Betroffene beschreiben. In einem geschilderten Fall tat ein Gericht das Anfassen der Brüste einer Aktivistin während einer Maßnahme als »normale Prozedur« ab, während der Polizist lächelnd den Saal verließ. Im Zentrum stehen die Nacktdurchsuchungen, die in Deutschland weitgehend legal sind. Die Organisatorinnen benennen sie als sexuelle Belästigung und fordern ein Verbot. Der kleine Erfolg der Bremer Ultras, die erreichten, dass man sich nur noch stufenweise entkleiden muss, zeige, dass solche Kämpfe gewonnen werden können. Besonders betroffen sind trans Personen, die unter dem Vorwand der »Geschlechtsfeststellung« durchsucht werden. Da sexualisierte Polizeigewalt in keiner Polizeistatistik erfasst wird, will die Initiative die Fälle außerdem dokumentieren und das Ausmaß sichtbar machen. Die Konferenz endete mit solidarischen Grüßen an politische Gefangene weltweit und dem Ruf: »Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben. Brechen wir das Schweigen.«