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Politische Zeitschriften

Neu erschienen

Mitteilungen

In der neuen Ausgabe des Mitteilungsblatts der Wiener Alfred-Klahr-Gesellschaft schreibt Irene Filip über Österreicherinnen und Österreicher im Sanitätsdienst der Internationalen Brigaden. Manfred Mugrauer erinnert an österreichische Freiwillige im Tschapajew-Bataillon der 13. (Internationalen) Brigade. Christian Kaserer präsentiert neue Erkenntnisse über »Walter Hollitschers Berliner Jahre im Lichte seiner Akten beim MfS der DDR«. Adam Baltner rekonstruiert, »wie Antisemitismus im Sinne Israels neu definiert wurde«. Er fragt: »Wie kann es sein, dass in einem neutralen Land wie Österreich gesellschaftspolitische Zustände erzeugt werden können, die eher an die McCarthy-Ära in den USA erinnern?« Die sogenannte IHRA-Arbeitsdefiniton des Antisemitismus, die 2017 auch von der österreichischen Regierung akzeptiert wurde und zum Beispiel vom Innenministerium als offizielle Definition verwendet wird, dürfe »nicht bloß als eine fehlgeleitete oder unzutreffende Antisemitismusdefinition aufgefasst werden«: »Indem sie eine proisraelische Hegemonie herstellt, erfüllt sie tatsächlich die Funktion, für die sie entwickelt wurde.« Diese Hegemonie sei »nicht nur diskursiver, sondern auch rechtlicher Natur«. Und so »wie die IHRA-Definition verfassungsrechtliche Grundsätze in Deutschland aushöhlt, ist sie auch in Österreich dabei, die ›immerwährende‹ Neutralität zu untergraben«. Karl Wimmler schreibt anlässlich der Debatte über die von einem FAZ-Korrespondenten bei einer Pressekonferenz dem ukrainischen Präsidenten gestellte Frage, »was wir tun können, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten«, über »mediale Barbarisierung als ›Missverständnis‹«. (jW)

→ Mitteilungen der Alfred-­Klahr-Gesellschaft, Jg. 33/Nr. 3, 32 Sei­ten, 1,50 Euro, ­Bezug: Alfred-Klahr-Gesellschaft, Drechslergasse 42, A-1140 Wien, E-Mail: klahr.gesellschaft@aon.at

Friedensforum

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In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Friedensforum berichtet Lothar Nabbefeld über Eindrücke einer Reise in den Iran im vergangenen Sommer. Jost Dülffer schreibt über »deutsche Russlandstereotype und Feindbilder«, Otmar Steinbicker über den Zweiten Weltkrieg als »russisches Trauma« und über die »verpasste Chance« einer »Einbindung Russlands in Europa nach 1990«. (jW)

→ Friedensforum. Zeitschrift der Friedensbewegung, Jg. 39, Nr. 6/­2026, 67 Seiten, 5,50 Euro, Bezug: Netzwerk Friedens­kooperative, ­Mackestr. 30, 53111 Bonn, E-Mail: friekoop@­friedenskooperative.de

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Erschienen in der Ausgabe vom 26.10.2026, Seite 15, Politisches Buch

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

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