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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 7 / Ausland
Ecuador

Politisch motiviert

Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa zu acht Jahren Haft verurteilt. Kandidatur könnte verhindert werden
Von Volker Hermsdorf
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Auf einem Wandbild in Quito wird die Rückkehr von Rafael Correa gefordert (7.4.2020)

Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, sein langjähriger Stellvertreter Jorge Glas sowie 18 weitere frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus dem Umfeld des von 2007 bis 2017 amtierenden linken Staats- und Regierungschefs sind am Dienstag (Ortszeit) von einem Gericht in Quito in erster Instanz zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt worden. Die der »passiven Bestechung« für schuldig befundenen Angeklagten dürfen außerdem 25 Jahre lang keine politischen Ämter bekleiden. Sollte das Urteil in der Berufung bestätigt werden, wäre eine Kandidatur Correas bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen.

Der Vorsitzende Richter Iván León verkündete den Spruch rund vier Wochen nachdem der Prozess am 10. Februar eröffnet worden war. Chefanklägerin Diana Salazar hatte den Beschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2012 bis 2016 rund 7,5 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder von privaten Unternehmen angenommen zu haben, um damit soziale Projekte und Wahlkämpfe des 2006 von Correa gegründeten Wahlbündnisses »Alianza PAIS« (AP) zu finanzieren. Die Anklage stützte sich vor allem auf Notizen der Hauptbelastungszeugin Pamela Martínez aus dem Jahr 2018. Der ehemaligen Mitarbeiterin des Expräsidenten war für ihre Kooperation mit der Staatsanwaltschaft ein Strafnachlass gewährt worden.

Wie lateinamerikanische Medien am Dienstag berichteten, bezeichnen mehrere Juristen die vorgelegten Notizen als Fälschungen. Als Beleg für den Vorwurf hatte Correa bereits Ende Februar ein Sachverständigengutachten über die »Manipulation von Beweisen« präsentiert. Die Justizbehörden lehnten eine Klage wegen Verfahrensbetrugs jedoch mit der Begründung ab, sie sei verspätet eingereicht worden. Wie der russische Auslandssender Russia Today meldete, waren am Montag zudem Tausende interne Dokumente bekanntgeworden, die einen intensiven E-Mail-Austausch zwischen der Staatsanwältin und dem Gerichtspräsidenten belegen. »Die haben sich keine Strom- oder Telefonrechnungen geschickt, sondern über den Prozess kommuniziert«, kritisierte der Expräsident aus dem Exil in Belgien.

Anhänger der Partei »Revolución Ciudadana« (RC), die sich von der regierenden AP abgespalten und im März vergangenen Jahres bei Regional- und Kommunalwahlen beachtliche Gewinne erzielt hatte, vermuten, dass Prozess und Urteil politisch motiviert sind. Sie suchten »nach einem Weg, unseren Ruf zu zerstören, und uns mit juristischen Mitteln von den Wahlen auszuschließen«, erklärte auch Correa. Der ehemalige Präsident gehört noch immer zu den beliebtesten Politikern des Landes. Während seiner Amtszeit hatte Correa in Ecuador eine Phase der politischen Stabilität und des sozialen Fortschritts eingeleitet. Durch staatlich organisierte Ressourcenausbeutung, verstärkte Ölförderung und mit Sozialprogrammen war es ihm gelungen, zahlreichen Menschen aus der Armut zu helfen und ihnen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu verschaffen.

Sein seit April 2017 amtierender Nachfolger Lenín Moreno war zwar mit dem Versprechen angetreten, die von Correa begonnene »Bürgerrevolution« fortzusetzen, rückte dann aber immer weiter nach rechts. Proteste gegen die zunehmende Armut werden von der mittlerweile eng an der Seite Washingtons sowie der rechten Regime Brasiliens, Kolumbiens und Chiles stehenden Regierung brutal unterdrückt. Nachdem Moreno im November 2019 ein von Correa initiiertes Kooperationsabkommen mit Kuba aufgekündigt hatte und rund 400 Ärzte von der Insel aus dem Land geworfen hatte, kollabierte das Gesundheitssystem. Der durch das neue Coronavirus verursachten Pandemie stehen die Machthaber in Quito hilflos gegenüber. Ecuador ist, gemessen an seiner Gesamteinwohnerzahl, das am stärksten betroffene Land Südamerikas. »Die Regierung sollte sich auf die Lösung der humanitären Krise und die nicht begrabenen Toten konzentrieren, statt davon abzulenken und ihre Energie darauf zu verschwenden, uns von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen«, erklärte Correa gegenüber der spanischen Ausgabe von Russia Today.

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