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Aus: Ausgabe vom 02.05.2019, Seite 7 / Ausland
Ecuador

Verfolgungswahn nimmt zu

Ecuadors Präsident durch Korruptionsvorwürfe unter Druck. Ehemaliger Außenminister ins Exil gezwungen. Hetze gegen Moreno-Kritiker
Von Jorge Jurado, Quito
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Viel Anlass zum Protest: Morenos neoliberale Politik mobilisiert Gegenwehr in Quito (16.4.)

In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen. Wegen »Aufruf zum kämpferischen Widerstand gegen die Regierung Moreno« wurde gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet. Der zuständige Richter hat Interpol aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl auszustellen. Das entspricht der allgegenwärtigen illegitimen Nutzung von Gesetzen und Justizapparat, um politisch motivierte Ziele zu erreichen.

Die Ansprache, die Ecuadors Justiz als Anlass für Patiños Verfolgung benutzt, fand in geschlossenen Räumen der Bewegung »Revolución Ciudadana« statt, die sich von der ehemaligen von Correa gegründeten Volksbewegung »Alianza PAÍS« (AP) abgespalten hat. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden von der Bewegung zurückgewiesen. Patiños Rede im Oktober 2018 sei kein Aufruf zur Gewalt gewesen, sondern er habe explizit zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen. Die Correa-treue Bewegung hatte sich 2017 von der AP losgesagt, als die Kehrtwende Morenos zu einer rechten neoliberalen Politik offensichtlich wurde. Ecuadors Präsident hat es geschafft, die größte politische Bewegung des Landes, die 14 Wahlen hintereinander gewinnen konnte, zu zerstören. Ohne ihre Unterstützung wäre er niemals zum Staatschef gewählt worden. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 24. März erreichte AP zuletzt nicht mehr als drei Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Verfolgung des früheren ecuadorianischen Außenamtschefs beruht auf einer Politik der Hetze gegen Andersdenkende und Organisationen, die sich kritisch gegenüber Morenos Regime äußern. In den vergangenen Wochen wurden Radiosender, digitale Nachrichtenportale und Journalisten daran gehindert, ihre Meinung und Informationen zu veröffentlichen. Die hegemonialen Medien in Ecuador dienen als Schutzwall für das Regime. Nachrichten, die eine negative Auswirkung haben könnten, werden unterdrückt oder manipuliert. Unter Correa nutzten diese Medien jede Gelegenheit, um mit Lügen und Verdrehungen die linke Regierung zu destabilisieren und die öffentliche Meinung national und international gegen ihn zu wenden. Jetzt, da Moreno dem Kapital, vertreten durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), und politisch dem US-State Department folgt, haben sich diese Meinungsmacher in seine Unterstützer gewandelt.

Moreno hat die ecuadorianische Mitgliedschaft bei der »Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas« (ALBA) wie auch bei der »Union der südamerikanischen Länder« (UNASUR) gekündigt und Venezuelas selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó anerkannt. Die Spitze dieser Außenpolitik stellt die Ausweisung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London dar. Auslöser dafür und für die Verfolgung Patiños könnte die Veröffentlichung der sogenannten Ina Papers Ende Februar gewesen sein. Die Dokumente bringen Moreno und seine Familie mit der in Panama registrierten Offshorefirma »Ina Investment Corporation« in Verbindung. In Ecuador ist der Besitz von solchen Firmen für Angestellte im öffentlichen Dienst wie auch für Politiker im Amt seit einem Referendum von 2017 verboten. Am 25. März kündigte das Parlament die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten an.

Die Argumente gegen Morenos Regime sind mittlerweile vielfältig. Vom verfassungswidrigen Abkommen mit dem IWF bis zur offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit, die auf rund 61 Prozent gestiegen ist. Mehr als 261.000 Arbeitsplätze wurden im öffentlichen Dienst beseitigt. Die Erfüllung weiterer IWF-Forderungen in den nächsten Monaten wird die Situation verschärfen und die soziale Unsicherheit vergrößern. Auf der anderen Seite sollen Unternehmen und der Finanzsektor durch Steuernachlässe begünstigt und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht werden, was vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten trifft.

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