Zoff um EU-Milliarden

Im Streit um den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 ist den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer beim Gipfeltreffen vergangene Woche kein Durchbruch gelungen. Während die Kommission den Etat auf insgesamt 1,985 Billionen Euro aufblasen, mehr Entscheidungsbefugnisse über die Mittelverwendung in Brüssel konzentrieren und viel Geld in Bereiche wie Aufrüstung und Digitalisierung umschichten will, fordern mächtige Mitgliedstaaten Kürzungen. Nun soll Ratspräsident António Costa bis Ende November neue Vorschläge ausarbeiten.

Eine wichtige Rolle dürfte dabei die Erschließung neuer EU-Eigenmittelquellen spielen, etwa dadurch, dass die erwarteten Erlöse aus der Vergabe beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G in den EU-Haushalt gespeist werden. So könnten zentrale Konfliktpunkte entschärft werden: Das Budget würde wachsen, ohne dass die Mitgliedstaaten mehr einzahlen müssten. Zudem hätte die EU-Kommission mehr Geld zur Verfügung, das sie freihändig ausgeben könnte. Letzteres ist Behördenchefin Ursula von der Leyen besonders wichtig. »Flexibilität ist das Instrument, mit dem wir handlungsfähig bleiben«, betonte sie vergangene Woche.

Mit ihrem ursprünglichen Entwurf wollte sich die Kommission daher weitgehende Spielräume einräumen, um im Laufe der Haushaltsperiode Gelder eigenständig zwischen den Töpfen hin- und herzuschieben. Dies stößt insbesondere in Ländern wie Spanien, Italien und Polen, die von den Kohäsionsmitteln zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen profitieren, auf Widerworte. Sie befürchten Kürzungen, da die Mittel in Krisenzeiten etwa in Rüstungsprojekte oder die Ansiedlungen von Technologiekonzernen umgeleitet werden könnten. Auch Frankreich will an der Zweckbindung festhalten, insbesondere aus Furcht vor Kürzungen bei der Agrarförderung. 18 Prozent dieser Gelder fließen an das französische Agrobusiness – kein Land profitiert mehr.

Um einer Einigung näherzukommen hatte die irische Ratspräsidentschaft vor der Tagung einen Kompromissvorschlag präsentiert, der eine Begrenzung der Flexibilität und Mittelkürzungen um 159 Milliarden vorsah. Eine »Zwangsjacke« sei das, schimpfte von der Leyen. Auch die Abfuhr aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten: Der Vorschlag sei »inakzeptabel«, verlautbarte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wenige Stunden nach Veröffentlichung. Schließlich hatte man gemeinsam mit Verbündeten wie den Niederlanden, Schweden und Österreich Einsparungen von »mehreren hundert Milliarden« gefordert. Zudem bemängelte Merz, Irland wolle ausgerechnet dort sparen, wo mehr Geld benötigt werde: Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung, Außenpolitik.

Der nächste Verhandlungsanlauf soll am 26. November genommen werden. Während die Kommission auf einen Beschluss vor Jahresende drängt, geben sich die Befürworter von Etatkürzungen gelassen. »Ein schlechter Kompromiss wird nicht besser, nur weil wir ihn schneller verabschieden«, sagte etwa Österreichs EU-Ministerin Claudia Bauer gegenüber dem Nachrichtenportal Rapporteur. »Wir werden uns nicht unter künstlichen Zeitdruck setzen lassen.« Dahinter dürfte auch Hoffnung auf Unterstützung aus Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr stecken: Während die aktuelle Regierung den EU-Haushalt nicht schrumpfen will, hatte die aussichtsreichste Kandidatin, Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National, im Wahlkampf weitreichende Kürzungen der französischen Beiträge versprochen. Ein Haushaltsbeschluss vor der Wahl wäre daher ein »demokratischer Skandal«, sagte sie vergangene Woche.

Während die Haushaltsverhandlungen festgefahren sind, wurde man sich in anderen Bereichen schneller einig. Das gilt etwa für weitere Milliardentransfers in die Ukraine sowie für mehr Abschottung gegenüber China. Die EU schmiert wirtschaftlich zunehmend ab: Das Defizit im Handel mit der Volksrepublik belief sich zuletzt auf 360 Milliarden Euro. Abhilfe sollen neue protektionistische Maßnahmen schaffen, die bis zum Ausschluss einzelner Handelspartner vom EU-Binnenmarkt reichen. Darauf hatten im Vorfeld des Gipfels insbesondere die BRD und Frankreich gedrängt. Berichtet wurde auch, dass sich die Vertreter aus Berlin und Paris am Rande des Gipfels auf gemeinsame Vorschläge zum geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren einigen konnten.