Trump chartert Schattenflotte

Auch nach dem am Freitag angekündigten »Dieseldeal« zwischen den USA und Russland wollen »die Europäer« an ihren Sanktionen gegen russisches Öl und Ölprodukte festhalten. Dies geht aus Erklärungen der Regierungen in Berlin und London sowie der EU-Spitze in Brüssel vom Wochenende hervor. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine bleibe ungebrochen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, Deutschland beziehe seit 2023 kein Rohöl oder Ölprodukte mehr aus Russland – die Bundesrepublik sei damit von russischem Öl unabhängig, trotzdem sei die Versorgungssicherheit gewährleistet. Abweichend davon forderte das BSW in Sachsen-Anhalt, auch Deutschland solle einen »Dieseldeal« mit Russland schließen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag angekündigt, noch diesen Monat 300.000 Tonnen Dieseltreibstoff aus Russland zu beziehen, weitere 500.000 im November und anschließend bis zum Frühjahr bis zu drei Millionen weitere Tonnen. Die Verordnung des US-Finanzministeriums, die dies erlaubt, ist bis zum 7. April 2027 befristet. Trump begründete den Bruch des bisherigen Sanktionsregimes mit der Unterstützung für die »großartigen Farmer und Lkw-Fahrer in den USA«, also in erster Linie wahltaktisch vor den Zwischenwahlen im November. Energieexperten erwarteten angesichts der angekündigten Treibstoffmengen keine wesentlichen Auswirkungen auf den Weltmarkt oder die Benzinpreise. 300.000 Tonnen entsprächen rechnerisch dem US-Dieselverbrauch innerhalb von 14 Stunden, berechnete die US-Energiebehörde EIA.

Mit Genugtuung reagierte naheliegenderweise Russland auf die Möglichkeit, wieder Treibstoffe auf den Weltmarkt zu liefern. Das seit dem Sommer geltende Exportverbot für Diesel wurde bereits am Sonnabend aufgehoben. Die Ukraine zeigte sich dagegen empört. Präsident Wolodimir Selenskij nannte die Entscheidung eine »Investition in die Verlängerung des Krieges«. Trump reagierte darauf am Sonnabend mit Angriffen gegen Selenskij, wie es sie seit dem berühmten Wortwechsel im Weißen Haus Anfang 2025 nicht mehr gegeben hatte. Es sei nicht Wladimir Putin, der eine Einigung verhindere, sondern Selenskij. Dieser habe mindestens 20 Gelegenheiten verstreichen lassen, einen »Deal« zu machen, so Trump. Entsprechend forderte er Selenskij zum Rücktritt auf: Es sei »Zeit für die Ukraine, einen anderen Präsidenten zu bekommen«, der dann bereit sein werde, den Krieg zu beenden.

Ob Trumps Aussagen von mehr als rhetorischem Wert sind, muss sich erst noch zeigen. Bisher ist nichts darüber bekanntgeworden, dass Trump etwa die Weitergabe von US-Satellitendaten an die ­Ukraine gestoppt oder beschränkt hätte. Mit Hilfe dieser Daten kann die Ukraine nicht nur die genaue Position russischer Raffinerien bestimmen, sondern auch ermitteln, wo welche russischen Abwehrsysteme online sind, und somit die für die eigenen Drohnen Routen mit den geringsten Gefahren festlegen. Am Wochenende griff die Ukraine eine Raffinerie im etwa 300 Kilometer nördlich von Moskau gelegenen Wladimir und eine im südrussischen Rostow am Don an. Außerdem zerstörten ukrainische Drohnen ein weiteres Rechenzentrum des russischen Onlinedienstleisters Yandex in der Nähe von Moskau. Damit ist für viele Nutzer in Russland die Möglichkeit weggefallen, online ein Taxi oder eine Pizza zu bestellen.

Schwerer wiegen derweil die Auswirkungen der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine. Sie treffen, kaum behindert durch ukrainische Abwehr, immer mehr Einrichtungen der Energieversorgung. Kiew zum Beispiel hat momentan keine lokale Stromversorgung mehr, nachdem alle örtlichen Kohle- und Gaskraftwerke außer Betrieb gesetzt worden sind. Einzige Stromquelle für Kiew ist im Augenblick das AKW im westukrainischen Gebiet Riwne. Russische Angriffe treffen aber auch zivile Ziele wie Linienbusse und Wohnhäuser. Mehrere Dutzend Menschen kamen am Wochenende ums Leben.