Kapitalmärkte im Glück

Mit den Änderungen bei der gesetzlichen Rente geht es nicht so richtig voran. Dafür verschafft die am Freitag vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossene »Frühstartrente« nun der Finanzwirtschaft ein Steuergeschenk auf lange Zeit.

Angeblich geht es dabei um eine bessere Altersvorsorge für alle, die ab 2020 geboren worden sind. Zehn Euro monatlich spendiert die Staatskasse dem Nachwuchs bis zum 18. Lebensjahr. Der Haken: Das Geld kann ausschließlich am Kapitalmarkt angelegt werden, wandert also etwa in Aktien. Zweiter Haken: Während betuchtere Familien selbst ein Depot für ihr Kind einrichten und die Zahlungen um jährlich bis zu 6.840 Euro aufstocken können, bleiben für die Ärmeren und in Finanzfragen weniger Bewanderten nur die blanken zehn Euro monatlich, die dann als Sondervermögen direkt von der Deutschen Bundesbank verwaltet und dem Jugendlichen mit 18 Jahren zwecks Weiterführung anvertraut werden. Mit eigenen Einzahlungen soll bis zum Renteneintritt ein Vermögen aufgebaut werden. Erlaubt ist dabei ein Wechsel in einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, der den Übergang von der »Frühstartrente« in die geförderte private Altersvorsorge möglich macht. Das gesamte angesparte Geld kann ausschließlich als Rente genutzt werden, bei Erreichen des 65. Lebensjahres.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat den vorherigen Entwurf dahingehend geändert, dass das Geld für diese Altersvorsorge »nur in breit gestreute globale Aktien oder Aktienfonds investiert werden« kann, heißt es auf tagesschau.de. Die Anlage müsse das Ziel haben, »langfristig ein möglichst hohes Altersvorsorgevermögen aufzubauen«. Dabei werde keine bestimmte Rendite garantiert, mögliche Verluste gleiche der Bund nicht aus. Aber das Bundesfinanzministerium geht ohnehin nicht von Verlusten, sondern von satten Renditen aus. In einer Modellrechnung wurden sieben Prozent jährlich zugrunde gelegt, die dann die monatlichen zehn Euro, gezahlt über zwölf Jahre, auf 2.200 Euro vermehren würden. Bei Weiteranlage, ohne zusätzliche Sparbeiträge, kämen bis zum 65. Lebensjahr 53.000 Euro zusammen. Vorsichtshalber hieß es aus dem Ministerium, dass es sich um reine Modellannahmen handele. Außerdem würden weder Inflation noch die später fälligen Steuerzahlungen berücksichtigt.

Die zum 1. Januar 2027 beginnende »Frühstartrente« kostet im ersten Jahr 198 Millionen Euro. Bis 2030 steigen die Zahlungen mit den weiter hinzukommenden Geburtsjahrgängen auf 411 Millionen Euro nach heutigem Stand. Inklusive Verwaltungskosten kalkuliert der Haushaltsausschuss des Bundestags für die Jahre 2027 bis 2030 mit Ausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro. Aus Sicht der Regierungskoalition lohnt sich die Aufwendung. Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) befand, dass »etwas Historisches« beschlossen worden sei, da die »Frühstartrente lange wirken und vielen helfen« werde, eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen. Fritz Güntzler aus der CDU/CSU-Fraktion freute sich, dass diese »Koalition funktioniert. Wir liefern.«

Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Gesetz. Die AfD hat zwar nichts gegen den Ansatz, mit staatlichen Zuschüssen privat für die Rente vorzusorgen, aber dafür seien 100 Euro Prämie monatlich nötig. Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die fehlende Chancengleichheit bei der Frühstartrente, da sie »finanzielle Wissenslücken und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an« zementiere. Dem schloss sich Sarah Vollath von der Fraktion Die Linke an. Wer reich sei, könne die Frühstartrente durch eigene Einzahlungen aufstocken und dabei noch Steuerzahlungen vermeiden. Das sei alles andere als gerecht. Zugleich kürze die Bundesregierung beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss, wovon vor allem Ärmere etwas hätten. Doch der Finanzbranche werde Geld zur Verfügung gestellt. »Ein Kind braucht keinen Aktiendepotauszug, um an seine Zukunft glauben zu können. Es braucht Erwachsene und einen Staat, die ihm diese Zukunft ermöglichen«, so Vollath.