Jeunesse révoltée

Frankreichs Regierung hofft, die Schülerproteste aussitzen zu können. Bislang scheint das nicht aufzugehen: Am Dienstag waren erneut Hunderte Lycées (Schulen der Sekundarstufe II) blockiert oder geschlossen, in mindestens 30 Städten quer durchs Land fanden Demonstrationen statt. In Paris zogen Schüler, Studierende und Gewerkschafter gemeinsam von der Place d’Italie in Richtung Invalides. Vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis schloss sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg den Protesten an. Die Jugend müsse »ihre Rechte und ihre Zukunft zurückfordern«, sagte sie.

Neu ist, dass nun auch die Lehrergewerkschaften geschlossen in den Konflikt eingreifen und zum Streik aufrufen. Die Forderungen der Schüler seien legitim und deckten sich mit denen, für die Beschäftigte im Bildungsbereich seit Jahren kämpften. Auch Gewerkschaften aus dem Hochschulbereich schlossen sich an.

Der fünfte landesweite Aktionstag fiel mitten in die Haushaltsberatungen für 2027, die am Dienstag abend in der Nationalversammlung begannen. Für die Schülerbewegung ist das längst kein Nebenschauplatz mehr. Aus Protesten gegen das Fehlen von Lehrern, überfüllte Klassen und marode Gebäude ist binnen weniger Wochen eine breitere Mobilisierung gegen die Kürzungspolitik der Regierung geworden. Die will die Neuverschuldung von 5,4 auf fünf Prozent des BIP drücken und dafür »Einsparungen« von insgesamt 54 Milliarden Euro durchsetzen. Die Folgen zeigen sich auch im Bildungsbereich: Dort sollen 1.588 Lehrerstellen wegfallen.

La France insoumise stellt sich im Parlament besonders deutlich gegen den Kürzungskurs und unterstützt zugleich die Proteste auf der Straße. Auch die Sozialisten lehnen den Haushaltsentwurf ab, die Grünen haben bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Der Rassemblement national will ebenfalls dagegen stimmen, allerdings aus einem anderen Grund: Marine Le Pen fordert noch stärkere Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben.

Die Schülerbewegung konzentriert sich auf zwei Kernforderungen. Zum einen verlangt sie einen Sofortplan von zehn Milliarden Euro für die Lycées. Zum anderen fordert sie die Abschaffung von »Parcoursup«. Über die Onlineplattform müssen sich Abiturienten um Studienplätze bewerben; bei knappen Kapazitäten wählen die Hochschulen nach Noten und weiteren für die Bewerber intransparenten Kriterien aus. Für viele Jugendliche ist Parcoursup deshalb zum Symbol sozialer Auslese geworden. Solange die Regierung bei diesen beiden Forderungen nicht einlenke, werde man die Mobilisierung aufrechterhalten, heißt es von den Schüler- und Studierendenorganisationen.

Wie weit die Solidarität inzwischen geht, zeigte sich am Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis. Dort besetzten am Montag abend rund zehn Lehrer und Aufsichtskräfte das Schulgebäude. Sie wollten die Forderungen ihrer Schüler unterstützen und gegen behördliche Schulschließungen protestieren, mit denen ihrer Ansicht nach die Bewegung »gebrochen« werden solle. Am Dienstag morgen kamen rund 20 Anwälte hinzu: In schwarzen Roben stellten sie sich vor die Schule und bildeten eine Kette zum Schutz der Jugendlichen.

Die Aktion ist Teil einer breiteren Solidarisierung in juristischen Kreisen. Der Syndicat des avocats de France rief zur Teilnahme an Demonstrationen auf, der Syndicat de la magistrature verurteilte die staatliche Repression gegen die meist minderjährigen Protestierenden. Beide Organisationen hatten in Strasbourg gemeinsam mit Menschenrechts-, Schüler- und Studierendenorganisationen erfolgreich gegen Versammlungsverbote vor Lycées geklagt.

Am Donnerstag sollen die Schüler- und Studierendenorganisationen Bildungsminister Édouard Geffray treffen. Viel erwarten sie davon nicht. Die Jugendlichen haben deshalb angekündigt, nach den Herbstferien weiterzumachen. Die Gewerkschaften ihrerseits mobilisieren für den 5. November zum Generalstreik.