Bundesweite Studentenvertretung FZS solidarisch mit Schülerprotesten in Frankreich

Der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften FZS e. V. erklärte sich am Montag solidarisch mit den protestierenden Schülern und Studenten in Frankreich und ruft zu Protesten am 17. November in Deutschland auf:

Seit Wochen breiten sich Bildungsproteste in ganz Frankreich aus. Was als Protest weniger Schulen gegen verfallende Gebäude und Lehrer*innenmangel begann, hat sich zu einer Protestbewegung der gesamten Jugend an Schulen, Universitäten und Hochschulen entwickelt.

Katharina Rummenhöller, FZS-Vorständin, erklärt dazu: »Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Kommiliton*innen, Schüler*innen und Protestierenden in Frankreich. Ihre Anliegen sind richtig und dringend: Ratten in Schulgebäuden, stundenlange Unterrichtsausfälle, auseinanderbröckelnde Lehrgebäude. All das kennen wir nur zu gut. Die Proteste in Frankreich sind ein Vorbild für ganz Europa, für alle von Kürzungswahn durchlöcherten Bildungssysteme.«

Vorstandsmitglied Jo Dietze ergänzt: »Die rechtsliberale Regierung Macrons kennt als Antwort auf ihr eigenes Versagen bisher nur unvorstellbare Gewalt. Die französische Polizei zeigt derweil ihr wahres Gesicht und fordert, weiter Gasgranaten gegen Kinder und Jugendliche einsetzen zu dürfen, nachdem bereits mehrere Minderjährige verstümmelt wurden. Es ist keine normale, demokratische oder irgendwie akzeptable Reaktion, mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Bildungsproteste vorzugehen.« (…)

Der FZS ruft für den 17. November zu einem dezentralen, bundesweiten Protesttag auf. An diesem Tag wollen wir in erster Linie für ein ganz neues BAföG-System protestieren, das allen die Bildung ihrer Wahl ohne Sorgen ermöglicht. Damit verbunden ist der Protest gegen die bundesweite Wohnungskrise und die Aushöhlung unseres Bildungssystems durch andauernde Unterfinanzierung.

Die Westsahara-Befreiungsbewegung Frente Polisario informierte am Montag darüber, dass marokkanische Behörden die französische Aktivistin Claude Mangin-Asfari daran hindern, nach Marokko einzureisen, um ihren inhaftierten Ehemann Naâma Asfari zu besuchen:

Am Montag morgen, dem 12. Oktober, hinderten die marokkanischen Besatzungsbehörden die französische Aktivistin Claude Mangin, Ehefrau des sahrauischen Zivilgefangenen Naâma Asfari – einem der Inhaftierten der Gdeim-Izik-Gruppe – an der Einreise nach Marokko. Die Maßnahme folgte auf ihre Festnahme am Flughafen von Marrakesch, wo sie mit der Absicht angekommen war, ihren Ehemann zu besuchen, der im örtlichen Gefängnis von Marrakesch inhaftiert ist.
Mangin wurde auf ihrer Reise von Philippe Bouyssou, dem Bürgermeister der französischen Stadt Ivry-sur-Seine, und Claire Delmotte, einer Stadträtin, begleitet. Beiden wurde die Einreise nach Marrakesch gestattet.

Der Besuch des Bürgermeisters von Ivry-sur-Seine, Philippe Bouyssou, in Marokko, begleitet von der Stadträtin Claire Delmotte und Claude Mangin, erfolgte im Rahmen eines offiziellen Mandats des Stadtrats. In seiner letzten Sitzung am Donnerstag, dem 8. Oktober, verabschiedete der Stadtrat eine Resolution, in der er den Kampf des sahrauischen Zivilgefangenen Naâma Asfari für die Freiheit unterstützt und seine Solidarität mit ihm angesichts der ihm widerfahrenden Verstöße bekräftigt. Diese Initiative spiegelt das Engagement französischer Kommunalbehörden wider, seine Sache zu unterstützen, die Achtung seiner Rechte einzufordern und die Umsetzung der Beschlüsse der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu verlangen.

Dieses Verbot erfolgt vor dem Hintergrund, dass Claude Mangin seit Januar 2019 das Recht auf Besuche bei ihrem Ehemann verweigert wird. (…)