Spanien vor möglichen Neuwahlen

Mehrere spanische Medien, darunter El País und die Onlinezeitung Eldiario.es berichten, dass Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt, Neuwahlen abhalten zu lassen und diese Entscheidung bereits an diesem Wochenende verkünden könnte. Ein möglicher Termin könnte nach Informationen aus Regierungskreisen der 29. November sein. Die Maßnahme wäre eine Reaktion auf den Umstand, dass zwei von den Regierungsfraktionen eingebrachte Initiativen zum Mieterschutz im Abgeordnetenhaus am Freitag keine Mehrheit erhalten hatten. 178 Abgeordneten stimmten dagegen, 172 dafür.

Mit dem ersten Dekret sollten Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen verhindert, Immobilienspekulation erschwert, strengere Auflagen für Kurzzeitvermietungen eingeführt und steuerliche Anreize für Vermietung wie Wohnungsbau geschaffen werden. Das zweite Dekret sollte aus bisherigen Zeitverträgen dauerhafte Mietverhältnisse machen.

Dass die rechtskonservative Volkspartei PP und die ultrarechte Vox dagegen stimmen würden, war zu erwarten. Doch auch die sieben Abgeordneten der katalanischen liberalen Partei Junts unter der Führung von Carles Puigdemont stimmten dagegen.

Sánchez hatte sie gewarnt: »Die Geschichte wird über sie urteilen«. Und er fügte hinzu: »früher als später«. Dieser Satz zusammen mit der durchgestochenen Information gibt der Vermutung Nahrung, dass der Premier die gescheiterte Abstimmung in Rückenwind bei Neuwahlen umwandeln will. Turnusgemäß stehen ohnehin 2027 die nächsten regulären Parlamentswahlen an, Prognosen ergeben eine Mehrheit für eine Regierung aus PP und Vox. Dabei ist die Wohnungsfrage das gegenwärtig wichtigste Thema. Rund 75 Prozent der Mieter geben laut einer Umfrage für El País an, sie hätten Angst, in den nächsten zwei Jahren wegen Gentrifizierung und Mieterhöhungen zur Profitmaximierung aus ihrer Wohnung hinausgeworfen zu werden. Danach sagten auch zwei Drittel der Befragten, dass sie hinter den jetzt gescheiterten Regierungsdekreten stehen, was darauf hindeutet, dass sich viele potentielle Wähler von PP und Vox abwenden könnten.

Ione Belarra, Chefin der linken Oppositionspartei Podemos, erklärte, die organisierte Bevölkerung habe gezeigt, »dass sie mehr Macht hat als alle Abgeordneten dieses Hauses und als die Regierung«. Und in Richtung der Rechten von Junts, PP und Vox sagte sie: »Wir werden das nicht vergessen und jedes Mal, wenn eine Zwangsräumung stattfindet, werden Sie, meine Damen und Herren von Partido Popular, Vox und Junts, es sein, die mit ihren eigenen Händen Menschen aus ihren Wohnungen werfen.« Belarra kündigte weitere landesweite Proteste an, um erneute Zwangsräumungen zu verhindern. »Bei jeder Zwangsräumung werden Dutzende Menschen auf der Straße stehen, so wie sie bei der Zwangsräumung von Maricarmen auf der Straße standen«, versprach sie. »Die organisierte Bevölkerung, meine Damen und Herren, ruft zum Generalstreik auf, und wir werden dabei sein, weil der Generalstreik das beste Instrument ist, das die arbeitende Bevölkerung dieses Landes hat, um für ihre Rechte zu kämpfen, einschließlich des Rechts auf Wohnen«, sagte die frühere Sozialministerin. Podemos hatte das linke Wahlbündnis Sumar verlassen, nachdem die Partei bei der Postenvergabe leer ausgehen sollte und weil sie die Aufrüstungspolitik der Regierung Sánchez ablehnt.

Vor dem Kongress demonstrierten während der Abstimmung Tausende Menschen. Seit Tagen sind in ganz Spanien mehrere öffentliche Plätze mit Zeltcamps besetzt, um gegen die Zwangsräumungen, die sich gegen Arme und Schwache richten, zu protestieren.