EU zahlt Ukraine weitere Milliardensumme aus

Brüssel. Die Ukraine erhält von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro. »Mit der heutigen Auszahlung tragen wir dazu bei, die finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern und Investitionen zu unterstützen, die die Grundlage für ihren künftigen Wiederaufbau schaffen werden«, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Das Land setze trotz des andauernden Krieges weiter umfassende »Reformen« um. Zuletzt hatten in Brüssel Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskij für Unruhe gesorgt, wonach es für dieses Jahr eine neue Finanzierungslücke in der Ukraine im Umfang von 27 Milliarden US-Dollar (24 Mrd. Euro) gebe. Nach Gesprächen teilte die EU dann allerdings an diesem Donnerstag gemeinsam mit der Ukraine mit, dass Mittel »identifiziert« worden seien, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf des Landes für 2026 zu decken. Neben der EU müssen demnach auch andere »Partner« ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und ihre Anstrengungen verstärken.

Vonseiten der EU stehen der Ukraine für den Rest des Jahres 2026 nun noch Finanzhilfen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro zur Verfügung, wie die Kommission mitteilte. 29,3 Milliarden Euro können noch im Rahmen des neuen Unterstützungsdarlehens im Umfang von 90 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Davon sind 16,6 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie vorgesehen und 12,7 Milliarden Euro als »Budgethilfe«. Hinzu kommen für dieses Jahr noch 4,4 Milliarden Euro an Haushaltszuschüssen aus der sogenannten Ukraine-Fazilität. Über dieses Finanzhilfeinstrument für die Ukraine sind für den Zeitraum 2024 bis Ende 2027 mehr als 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen vorgesehen. (dpa/jW)