Schutzlos im Niemandsland

Ein neues Kapitel im Verhältnis der Nachbarn Indien und Bangladesch schien begonnen zu haben: Mit dem klaren Sieg der Bangladesh Nationalist Party (BNP) unter Tarique Rahman bei der Parlamentswahl im Februar waren die Verwerfungen infolge des Sturzes von Langzeitregierungschefin Scheich Hasina im August 2024 und ihrer Flucht ins indische Exil wieder in Vergessenheit geraten. Doch inzwischen ist die Beziehung zwischen Neu-Delhi und Dhaka erneut belastet. Hintergrund sind die Ausweisungsaktionen indischer Behörden gegen bengalische Muslime. Ein Teil der schon ins Nachbarland Abgeschobenen soll dabei nicht von dort stammen, sondern über eine indische Staatsbürgerschaft verfügen.

Zuletzt berichtete das indische Nachrichtenportal The Wire in einer umfangreichen Reportage aus Hakimpur, einem Dorf kurz vor der Grenze zu Bangladesch. Vor allem für Mütter mit kleinen Kindern und Alte ist der Ort zum Sammelpunkt geworden. Hunderte waren es beim Besuch der Reporterin. Die meisten würden am Ende in einem Internierungslager landen, dessen Tore insbesondere für kritische Journalisten abgeriegelt sind. Anfragen von The Wire bei der örtlichen Polizeileitung dazu wurden abgeblockt oder ausweichend beantwortet. Al-Dschasira berichtete erst wenige Tage zuvor, in dem Grenzort ebenfalls auf verschlossene Türen gestoßen zu sein.

Tatsächlich ist über die genauen Modalitäten bisher wenig bekannt. Fakt ist aber, dass schon viele Abgeschobene im Niemandsland der Grenzregion auf bangladeschischer Seite angekommen sind. Zumindest einige von ihnen verfügen etwa über eine Aadhaar-Karte, die sie eigentlich klar als indische Staatsbürger ausweist. Nur diese erhalten ein Onlinedokument, das die zentrale Eintrittskarte für indische Sozialleistungen darstellt.

Der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi schwebt seit der Parteigründung statt des säkularen, multikulturellen Indiens von Mohandas Karamchand »Mahatma« Gandhi und Jawaharlal Nehru ein Hindustaat vor, in dem sich alle religiösen Minderheiten unterzuordnen haben. Immer öfter macht deshalb die Bezeichnung Bharat statt Indien sogar im Kontext offizieller Dokumente die Runde, bis hin zu Einladungsschreiben von Staatspräsidentin Draupadi Murmu. Und während Hindus aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan als »politisch verfolgte Glaubensflüchtlinge« in Indien ausdrücklich willkommen sind und vereinfachten Schutz genießen, sind Muslime aus Bangladesch, die sich vor allem in den Bundesstaaten Westbengalen und Assam niederlassen, zum Feindbild geworden.

Das Grundproblem ist dabei keineswegs neu. Die 4.096 Kilometer lange Ostgrenze ist porös, nicht komplett zu überwachen. Obgleich die Armut auch in Indien noch beträchtlich ist, sind die Lebensumstände in vielen ländlichen Regionen Bangladeschs so unerträglich, dass im Nachbarland immerhin die vage Aussicht auf Anstellung als Tagelöhner lockt, die mit kärglichem Lohn das Überleben der Familien garantiert.

Dass bei der verschärften Ausweisungskampagne die Prüfung der Herkunft kaum noch eine Rolle spielt, hat neben der Kritik der einheimischen Zivilgesellschaft auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auf den Plan gerufen. Sie kritisierte in einer Stellungnahme vom 16. Juni, dass das aktuelle Vorgehen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. Seitdem bei den Regionalwahlen im Mai in Westbengalen Modis BJP an die Macht gekommen ist, setzen die Behörden des Bundesstaats eine deutlich verschärfte Ausweisungspolitik durch. Dabei kooperieren sie mit der Border Guard Force (BGF) und anderen zentralstaatlichen Stellen.

Wie das Portal South Asia Monitor schrieb, waren unter den 2.369 Menschen, die laut Regierungsangaben schon zwischen Mai 2025 und Januar 2026 ausgewiesen wurden, 126 indische Staatsbürger und 38 Personen aus Myanmar. Im Mai 2025 hatte Assams Chefminister Himanta Biswa Sarma, ein ebenfalls zur BJP gehörender politischer Wendehals, als einer der ersten offiziell von einer neuen Pushbackstrategie gegen »illegale Einwanderung« gesprochen. South Asia Monitor zufolge sollen allein in jüngster Zeit 88 Menschen – darunter Frauen und Kinder – jenseits der Grenze ohne Essen, Obdach und Zugang zu medizinischer Versorgung schutzlos zurückgelassen worden sein.